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Unterhaltsverpflichtung bei Hartz IV bei getrenntlebenden Eheleuten


| 08.06.2005 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
ich habe eine Frage zur Unterhaltsverpflichtung nach Hartz IV bei getrennt lebenden Eheleuten. Mein Mann und ich leben seit fast einem Jahr getrennt, aber bisher hat noch keiner von uns die Scheidung eingereicht, da noch Hoffnung auf eine eventuelle Weiterführung der Ehe in der Zukunft bestand. - Mein Mann ist nun seit dem 01.04.2005 arbeitlos (er hat eine Abfindung von brutto € 50.000 erhalten), ich selbst habe eine 3/4-Stelle. Mein Mann hat für zwei Kinder aus einer früheren Ehe Unterhalt zu zahlen, und ich habe ebenfalls einen Sohn aus meiner früheren Ehe. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. Die Ehe besteht seit viereinhalb Jahren, wovon wir, wie gesagt, seit einem Jahr getrennt leben.

Da mein Mann 54 Jahre alt ist, ist es fast unwahrscheinlich, dass er in seinem Beruf wieder eine Stelle findet, und nach einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld würde dann also für ihn Hartz IV folgen, falls er bis dahin keine Arbeit finden sollte. Sollten wir zu jenem Zeitpunkt noch nicht geschieden sein, sondern weiterhin "nur" getrennt leben, wäre ich dann ggf. als Noch-Ehefrau dennoch unterhaltspflichtig, und wenn ja, in welchem Umfang, wie würde der Unterhalt berechnet? Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1270 Euro, und ich besitze Sparkonten (nur auf meinen Namen), weiterhin wird noch in absehbarer Zeit für mich ein Erbe anfallen.

Ist es in dieser Situation ratsam, die Scheidung schnellstmöglich einzureichen, um diese mögliche Unterhaltsverpflichtung nach Hartz IV zu vermeiden? Oder wäre die Vereinbarung einer Gütertrennung ausreichend? - Außerdem wüsste ich gern, ob das zu erwartende Erbe (ca. 100.000 Euro) bei einer Scheidung mit zum Zugewinn gerechnet wird, da mir ein Notar kürzlich sagte, dass Vermögen aus Erbschaften nicht dazu gerechnet würden. nun wurde mir allerdings gesagt, dass auch Erbschaften in den Zugewinn mit einfließen.

Für Ihre Auskunft bereits jetzt herzlichen Dank und viele Grüße.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Trennungsunterhaltberechnet sich als die Hälfte der Differenz beider Einkommen:
Zunächst wird bei beiden Ehegatten das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ermittelt.
Bei beiden Ehegatten werden 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Beachten Sie die Unterschiede in den jeweiligen Leitlinien der OLG`s
Hat sich nach der Trennung/Scheidung das Nettoeinkommen verändert durch Wechsel der Steuerklasse, so wird das neue, gegenwärtige Nettoeinkommen zugrunde gelegt.

Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden. Daher wird man diesen als erzielbares Einkommen anrechnen, wenn es um ALG II geht.

Das Erbe wird nicht zum Zugewinn, wie Ihr Notar gesagt hat.

Grundsätzlich würde ich Ihnen raten, über eine Scheidung nachzudenken. In Zweifel sollten Sie mit einem Kollegen sprechen – hierfür und für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zu Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 12:46

Sehr geehrter Herr Steininger,
herzlichen Dank - wenn auch durch Urlaub verspätet - zunächst einmal für Ihre Antwort.
Eine Anschlussfrage hätte ich noch: Wie ich verstanden habe, kommt das Einkommen von Ehepartnern bei Hartz IV-Beziehern normalerweise doch nur bei in demselben Haushalt lebenden Ehepartnern in Anrechnung, oder würde mein Einkommen auch angerechnet, obwohl mein getrennt lebender Mann in einem eigenen Haushalt lebt? Bei Scheidung würde das Einkommen aber dann für den Trennungsunterhalt, wie von Ihnen dargestellt, mit angerechnet, wie Sie ich verstanden habe.
Für kurze Nachricht wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 09:54

Das Einkommen selbst wird nur vom im Haushalt Lebenden angerechnet. Allerdings haben Sie während der Trennungszeit einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Diesen werden Sie geltend machen müssen. Ansonsten werden Sie Ihre Bedürftigkeit selbst verschulden.
Ob nach einer Scheidung Unterhaltsansprüche überhaupt bestehen, wäre gesondert zu prüfen.

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