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Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von ALG I ?


| 08.12.2006 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lebe mit meiner Partnerin (ohne Einkommen) in einer Bedarfsgemeinschaft. Seit dem 1.11.06 beziehe ich ALG I in Höhe von 792,00€ und habe ergänzendes Sozialgeld beantragt.
Das JA fordert mich auf einen Titel über 240,00€ zu unterschreiben (bisher 166,00€).
Muss ich unter diesen Vorraussetzung den Titel unterschreiben, unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von 790,00€? Wenn ja, übernimmt das AA die Zahlungen?

Mit freundlicheen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

auch als Arbeitsloser sind Sie weiterhin verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Nur wenn Sie nachweisen können, daß Sie nicht vermittelbar sind, haben Sie eine Möglichkeit höherer Unterhaltsleistungen zu vermeiden.

Als Arbeitsloser und als Unterhaltsverpflichteter haben Sie eine erhöhte Obliegenheit jeden Job anzunehmen - ggf. bundesweit - um Ihre Einkommen zu erhöhen.

Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 17.02.2005 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 UF 182/04) klargestellt, daß sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seinen Status als Arbeitsloser berufen kann. Vielmehr hat er „alle verfügbaren Mittel“ zu verwenden, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, „um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell wie möglich wieder herzustellen“. Dazu muss der Unterhaltspflichtige sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen und – im Fall eines Prozesses – seine „Nichtvermittelbarkeit“ darlegen und beweisen.

Was bedeutet dies?
Die Meldung beim Arbeitsamt und die dort angebotenen Vermittlungen reichen für den Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus. Sie sind ein absolutes Minimum an Initiative.

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.02.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: 26 UF 15/02) klargestellt, daß telefonische Bewerbungen als Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend sind. Begründet wird dies damit, dass „bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl einbeziehe. Ob dies nicht lebensfremd ist, sei dahin gestellt. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass in vielen namenhaften Anleitungen für Bewerbungen gerade geraten wird, zunächst einen telefonischen Kontakt herzustellen.

Da den Arbeitslosen die Bewerbungskosten erstattet werden, kann sich der Unterhaltsverpflichtete auch nicht darauf berufen, er sei zu weiteren Bewerbungen finanziell nicht in der Lage gewesen (OLG Köln a.a.O).

Es reicht letztlich auch nicht der allgemeine Hinweis auf die schlechte Arbeitsmarktlage oder das Alter eines Unterhaltsverpflichteten aus. Daher gelten die Erwägungen auch für einen 57-jährigen Arbeitslosen (so: OLG Hamm in: OLGR Hamm 2004, S. 304).


Das Arbeitsamt übernimmt natürlich nicht die zusätzlichen Kosten des Unterhaltes.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 12:47

muss ich den neuen Titel über 240,00€ (vorher 166,00€) unterschreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 12:50

ja, wenn Sie nicht nachweisen können, daß Sie unverschuldet leistungsunfähig sind.

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