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Unterhaltsverpflichtung - Wer muß private Krankenversicherung des Kindes tragen?


| 04.06.2007 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich bin seit 2004 geschieden und habe noch im gleichen Jahr wieder geheiratet.

Mein Ex-Mann ist unterhaltspflichtig für unsere 9-jährige Tochter, die im gemeinsamen Haushalt bei meinem neuen Mann und mir wohnt.
Meine Tochter ist bei meinem neuen Ehemann privat krankenvollversichert. Aufgrund freiwilliger Vereinbarung zahlt mein Ex-Mann 50% des Versicherungsbeitrags der PKV, z.Zt. rund EUR 55,-.

Mein Ex-Mann verdient deutlich oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze und ist selbst privat krankenvollversichert. Er zahlt Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
Ich habe aus selbständiger Tätigkeit geringe monatliche Einkünfte (weit unterhalb meines Mannes). Versichert bin ich über meinen neuen Ehemann in seiner privaten Krankenvollversicherung (wie meine Tochter).

Frage:
Ist mein Ex-Mann für die private Krankenversicherung voll verantwortlich und kann ich Zahlung des gesamten Monatsbeitrags verlangen?
Kann sich mein Ex-Mann u.U. darauf berufen, daß über 1 1/2 Jahre die freiwillige Vereinbarung mit 50%-Regelung bestand (z.B. im Sinne eines venire contra factum proprium)?

Vielen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

In den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten (Anmerkung 9).

Die Tabellensätze enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind,
wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoein-
kommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen (Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg, II 11.1)

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die KV-Beiträge vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen sind; diese aber dann vom einzusetzenden Einkommen vorab abzuziehen sind. Dadurch kann sich die Gruppe des Unterhalts natürlich nach unten verändern.

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch die Falsch-Berechnung in der Vergangenheit kann ich zumindest für die Zukunft nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 17:25

Hallo Hr. Steininger,

zunächst vielen Dank für die präzise Auskunft. Eine kurze Nachfrage hätte ich:

Sollte ich aus Ihrer Sicht meine Tochter bei meinem neuen Mann privat versichert lassen und die Zahlung des vollen Beitrages fordern, oder sollte ich nach entsprechender schriftlicher Ankündigung und Einräumung einer angemessenen Frist das Versicherungsverhältnis kündigen und meinen Ex-Mann auffordern, unsere Tochter zu versichern? Hat er u.U. sogar ein Wahlrecht?

Problematisch könnte sein, daß er nur eine absolute Minimalversicherung ohne Zahnkorrektur etc. vornehmen würde, so daß mir die Zahlung des vollen Monatsbeitrags lieber wäre.

Herzlichen Dank schon einmal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 19:17

Guten Tag Frau S.,

bitte haben Sie Verständnis, dass eine derat weitreichende Entscheidung nicht in diesem Forum getroffen werden kann. Hier sind viele Faktoren abzuwägen. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass ein weitreichender KV-Schutz sicherlich sinnvoll ist.

Alles Gute!

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