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Unterhaltsverpflichtung - Welche Auswirkungen hat eine Heirat meinerseits?


05.12.2007 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Unterstützung bei der Neuberechnung meiner Unterhaltsverpflichtung auf Grund veränderter Rahmenbedingungen.

Ausgangssituation ist der gerichtlich geschlossene Vergleich:
Ehegattenunterhalt: 765,00 €
Kindesunterhalt, 9.Stufe DT:
Kind 1: 389,00 €
Kind 2: 306,50 €
Kind 3: 237,50 €

Grundlage des Vergleichs:
Eigenes Einkommen:3.531,00 €
+ angenommener Freibetrag:300,00 €
+ Sonderwendung:65,00 €
- Berufskostenpauschale:150,00 €
- Krankenversicherunganteil Kinder:45,00 €
- Kreditrate:308,00 €
- Unfallversicherung Kinder:35,00 €
bereinigtes Einkommen: 3.358,00 €

Gegenüberstehendes Einkommen:700,00 €
- Berufskostenpauschale:30,00 €
- Kinderbetreuungskosten:120,00 €
- ADAS - Therapie:77,00 €
- Hälftiger Beitrag Schulgeld:75,00 €
- Betreuungsbonus:150,00 €
bereinigtes Einkommen: 248,00 €

Ferner war davon ausgegangen worden, dass bei meinem Einkommen ein 5. Familienzuschlag für Kinder zu berücksichtigen sei. Ein erwachsenes Kind wird von jeder Seite mit 250 € unterstützt.

Folgende Änderungen haben sich ergeben:
Eigenes Einkommen,einschl. Freibetrag:3.880,00 €
- Berufskostenpauschale:150,00 €
- Krankenversicherungsanteil Kinder:47,00 €
- Kreditrate:308,00 €
- Unfallversicherung Kinder:35,00 €
bereinigtes Einkommen: 3.340,00 €

Gegenüberstehendes Einkommen:900,00 €
- Berufskostenpauschale:30,00 €
- Kinderbetreuungskosten:120,00 €
- Betreuungsbonus:150,00 €
bereinigtes Einkommen: 600,00 €

Ein 5. Familienzuschlag existiert nicht, so dass das angegebene Einkommen von 3.880 € m.E. die Berechnungsgrundlage sein kann. Die Konsequenz daraus war ein Reduzierung des Ehegattenunterhaltes von 765 € auf 666,18 € (3/7 Abzug).
Beim gegenüberstehenden Einkommen haben sich die Einnahmen verbessert und die Therapiekosten und das Schulgeld sind entfallen.

Frage 1: Könnte sich der Ehegattenunterhalt um 350 € reduzieren und/oder hat dies auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt?

Frage 2: Welche Auswirkungen hat eine Heirat meinerseits auf die gesamte Unterhaltsthematik?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsucheder,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass diese einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. erforderliches persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Frage 2)

Grundsätzlich wirkt sich eine Heirat auf den Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Frau und Ihren Kindern nicht aus.

Grundsätzlich besteht nach § 1582 I 1 BGB ein Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Verpflichteten.
Beide Ehegatten sind nach § 1582 BGB gleichrangig, wenn der neue Ehegatte bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574, 1576 und 1577 I unterhaltsberechtigt wäre (§ 1582 I 1 BGB). Dabei ist, ausgehend von der hypothetischen Annahme, der neue Ehegatte sei im Beurteilungszeitpunkt geschieden, zu prüfen, ob er dann bedürftig und unterhaltsberechtigt wäre. Er wäre es z.B., wenn von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könnte. Danach würde sich der Unterhaltsanspruch Ihres geschiedenen Gegenüber reduzieren.

Der Gleichrang entfällt, d.h., der neue Ehegatte ist nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte nach § 1570 BGB oder § 1576 BGB unterhaltsberechtigt ist oder wenn die geschiedene Ehe von langer Dauer war (§ 1582 II 2 BGB). Der Ehedauer steht die Zeit gleich, in der ein Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes unterhaltsberechtigt war (§ 1582 I 3 BGB).
Als Ehedauer im Sinn des § 1582 BGB gilt, wie bei § 1579 Nr. 1 BGB, die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zuzüglich Kindererziehungszeiten nach § 1582 I 3 BGB.
Das Gesetz erläutert nicht, wann von einer langen Ehedauer im Sinn des § 1582 I 2 BGB gesprochen werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann nach Ablauf von 15 Jahren eine den Unterhaltsvorrang sichernde lange Ehedauer bejaht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 12:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich hatte mir ehrlicherweise im Verhältnis zu meinem Einsatz eine etwas präzisere Antwort zur Bezifferung des Unterhaltsbetrages erhofft. Damit ist nicht eine Kalkulation auf Euro und Cent genau gemeint, sondern eher eine Trendaussage auf +/- 50 € oder auch +/- 100 € bezogen, die mir zumindest eine gewisse "aussergerichtliche" Verhandlungssicherheit ermöglicht. Mir ist auch mit einer glaubwürdigen Aussage gedient, ob sich eine Auseinandersetzung lohnt (Streitwert > 100 €).
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit
freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 20:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich mich für die verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen. Auf Grund einer Vielzahl von auswertigen Terminen war es mir nicht möglich eine frühere Beantwortung vorzunehmen.
Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Auf Grund der von Ihnen dargelegten Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, lohnt sich eine Auseinandersetzung nicht, da der von Ihnen zu zahlenden Ehegattenunterhalt in Höhe von € 666,18 Sie günstiger stellt, als eine Neuberechnung ergeben würde.

Wenn man von Ihrem bereinigten Einkommen i.H.v. € 3340,00 ausgeht und den prägenden Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt € 933,00 voranggig abzieht, verbleibt ein Erwerbseinkommen in Höhe von € 2407,00.
Selbst wenn hiervon ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 10 %, also ca. € 241,00 abgesetzt werden, verbleibt ein Einkommen in Höhe von € 2166,00.

Das bereinigte gegenüberstehende Einkommen beträgt € 600,00. Abzüglich eines Erwerbstätigenbonus von 10 % führt dies zu einem gegenüberstehenden Einkommen von € 540,00.

Danach ergibt sich ein voller Unterhaltsbedarf Ihres Gegenüber von € 1353,00 (€ 2166,00 + € 540,00) * 1/2.

Hiervon ist das bereinigte Einkommen des Gegenüber in Höhe von € 540,00 abzuziehen.

Danach ergibt sich ein zu zahlender Unterhaltsbetrag in Höhe von ca. € 813,00 (€ 1353,00 - € 540,00).

Aus diesem Grund kann ich Ihnen nicht empfehlen, eine Änderung des derzeit durch Sie zu zahlenden Unterhaltsbetrages in Höhe von € 666,18 anzustreben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt



Ergänzung vom Anwalt 06.12.2007 | 00:07

Ich möchte mich für das Versehen entschuldigen, dass irrtümlicherweise eine nicht fertiggestellte Beantwortung abgeschickt wurde.

Ich möchte deshalb weiter ergänzend ausführen:

Die Vorrangstellung des geschiedenen Ehegatten setzt sich in Mangelfällen uneingeschränkt durch, selbst wenn der neue Ehegatte hierdurch im äußersten Fall darauf verwiesen wird, für seinen Unterhalt Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und wenn der Verpflichtete auf diese Weise gehalten ist, den ihm an sich für seinen eigenen Bedarf zustehenden Selbstbehalt mit seinem neuen Ehegatten zu teilen.

Zur Frage 1)
Nach § 1609 II 1 BGB steht ein Ehegatte den nach § 1603 II BGB bevorrechtigten Kindern gleich. Er hat dann grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor sonstigen volljährigen Kindern, verheirateten minderjährigen Kindern und sonstigen Verwandten.
Der Kindesunterhalt ergibt sich aus der jeweiligen Gruppe der Düsseldorfer Tabelle. Eine mögliche Reduzierung des Ehegattenunterhalts hat auf die Einstufunng in der Düsseldorfer Tabelle keinen Einfluss. Es erfolgt für den Kindesunterhalt ohnehin ein Vorwegabzug.

Durch den Wegfall der Therapiekosten und des Schulgeldes hat sich das Einkommen der geschiedenen Ehegatten erhöht, was bei der Berechnung des Unterhalts eine Berücksichtigung findet. Ausgehend davon verringert sich auch der von Ihnen zu zahlende Unterhaltsbetrag. Ob dies nunmehr tatsächlich € 350,00 ausmacht, vermag ich nicht zu beurteilen. Wie Sie selbst ausführen, wurden die zunächst festgesetzten Beträge auf Grund eines Vergleiches festgelegt. Dies bedeutet immer ein gegenseitiges Nachgeben.
Es deshalb davon auszugehen, dass keine genaue Berechnung erfolgte.
Sollte man nunmehr eine genaue Bezifferung des Unterhaltsbetrages vornehmen, käme sogar u.U. ein ungünstigeres Ergebnis dabei heraus.
Eine abschließendes Berechnung würde jedoch hier diesen Rahmen sprengen. Ich bitte daher um Verständnis, dass eine Berechnung hier durch mich nicht erfolgen kann.

Ich stehe Ihnen aber sehr gerne auch für eine direkte Onlineanfrage zur Verfügung.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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