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Unterhaltsverpflichtung (Pflegeheim) durch eheähnliche Gemeinschaft?


26.12.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Eine Person (m) (verwittwet) zieht zur zweiten Person (w) (verwittwet) in den Haushalt. Es wird ein gemeinsamer Haushalt geführt. Person (w) kocht, Person (m) kümmert sich dafür um Handwerkliches. Person (m) gibt Person (w) monatlich einen Betrag für "Miete und sonstige Kosten". Nach 18 Jahren wird Person (m) aufgrund des Alters Demenzkrank und muss wohl in ein Altenheim mit Betreuung ziehen. Die Rente/Einkommen von Person (m) scheinen die Kosten nicht decken zu können.

Person (w) dagegen wäre vermögend.

Person (m) hat noch Kinder die u. U. herangezogen werden könnten.

Ist es denkbar, das Person (w) zur Deckung der Kosten (u. U. durch Kinder oder Sozialamt) rechtlich verpflichtet werden kann?

Es existieren keine Verträge oder sonstiges. Kann durch alleiniges Beisammenleben eine Verpflichtung für die andere Person (aus rechtlicher Sicht, nicht aus moralischer Sicht) entstanden sein?

Die Kinder der Person (m) sind dieser Ansicht, da der Vater ja 18 Jahre in "eheähnlicher Gemeinschaft" mit der Person (w) gelebt habe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kinder der Person (m) irren sich.


Allein Verwandte in grader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet und Ehegatten. Beides ist hier nicht gegeben und da es auch keine anderweitige vertragliche Vereinbarung gibt, kann Person (w) nicht herangezogen werden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Person (w) etwas Geldwertes von Person (m) erlangt hätte. Die Lebensgemeinschaft allein reicht dazu aber nicht aus. Etwas anderes wäre es auch, wenn Person (w) etwas von Person (m) geerbt hätte oder mit einer Schenkung bedacht orden wäre. DIESE Mittel müssten dann eingesetzt werden, ohne dass das aber zu einer allgemeinen Unterhaltspflicht führt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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