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Unterhaltsverpflichtung?


16.04.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

eine prekäre Situation: aus einem Sommerflirt 2006 ist ein Kind entstanden. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit der Kindsmutter, die behauptete, sie könne nicht mehr schwanger werden, da ihre beiden Eileiter durch Entzündungen bereits vor Jahren verklebt seien. Waren sie wohl doch nicht so ganz, denn die Frau wurde schwanger. Der Kindsvater, bereits Vater zweier Kinder, wollte keine weiteren Kinder, u.a. aus wirtschaftlichen Gründen, da er kaum für seine beiden Kinder aufkommen konnte und teilte dieses auch VOR dem Kontakt der Kindsmutter mit. Mit Bekanntwerden der Schwangerschaft änderte die Kindsmutter plötzlich ihre Meinung und wollte nun UNBEDINGT dieses Kind haben, um nicht mehr allein zu sein und um ein EIGENES Kind zu haben, um es den Angehörigen zu "beweisen" und weitere Gründe geringerer Wichtigkeit.

Der Kindsvater machte der Kindsmutter klar, daß er aus genannten Gründen KEIN weiteres Kind mehr wolle, was die Kindsmutter darauf zum Anlaß nahm, den Kontakt zum Kindsvater abzubrechen und eine neue Beziehung aufzubauen.

7 Monate später: Die Kindsmutter "stellt fest, nahezu mittellos zu sein" und wendet sich an den Kindsvater. Ihre Forderung: entweder außergerichtliche Einigung und Zahlung von mtl. 200 Euro für die Dauer von 5 Jahren oder Vaterschaftsklage, Unterhaltsklage usw. usf. Die Kindsmutter teilt außerdem mit, außer finanziellen kein weiteres Interesse am Kindsvater zu haben. Sie lebe inzwischen in einer Beziehung.

Wie ist die rechtliche Situation und was ist/sind der/die nächste(n) Schritt(e) aus der Interessenlage des (ungewollten) Kindsvaters?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich ist der Vater eines Kindes diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Hieran ändert es auch nichts, dass das Kind ungewollt war oder Absprachen zwischen den Eltern über Unfruchtbarkeit o. ä. stattgefunden haben.
Vater und damit Unterhaltsverpflichteter ist entweder derjenige, der mit der Mutter verheiratet ist oder derjenige der die Vaterschaft anerkennt bzw. dessen Vaterschaft festgestellt wurde.

Auf welchen Betrag sich der konkrete Unterhalt beläuft hängt von jedem Einzelfall an. Hierbei kommt es, neben Einkommen, anderweitige Unterhaltsverpflichtungen und Belastungen, auf verschieden Faktoren an und kann hier nicht abschließend geklärt werden. Der von der Kindesmutter angebotene Unterhalt entspricht etwa dem Mindestsatz nach der Düsseldorfer Tabelle (199,00 €). Ob der Kindesvater diesen tatsächlich zahlen muss kann nicht beurteilt werden, da nicht feststeht, ob alle Unterhaltsverpflichtungen erfüllt werden können.

Der Kindesvater hat verschiedene Möglichkeiten:

1. Er kann, falls er sich über seine Vaterschaft sicher ist, diese anerkennen und ist dann auch zum Unterhalt verpflichtet. Dieser ist bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, bis das Kind selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann. Unter Umständen könnte das Angebot der Mutter daher interessant sein, wenn es tatsächlich bei den fünf Jahren bliebe. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche Vereinbarung nicht bindend ist, also auch über die fünf Jahre hinaus der Unterhalt verlangt werden kann. Zudem ist nicht klar, ob überhaupt 200,00 € zu zahlen sind.

2. Sollte Unsicherheit bestehen, so sollte ein Vaterschaftstest abgewartet werden. Zu einem solchen kommt es in der Regel bei einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft, was die Kindesmutter bereits angedeutet hat. Im Zuge dessen wird es dann wohl auch zu einer Unterhaltsklage kommen. Hierbei ist zu bedenken, dass jedes Verfahren sowie das Gutachten Gebühren verursachen, die bei Feststellung der Vaterschaft der Kindesvater zu tragen hat. Dies bedeutet, dass das gerichtliche Verfahren eine finanzielle Belastung darstellt und wohl nur bei Zweifeln an der Vaterschaft zu empfehlen ist.
Unter Umständen kann der Kindesvater auch versuchen außergerichtlich zunächst einen Vaterschaftstest zu machen (ist von der Zustimmung der Mutter abhängig) und je nach Ausgang die Vaterschaft anzuerkennen.

Zu beachten ist auch, dass der Kindesmutter grundsätzlich ebenfalls Unterhalt nach der Geburt zusteht, da sie in der Regel nicht verpflichtet ist während der ersten 3 Jahre zu arbeiten.

Abschließend rate ich dem Kindesvater einen ortsansässigen Kollegen aufzusuchen, da dieser genauen Einblick in Unterlagen nehmen kann und den Fall umfassender mit ihm besprechen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 13:59

Sehr geehrter Herr Tuillier,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Die einzige Frage, die sich momentan stellt ist: was bewirkt es, das Kind aus Sicht des Kindsvaters zur Adoption frei zu geben? Kann sich dieser damit aus der Unterhaltsverpflichtung "befreien"? Die Kindsmutter hat bisher den Ämtern ggü angegeben: "Vater unbekannt".

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2007 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Kindesvater kann nur dann das Kind zur Adoption frei geben, wenn er rechtlich als Vater feststeht. Gerade das ist hier aber nicht der Fall. Des Weiteren müsste die Mutter damit einverstanden sein, was nach der Sachverhaltsschilderung wohl eher unwahrscheinlich ist. Es besteht keine Möglichkeit sich einseitig von dem Kind loszusagen.
Die Unterhaltsverpflichtung würde erst bei rechtskräftiger Adoption entfallen. Dies wäre aber auch dann der Fall, wenn der neue Lebensgefährte der Kindesmutter die Vaterschaft anerkennt. Hierfür gibt es aber auch bisher keine Angaben.
Der Umstand, dass die Kindesmutter bisher überall „unbekannt“ angegeben hat, hat für das weitere Verfahren eigentlich keine Bedeutung. Lediglich bedeutet das, dass bis zur Vaterschaftsfeststellung kein rechtlicher Vater existiert. Wenn jedoch festgestellt wird, dass der Kindesvater tatsächlich Erzeuger ist, ist er unterhaltspflichtig.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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