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Unterhaltsverpflichtet ohne Einkommen?

26.08.2013 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Selbständigen wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen aus einem Drei-Jahres-Zeitraum ermittelt. Insbesondere um Kindesunterhalt leisten zu können, muß auch der Vermögensstamm verwertet werden, es gibt allerdings Freibeträge. Der Unterhalt ist grundsätzlich in bar zu zahlen.

Sehr geehrter Anwalt,

sei ein Ehepaar mit 5.5jähriger Tochter gegeben, welche sich nunmehr getrennt haben. Kindesmutter ist EU Ausländerin und das Kind Deutsche.

Die Mutter besitzt kein nennenswertes Vermoegen, der selbstaendige Vater hat einen 6stelligen Betrag als Alterssicherung auf der hohen Kante.

Der selbstaendige Vater hat aufgrund der Marktsituation und der massiven Intervention eines ehemaligen Kunden in den letzten 24 Monaten nur 12000 Euro verdient, fuer die er nach Abzug aller Ausgaben keine EK Steuer zahlen musste. D.h. die meiste Zeit der letzten 24 Monate wie auch derzeit hat er leider keine Einnahmen.

Im Jahr davor (also in 2011) hatte er steuerlich relevantes Einkommen von sagen wir 120.000 Euro.

Welche Betraege muss er nun -solange kein neues Projekt verfuegbar ist- waehrend der Trennungszeit der Kindesmutter und dem Kind jeweils monatlich als Unterhalt zahlen [Hinweis: Es ist klar, dass der Kindesvater sich verstaerkt um Projekte bemueht, notfalls auch die Selbstaendigkeit aufgibt]?

Welche Betraege muesste er zahlen, wenn er der Mutter und dem Kind eine Wohnung unentgeltlich zur Verfuegung stellt?

Der Vater haette bereits beim JA nachgefragt, welche aber diesbezueglich keine Auskunft gegegeben haetten.

Gruss
27.08.2013 | 00:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Einkommen von Selbständigen wird in aller Regel anhand des Gewinns (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum ermittelt, im vorliegenden Fall also aus den Einkünften von 2010 bis 2012, bzw. 01.07.2010 bis 30.06.2013.

Unterhaltsrechtlich relevant ist dabei das Einkommen nach Abzug von Steuern, Krankenversicherung, angemessenen Altersvorsorgeaufwendungen.

Die Höhe des Kindesunterhaltes und des Ehegattenunterhalts richtet sich nach der sog. „Düsseldorfer Tabelle" (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf), die allerdings teilweise von den Oberlandesgerichten leicht abgewandelt wird.

Der nicht erwerbstätige Ehegatte hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 des sog. „eheprägenden Einkommens".

Der Unterhaltsverpflichtete muß grundsätzlich – vor allem für den Kindesunterhalt - auch den Stamm seines Vermögens angreifen, allerdings steht ihm ein Schonvermögen zu.

Der Unterhalt ist grundsätzlich in bar zu zahlen (§ 1612 Abs. 1 BGB). Wenn die Mutter damit einverstanden ist und in die unentgeltlich zur Verfügung gestellte Wohnung einzieht, kann die Wohnung mit ihrem Nutzwert auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden.

Ohne genauere Zahlen und im Rahmen dieser Erstberatung kann der vom Vater zu leistende Unterhalt nicht beziffert werden, der Mindestunterhalt für Ihre Tochter beträgt 272,00 € (wobei das Kindergeld in voller Höhe an die Mutter auszuzahlen wäre), der Mindestunterhalt für Ihre Frau beträgt 800,00 €.

Im Hinblick auf den zurückgelegten „6-stelligen Betrag" wird jedoch mit deutlich höheren Beträgen zu rechnen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


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