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Unterhaltsvergleich/Verjährung

21.05.2008 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 30 Jahren habe ich mich von meinem Ehemann scheiden lassen. Aus der Ehe ging ein gemeinsames Kind hervor, welches bei mir aufgewachsen ist und für das er immer Unterhalt gezahlt hat. Damals schlossen wir einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, welcher vorsah, dass er auch mir monatlich einen Betrag xy unabhängig von meinem eigenen Einkommen zu zahlen hat. Nur bei einer erneuten Heirat, würde mir derselbige Anspruch verlustig gehen. Mein Ex-Mann ist sehr vermögend. Ich verfüge selbst auch über ein regelmäßiges jedoch geringes Einkommen. Die Einkünfte meines Ex-Mannes waren immer und sind noch immer erheblich höher. Damals hätte mir wesentlich mehr Unterhalt zugestanden. Ich hatte mich dennoch auf den Vergleich eingelassen, da mein Mann damals noch im Ausland beruflich tätig war und ich Angst hatte, dass er sich Unterhaltsansprüchen entziehen würde.
Nun, nach genau 30 Jahren, beruft sich mein Ex-Partner auf Verjährung und hat jegliche Zahlung eingestellt. Mir ist schon klar, dass es sich bei dem damals geschlossenen Vergleich um einen Titel handelt, der nach 30 Jahren verjährt, ich mithin hieraus nicht mehr vollstrecken kann. Die damalige Abrede zielte jedoch darauf, dass der Unterhalt ewig zu zahlen ist und nur bei einer Wiederverheiratung meinerseits, die nicht erfolgte, einzustellen ist. Seine Vermögensverhältnisse haben sich auch nicht verschlechtert, sondern eher verbessert, da seine Kinder aus anderen Beziehungen groß sind und er keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Es kann doch nicht sein, dass unsere Abrede nach 30 Jahren einfach nicht mehr gilt. Zwischen Ex-Ehepartnern werden doch häufig Leibrenten vereinbart. Diese müssen doch dann auch gegebenenfalls länger als 30 Jahre bezahlt werden.

1.Welche Möglichkeiten gibt es für mich? Kann oder muss ich den Titel erneuern? Muss sich mein Ex-Mann an sein Versprechen von damals festhalten lassen?

2.Falls ich aus der damaligen Abrede nichts mehr herleiten kann, stünde mir Unterhalt nach der derzeitigen Gesetzeslage zu? Wie gesagt, mein Ex-Mann hat erheblich höhere Einkünfte. Bald gehe ich in Rente und habe dann nur geringe Rentenanwartschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Eine abschließende Beurteilung des prozessualen Unterhaltsvergleiches ist grundsätzlich nur bei Kenntnis des genauen Wortlauts möglich. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass die Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Allerdings wurde die Unterhaltsverpflichtung insoweit bedingt, dass diese entfällt, wenn Sie eine neue Ehe eingehen. Die gesetzliche Rechtsfolge des § 1586 BGB wurde mithin auch vertraglich festgehalten.

Hinsichtlich der Verjährung bestimmt § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB , dass Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen innerhalb von 30 Jahren verjähren. Gemäß § 201 BGB beginnt die Verjährung mit Rechtskraft der Entscheidung. Künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Unterhaltsleistungen, auch wenn sie tituliert wurden, unterfallen jedoch gemäß § 197 Abs. 2 BGB der dreijährigen regelmäßigen Verjährung gemäß § 195 BGB , dh die Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Unterhaltsansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren.

In Ihrem Fall dürfte dies jedoch ohne Belang sein. Aufgrund Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihr Ehemann bis vor kurzem die monatlichen Unterhaltsleistungen jeweils erbracht hat. Aufgrund dessen dürfte gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährungsfrist jeweils neu begonnen haben, nach altem Schuldrecht wäre die Verjährung unterbrochen worden.

Die Verjährung hätte jeweils neu begonnen, wenn man von einem Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB ausgehen könnte. Hiervon ist bei einem rein tatsächlichen Verhalten auszugehen, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt. Die daraus folgenden Rechtsfolgen treten unabhängig von Willen des Schuldners ein. Allerdings ist jeweils das Handeln der Parteien auszulegen, wobei insbesondere die Interessenlage und die Korrespondenz der Parteien zu berücksichtigen ist.
Ausgeschlossen ist der sog. Neubeginn dagegen nach Vollendung der Verjährung, dh nach Ablauf der Verjährungsfrist. Im Übrigen kann auch die neue Verjährung wieder und zwar mehrfach neu beginnen, mit der Folge, dass die Gesamtdauer der Verjährung ein Vielfaches der gesetzlichen Verjährungsfrist betragen kann.

Mithin erscheint es mir, nach dem bisherigen Kenntnisstand, durchaus denkbar, mit dem Neubeginn der Verjährung zu argumentieren. Im Falle eines Neubeginns wäre der Anspruch noch nicht verjährt, dh Sie hätten weiterhin Anspruch auf die monatliche Unterhaltsrente, resultierend aus dem Prozessvergleich. Dementsprechend könnten Sie Ihren Ehemann zur Zahlung des monatlichen Unterhaltsbetrages auffordern und anderenfalls die Vollstreckung aus dem Vergleich einleiten.

Allerdings bestünde für Ihren Ehemann auch bei einem nach wie vor rechtswirksamen Vergleich, die Möglichkeit, eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO anzustreben. Ob Ihnen nach dem neuen Unterhaltsrecht nach wie vor ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zustehen würde, kann ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich sind die Anforderungen an den geschiedenen Ehegatten gestiegen. Diesen trifft regelmäßig eine Pflicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit und zum Einsatz seines Vermögens.

In Betracht käme bei Ihnen unter Umständen ein Anspruch wegen Alters gemäß § 1571 BGB , wobei dieser Anspruch sich einem Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 , 1572 , 1573 BGB anschließen müsste. Unter Umständen käme auch ein Anspruch auf Aufstockungs – oder Ergänzungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB oder ein Anspruch aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB in Betracht. Dies wäre jedoch im Einzelnen zu prüfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen. Sollte Ihr Ehemann auch nach erneuter schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und per Einschreiben nicht auf Ihr Ansinnen reagieren, möchte ich Ihnen anraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


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