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Unterhaltsvergleich anfechtbar?


26.05.2006 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

mich würde die Meinung eines zweiten Anwalts interessieren und bitte daher um eine schnelle Antwort. Vielen Dank!

Ich lebe seit Dezember 2001 von meiner Ehefrau getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder, heute 6 und 8 Jahre alt, hervorgegangen. Ich hatte mich im April 2001, als gut 10 Monate vor der Trennung, selbstständig gemacht. Die selbständige Tätigkeit übe ich auch heute noch aus.

Die Ehe ist bislang noch nicht geschieden, obwohl die Scheidungsanträge bereits im Jahr 2002 eingereicht wurden und beide Parteien die Ehe vor Gericht als gescheitert bezeichnet haben. Hauptgrund hierfür ist das noch immer nicht der Ehegattenunterhalt und auch der nacheheliche Unterhalt geklärt sind, meine Frau PKH bekommt und das ganze Verfahren als Verbundverfahren geführt wird. Die gegnerische Seite fordert zwar ständig neues Papier und neue Zahlen an, stellt aber Ihre Anträge nur sehr schleppend und generell unter Mißachtung der tatsächlichen und nachgewiesenen Einkommenswerte.

Ich lebe seit nunmehr über einem Jahr in einer festen Beziehung und wir planen auch unsere Hochzeit und Kinder für den Fall das ich irgendwann einmal geschieden werden sollte.

Vor diesem Hintergrund bin ich im Dezember 2005 einen für mich sehr nachteiligen Unterhaltsvergleich eingegangen, damit letztendlich auch einmal Bewegung in die ganze Sache kommt. Mein Einkommen betrug 2004 59000,- Euro brutto, zum Termin war das Einkommen für 2005 noch nicht bekannt. Es war nur sicher, das das Einkommen wesentlich unter dem von 2004 liegen würde, was unter anderem durch eine längere Krankheit meinerseits begründet ist. Dieser Umstand ist im Vergleich auch festgehalten worden. Der Vergleich ist auf der Basis eines Jahreseinkommens von 59000,- Euro geschlossen worden und ergibt einen Gesamtunterhaltsanspruch für meine Frau und die Kinder in Höhe von 1624,- Euro monatlich und eine Nachzahlung für 2004 und 2005 in Höhe von fast 10000,- Euro, zahlbar in monatlichen Raten a 250,- Euro. Wie gesagt, im Vergleich ist vermerkt das ich in 2005 ein deutlich geringes Einkommen hatte und für die Zukunft wieder mit guten Umsätzen rechne.

Mittlerweile hat der Jahresabschluss 2005 ein Bruttoeinkommen von 39000,- Euro ergeben. Demnach zahle ich also Unterhalt für 2005 für ein Einkommen, welches 20000,- Euro über dem tatsächlichen Einkommen liegt. Eine Hochrechnung der aktuellen Zahlen für 2006 ergibt ein ähnliches Einkommen wie 2005, also etwa 40000,- Euro.

Ein entprechendes Schreiben an das Gericht wurde mit dem Hinweis bedacht, das keine Gründe für eine Abänderung des Vergleiches zu sehen seien.

Allerdings sind die zu zahlenden Beträge in Höhe von fast 1900,- Euro monatlich inkl. der Nachzahlung für mich viel zu hoch. Einem Bruttogesamteinkommen von Januar bis April 2006 von 10000,- Euro stehen ja fast 7600,- Euro Unterhaltszahlungen gegenüber. Zudem sind in 2005 durch die schwachen Umsätze auch Verbindlichkeiten aufgelaufen, die es selbstverständlich auch zu begleichen gilt.

Kurzum: Wenn ich diese Beträge weiterhin zahle, fahre ich mit Vollgas in den Konkurs. Seitens meiner Frau zeigt sich leider keinerlei Gesprächsbereitschaft. Entsprechende Gesprächsangebote meines Anwalts an die Gegenseite wurden bis heute nicht kommentiert. Wenn ich meine Frau direkt anspreche, beispielsweise wenn ich die Kinder abhole, reagiert Sie mit Geschrei und Beschimpfungen in der Art, das ich Sie betrügen wolle und Sie bezüglich meines Einkommens anlüge.

Erschwerend kommt hinzu, das meine Frau wichtige Informationen wie Schul- und Kindergartenbesuche nur sehr zäh und zum Teil erst nach Monaten bekannt gibt. Es scheint durchaus so zu sein das das Verfahren von meiner Frau in jeder Hinsicht verschleppt und blockiert wird. Generell wird das gemeinsame Sorgerecht durch meine Frau nicht beachtet, letztens ist sie sogar umgezogen und hat mir die neue Wohnadresse sowie die besuchte Schule bzw. Kindergarten der Kinder erst nach Monaten bekannt gegeben. Die Abholung der Kinder erfolgten in der Zwischenzeit bei einer mir als "Freundin" vorgestellten Person. Die Anmeldungen zu Schule und Kindergarten werden seit Januar zurückgehalten, so das es uns nicht möglich ist nachzuprüfen, wie meine Frau die Kinder überhaupt trotz des gemeinsamen Sorgerechts zu Schule und Kindergarten anmelden konnte.

Ich bin mir nicht sicher, ob und wie ich gegen den geschlossenen Vergleich vorgehen kann. Die zu Grunde gelegten Zahlen entsprechen ja in keiner Weise der Realität und gefährden mitlerweile meine Existenz aufs Schärfste. Es kann ja aber auch nicht im Interesse meiner Frau sein, wenn ich meine Existenzgrundlage verliere und letztendlich Sie und ich von Sozialhilfe leben müssen.

Welche Vorgehensweise erscheint hier angebracht. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, um hier auch meine Rechte zu wahren?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für die Frage, ob der abgeschlossene Vergleich gänzlich aufgehoben bzw. auf Ihre aktuellen Einkommensverhältnisse anzupassen ist, ist zunächst zu berücksichtigen, dass durch den Abschluss eines Vergleiches ja gerade auch erreicht werden sollen, dass gewisse Unwägbarkeiten in der Zukunft mit einbezogen werden sollen. Die Parteien können also nicht bei jeder Änderung der von dem Vergleich betroffenen Umstände eine Anpassung verlangen. Dies folgt zudem auch aus dem Grundsatz der Vertragstreue.

Eine Anfechtung des Unterhaltsvergleichs, also die ersatzlose Aufhebung der Vereinbarungen, käme allenfalls in Betracht, wenn Ihre Ehefrau eigenes Vermögen/eigene Einkünfte von sich oder den Kindern verschwiegen hat und Sie dadurch veranlasst worden sind, die entsprechenden Verpflichtungen einzugehen. Anhaltspunkte hierfür haben Sie nicht mitgeteilt.

In Ihrem Fall, der nachträglichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die dem Vergleich zugrunde lagen, käme aber eine Anpassung des Vergleiches wegen einer nachträglichen Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht, § 313 BGB. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, dann können Sie die Anpassung des Vergleichs verlangen, ggf. im Wege der Klage durchsetzen. Der Text der Norm lautet:

„§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach
Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag
nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung
vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit
einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche
Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch
herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht
zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 An die
Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur
Kündigung.“

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind daher auch Unterhaltsvergleiche anzupassen, wenn sich die nach dem Inhalt des Vertrages für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs maßgeblichen Umstände wesentlich verändert haben (BGH NJW 95, 1892).

Für die Frage, welche Umstände maßgeblich für den Vergleichsabschluss gewesen sind, kommt es auf den Inhalt des Vergleiches an. Für eine abschließende Stellungnahme sollten Sie mir daher eine Kopie des Vergleichs zukommen lassen, gern per Fax oder in Datei-Form (Kontaktdaten s.o.).

Grds. ist aber davon auszugehen, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners ein maßgeblicher Umstand für den Unterhaltsvergleich sind. Anders wäre es z.B. wenn Sie im Zeitpunkt des Vergleichs über größeres Vermögen verfügt hätten, aus dem die Unterhaltszahlungen ohne weiteres vorgenommen werden könnten.

Für die Frage, ob sich Ihre Einkommensverhältnisse „wesentlich“ verändert haben, kommt es nicht allein auf den tatsächlichen Betrag an, um den sich Ihr Einkommen verringert, sondern auch darauf , wie die Risikosphären der Vergleichsparteien verteilt sind. Auf eine wesentliche Veränderung kann sich eine Vertragspartei dann nicht berufen, wenn sie das Risiko der Änderung trägt. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass Sie als Unterhaltsschuldner das Risiko der Geldbeschaffung zu tragen haben. Gleichzeitig hätten Sie ja auch davon profitiert, wenn Ihr Einkommen gegenüber dem Zeitpunkt des Vergleiches gestiegen wäre, ohne dass die Unterhaltszahlungen sich entsprechend erhöht hätten. Auch der Umstand, dass Schwankungen beim Einkommen eines selbständigen Unternehmers vorhersehbar sind, spricht auf den ersten Blick dagegen, dass Sie wegen der Verringerung Ihres Einkommens eine Anpassung des Vergleichs verlangen können. Etwas anderes könnte sich aber ergeben, wenn in dem Vergleich ausdrücklich festgehalten worden ist, dass beide Seiten von einer zukünftigen Erhöhung Ihres Einkommens ausgegangen sind und dies tatsächlich nicht eingetreten ist. Einen Anspruch auf Anpassung hätten Sie auch dann, wenn Sie aufgrund der Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr in der Lage sind, Ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Grenzen der Zumutbarkeit dürften sich dann an dem Ihnen zustehenden Selbstbehalt orientieren, im Ergebnis also dazu führen, dass Ihnen ein Betrag von ca. 950,00 EUR nach Steuern monatlich verbleiben muss.

Einer Klage auf Anpassung des Vergleiches würde ich daher nur dann gute Chancen einräumen, wenn in dem Vergleich ausdrücklich Bezug genommen worden ist, auf die Erwartung beider Seiten, dass sich Ihre Einkommensverhältnisse in der Zukunft verbessern und dieser Umstand, ohne Ihr Verschulden, nicht eingetreten ist. In diesem Verfahren würde dann natürlich auch danach gefragt werden, durch welche Umstände sich Ihr Einkommen nicht wie geplant erhöht hat. Naturgemäß können Sie nur wegen solcher Umstände ein Anpassung verlangen, die Sie nicht zu vertreten haben, Krankheit wäre solch ein Umstand.

Sollte Ihre Frau einer Anpassung des Vergleichs weiterhin die Zustimmung verweigern, Ihnen aber die Beträge für eine vollständige Erfüllung der vertraglich geschuldeten Unterhaltsbeträge nicht zur Verfügung stehen, dann blieben Ihnen letztlich nur zwei Möglichkeiten:

1. Sie zahlen diejenigen Beträge, die Sie aufgrund Ihre wirtschaftlichen Situation gerade noch verkraften können. Hierbei sollten Sie berücksichtigen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt ggf. auf ein Minimum herunterfahren müssen, damit die Unterhaltsgläubiger befriedigt werden können. Ihre Frau könnte dann wg. der ausstehenden Beträge evtl. die Zwangsvollstreckung betreiben, wobei zu berücksichtigen ist, dass die zur Fortführung Ihres Betriebes erforderlichen Gegenstände nicht pfändbar sind (z.B. angemessener Firmenwagen, der für die Ausübung gebraucht wird, etc.) und ansonsten die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen gelten.

2. Sie erheben Klage auf Anpassung des Vergleichs.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg



Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2006 | 18:27

Sehr geehrter Herr Bartels,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung und die Bereitschaft, eine abschließende Beurteilung nach Durchsicht des Vergleiches vorzunehmen. Den Vergleich vor dem AG Bergheim vom 23.12.2005, AZ 64 F 163/02 habe ich Ihnen soeben per Fax übersandt.

Anzumerken wäre an dieser Stelle noch das meine Frau nach eigener Auskunft inzwischen in einem 400-Euro-Job beschätigt ist und damit unter Umständen auch eine weitere Grundlage des Vergleiches hinfällig wäre.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und ein schönes Wochenende!


mit freundlichen Grüßen

Torsten Schubert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2006 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ausweislich des mir vorliegenden Vergleichs ist ein Einkommen bei Ihnen in Höhe von 59.000 EUR sowie die weiteren Parameter unter Punkt 3. des Vergleichs ausdrücklich zur Vertragsgrundlage erklärt worden. Damit können Sie auf Grund der beschriebenen Abweichungen grds. eine Anpassung des Vergleiches wie oben beschrieben verlangen. Ob und in welcher Höhe ein Gericht die Vereinbarungen anpassen wird, hängt wesentlich davon ab, wie weit die Abweichung ist und wodurch dies zustande kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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