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Unterhaltsvereinbarung für nicht eheliches Kind


07.03.2005 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

Welche Punkte müssen in so einer Vereinbahrung bedacht werden um für ein Kind/Eltern die selben Rechte und Pflichten einzuräumen wie ein verheiratetes Ehepaar wenn die Eltern nicht verheiratet sind um ein maximalen finanziellen Schutz für das Kind zu erlangen.

- sollte die Vereinbarung noteriell beurkundet werden damit es rechtkräftig wirken kann? Gibt es Formvorschriften oder können wir selber schriftlich was formulieren?

vielen Dank und mit besten Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst unterliegen die unverheirateten Eltern im Falle einer Trennung, aber auch während der Partnerschaft gegenüber dem Kind derselben Unterhaltsverpflichtung, wie verheiratete Eltern.

Hier besteht daher kein Regelungsbedarf.

Soweit Sie noch nicht die gemeinsame elterliche Sorge ausüben, können Sie diese per Sorgerechtserklärung vor dem örtlichen Jugendamt erklären. Bei unverheirateten Eltern, hat nämlich ohne eine solche Erklärung nur die Mutter das alleinige Sorgerecht.

Auch erbrechtlich, steht das Kind eines unverheirateten Paares nicht schlechter, als das eines verheirateten Paares. Im Gegenteil, es entfällt das sog. Ehegattenerbrecht, wonach der Ehegatte im alle des Versterbens des anderen Ehegattens, zunächst Anspruch auf 1/2 des Erbes hat.

Ich sehe insoweit keinen Regelungsbedarf.

Sollten Sie dennoch eine Unterhaltsvereinbarung abschließen wollen, sollten Sie dies per Urkunde über das örtliche Jugendamt tun. Farglich ist im Falle eines Zusammenlebens der Partner nur, wer als Unterhaltsschuldner in Frage kommt. Im Falle der Trennung wäre das immer der Elternteil, bei welchem das Kind nicht dauerhaft lebt.

in Ihrem Fall, gehe ich davon aus, dass beide Partner mit dem gemeinsamen Kind in einem aushalt leben. Eine Barunterhaltspflicht eines Partners besteht daher nicht.

Sollten Sie eine Regelung für den Fall der Trennung treffen wollen, kann dies bzgl. des Kindesunterhaltes auch ohne notarielle Form geschehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2005 | 13:57

wie wäre diese Situation wenn:
Da der Vater bereits verheiratet ist und 1 Kind hat soll der Familienfrieden nicht gestört werden durch das nicht eheliche Kind. D.h. soll nicht offengelegt werden aber trotzdem die maximale finanzielle Versorgung durch den Vater erhalten. Dies ist Zweck der Unterhaltsverheinbarung.Kind soll bei Mutter bleiben. Wie kann dies Sichergestellt werden?

beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 14:15

Hier empfiehlt sich die Erstellung einer Jugendamtsurkunde gemeinsam mit dem Kindesvater. So wird ohne größeren Aufwand und ohne Kosten ein vollstreckbarer Unterhaltstitel erstellt. Die Höhe des Unterhalts richtet sich dabei nach dem Eikommen des Vaters (Düsseldorfer Tabelle) und dem Alter des Kindes.
Es sollte eine Dynamisierung eingearbeitet werden, welche Rücksicht auf die jährlich steigenden Lebenskosten und das fortschreitende Alter des Kindes nimmt.

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