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Unterhaltsvereinbarung

| 24.09.2014 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Zusammenfassung: Ein Verzicht auf zukünftigen Kindesunterhalt ist nicht möglich. Berücksichtigung von eigenem Einkommen des minderjährigen Kindes.

Bei der Trennung von meiner Ehefrau im Dez. 2011 habe ich mit dieser eine Mündliche Kindesunterhalt Vereinbarung getroffen , die bis zum Eintritt in das Berufsleben meiner beiden Söhnen gelten sollte . (Je Kind 275 ,- plus Kindergeldanteil)
Mein ältester Sohn hat vor kurzem(12.8.) eine Ausbildung begonnen in der er recht gut verdient . (740,- Netto) .
Auf dieser Grundlage habe ich meiner Ex-Frau Vorschläge unterbreitet zur Veränderung /Senkung des Kindesunterhalt .

Diese hat sämtliche Vorschläge meinerseits abgelehnt und besteht nun darauf das ich für beide Söhne Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahle .
Sohn 14j = 398,-
Sohn 17j = 103,-
Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 2297 ,- .
Da der Gesetzgeber ja ein Zurückhalten von Unterhalt verbietet (auch wenn die Sachlage ungeklärt ist ) habe ich unter Vorbehalt 454 ,- Kindesunterhalt überwiesen .

Meiner Meinung nach müsste ich nach wie vor 275 ,- für meinen jüngsten Sohn bezahlen und für den ältesten 0,- Unterhalt .

Mir stellte sich aber die Frage ob die Unterhaltsvereinbarung noch gültig ist ? Oder ist diese hinfällig nur weil die Kindsmutter diese nicht mehr möchte .
Unter der Vorrausetzung das die Unterhaltsvereinbarung nicht mehr greift halte ich die Forderung von Sohn 14j = 398,-
Sohn 17j = 103,- für zu hoch .
Selbst meine 454.- unter Vorbehalt sind mehr als positiv berechnet .

Wie bewerten sie diesen Sachlage juristisch ?
Vielen Dank

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Gem. § 1614 Absatz 1 BGB kann für die Zukunft auf Unterhalt nicht wirksam verzichtet werden. Ihre Ehefrau konnte somit für die Zukunft nicht wirksam auf Kindesunterhalt verzichten und kann daher jederzeit für die Zukunft den gesetzlich vorgesehenen Unterhalt fordern. An die Unterhaltsvereinbarung muss sie sich somit nicht halten. Insofern kommt es auf die Frage, ob Sie diese mündliche Vereinbarung überhaupt nachweisen können, nicht an.

Bei Ihrem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von EUR 2.297,00 und den Unterhaltsverpflichtungen ggü. 2 Unterhaltsberechtigten sind Sie in die 3. Stufe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen. Für den 14-jährigen Sohn ergibt sich ein zu zahlender Kindesunterhalt nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von EUR 377,00. Für den 17-jährigen Sohn ergibt sich ebenfalls ein Bedarf nach Abzug des hälftigen Kindergeldes in Höhe von EUR 377,00. Sein eigenes Einkommen ist in Höhe der Hälfte, mithin in Höhe von EUR 370,00 anzurechnen. Es bleibt ein Restbedarf von EUR 7,00.

Sie haben Ihrer Ehefrau somit aufgrund Ihrer Angaben einen Kindesunterhalt von EUR 384,00 für beide Kinder zu zahlen, wobei Ihre Ehefrau dann das gesamte Kindergeld erhält.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten mit der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2014 | 16:06

Vielen Dank für Ihre ausgiebige Auskunft .
Laut Angabe meine Ex Frau steht meinem Sohn ein Ausbildungsfreibetrag in höhe von 90,- zu .Dieser soll dann vom Netto nicht zu berücksichtigen sein .
Ist das richtig ? Die zu zahlende Summe würde sich dann ja ändern .
Danke !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 16:30

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihr Einwand bzw. der Hinweis Ihrer Frau dürfte in Ihrem Fall zutreffen, sofern Ihre Wohnortangabe zutreffend ist.

In der Düsseldorfer Tabelle ist dieser Pauschalabzug von EUR 90,00 vorgesehen, so dass dann eine Ausbildungsvergütung von EUR 325,00 anzurechnen ist und noch ein Bedarf von EUR 52,00 verbleibt.

Es gibt allerdings auch Unterhaltsrechtliche Leitlinien einzelner Oberlandesgerichte (wie z.B. dem in meinem Gerichtsbezirk zuständigen Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg) die einen solchen Pauschalabzug nicht vornehmen, sondern nur konkrete Kosten (z.B. Fahrtkosten) berücksichtigen. Ich habe die Pauschale daher versehentlich nicht berücksichtigt und bitte dies zu entschuldigen.

Der Gerichtsbezirk Ihres Wohnortes sieht eine solche Pauschale allerdings vor, so dass sie in Anzug zu bringen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian

Bewertung des Fragestellers 24.09.2014 | 16:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
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