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Unterhaltstitel während Elterngeldbezug und Abzug vom Einkommen bei ALG II

| 12.02.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bekomme 1054 Euro Elterngeld und 117 Euro Unterhalt für mein zweites Kind. Das erste lebt beim anderen Elternteil. Laut Berechnung muss ich trotz Elterngeld den Mindestunterhalt von 240 Euro zahlen. Ab Februar gibt es einen entsprechenden Unterhaltstitel. Ich muss allerdings zusätzlich ALG II beantragen. Nun meine Frage: Muss die ARGE meinen tatsächlich gezahlten Unterhalt laut Titel vom Einkommen abziehen oder gibt es eine Sonderregelung bei Elterngeld und der Unterhalt wird nicht vom Einkommen abgezogen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

tatsächlich geleisteter Unterhalt wird bei der Berechnung des ALG 2 normalerweise bis zu der in einem Unterhaltstitel festgelegten Höhe vom Einkommen abgezogen.

Soweit es sich bei dem Einkommen um Elterngeld handelt, gibt es aber tatsächlich in § 11 Abs. 3a SGB 2 eine Sonderregelung. Bis zur Höhe von 300,-- Euro monatlich pro Kind wird das Elterngeld beim ALG 2 nicht angerechnet. Wird das Elterngeld für die doppelte Zeit in halber Höhe bezogen, ist nur ein Betrag von 150,-- Euro monatlich pro Kind anrechnungsfrei.
Soweit das Elterngeld den anrechnungsfreien Betrag von 300,-- Euro (bzw. 150,-- Euro) monatlich pro Kind übersteigt, ist es in voller Höhe anzurechnen. Es werden bei der Einkommensberechnung keine Absetzungen vom übersteigenden Teil vorgenommen, so dass insoweit auch der von Ihnen geleistete Unterhalt nicht vom anzurechnenden Elterngeld abgezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 22:46

Vielen Dank für die Antwort. Ich wusste, dass es mal wieder irgend so einen Paragraph gibt. Irgendwie bin ich am Verzweifeln. Lohnt sich eine Klage gegen diese Regelung? Ist doch verfassungswidrig. Warum wird es vom Arbeitseinkommen abgezogen, aber nicht vom Elterngeld? Ich glaube ich werde Rente wegen Krankheit beantragen und gar nicht mehr arbeiten gehen. Wenn ich 1000 Euro verdiene, bleibt doch auch ein bestimmtes Einkommen frei. Nochmals vielen Dank und schönen Abend noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2009 | 13:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

dass vom anzurechnenden Elterngeld keine weiteren Beträge mehr abgesetzt werden, wird damit zusammenhängen, dass es sich bei dem Elterngeld ebenfalls um eine Sozialleistung handelt. Würden davon die Unterhaltsverpflichtungen noch abgezogen, würde der Staat insoweit doppelt Sozialleistungen erbringen. Die Aussichten für eine Klage halte ich nicht für sonderlich gut, da die fehlende Abzugsmöglichkeit ausdrücklich gesetzlich geregelt ist und auch Gründe für die fehlende Abzugsmöglichkeit ersichtlich sind. Das Sozialgericht kann die Regelung nicht einfach selbst für verfassungswidrig erklären, sondern müsste diese Frage dann dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn es die Regelung für verfassungswidrig hält. Unrichtig scheint mir vielmehr der Unterhaltstitel zu sein, da Sie aufgrund des niedrigen Unterhalts für das zweite Kind dessen Barbedarf teilweise auch selbst decken müssen und dann unter den Selbstbehalt von 770,-- Euro liegen. Es sollte geprüft werden, ob sich gegen diesen Unterhaltstitel nicht noch etwas machen lässt bzw. ob Sie für das zweite Kind noch mehr Unterhalt bekommen können. Sie sollten mit Einkommensnachweisen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Damit können Sie dann einen Anwalt vor Ort aufsuchen, ihr Eigenanteil für die Beratung und ggf. außergerichtliche Vertretung durch den Anwalt beträgt dann nur 10,-- Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.02.2009 | 16:02

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