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Unterhaltstitel vom JA erneuern?

| 03.03.2009 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:47

Hallo,

ich zahle seit Jahren regelmäßig meinen Unterhalt (mein Sohn ist 1989 geboren).
Vor einigen Jahren hat sich meine Frau über das JA einen Titel geholt, weil sie der Meinung war, ich würde zu wenig bezahlen.
Das war aber nicht der Fall.
Ich musste dann zum zust. JA und dort diesem Titel zustimmen.
Jetzt wurde aufgrund meiner Gehaltsunterlagen festgestellt, dass sich die zu zahlenden Summen um ca.20EUR erhöht haben.
Ich habe also meinen Dauerauftrag um diesen Betrag erhöht.
Jetzt zu meinem "Problem":
Ich habe vom zust. Landratsamt (Land Brandenburg) eine Aufforderung zur Beurkundung der Unterhaltsverpflichtung erhalten.
Das bed. aus meiner Sicht, ich unterschreibe heute einen Titel, für den Fall, dass ich mal evtl. nicht mehr zahle, damit meine noch Frau dann nicht klagen muss, sondern sofort pfänden kann?
Wie oben erwähnt, ich zahle stets pünktlichst (Dauerauftrag) und beabsichtige auch nichts daran zu ändern.
Muss ich das unterschreiben oder was für Chancen habe ich das zu umgehen?
Ich verstehe nicht, wie man schon mal in weiser Voraussicht so etwas einfordern kann.
[Sarkasmus ein]
Vielleicht sollte ich auch schon mal 100EUR auf ein Staatskonto überweisen, falls ich mal Regeln breche.
[Sarkasmus aus]
Ich dachte, ich müsste einen Grund liefern, damit so etwas nötig wäre, ist das nicht der Fall?
Ich habe noch einen zweiten Sohn aus 1. Ehe, der ist 19J alt und ich habe auch dort belegbar IMMER meine Zahlungen geleistet.

mit freundlichem Gruß

--=Franky=--

03.03.2009 | 09:21

Antwort

von


(2379)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Pflicht zu Titulierung wird von den Gerichten angenommen. Dabei berufen sich die Gerichte auf eine Entscheidung des BGH vom 1.7.1998 Az.:<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20271/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97: Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigu...">XII ZR 271/97</a>. Diese Auffassung wird auch heute noch vertreten.

Die Titulierungspflicht besteht auch dann, wenn, wie in Ihrem Fall, immer regelmäßig gezahlt worden ist.

Allerdings gibt es auch den davon abweichenden Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.03.2003 Az.:20 WF 44/02. Das OLG Karlsruhe vertritt in diesem Beschluss Ihre Auffassung, dass eben kein Anspruch auf Titulierung besteht, wenn rechtzeitig gezahlt wird. Aber diese Auffassung ist wirklich die Ausnahme.

Für den Fall, dass Sie keinen Titel beibringen, liegt die Wahrscheinlichkeit nahe, in einem Gerichtsverfahren auch noch kostenpflichtig verurteilt zu werden. Zur Vermeidung weiterer Kosten sollten Sie die Titulierung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 09:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn eine Beistandschaft durch das Jugendamt besteht, kann auch das Jugendamt allein tätig werden. Um dieses zu vermeiden kann die Mutter aber jederzeit die Beistandschaft schriftlich aufheben.

Besteht hingegen keine Beistandschaft, sondern hat ich die Mutter nur der Hilfe des Jugendamtes bedient, kann dieses auch nicht allein tätig werden. In der Regel wird aber die Beistandschaft eingerichetet sein. Diese kann nur die Mutter schriftlich aufheben lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2009 | 09:57

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle ,

danke für ihre Antwort, aber gestatten sie mir noch ein Nachfrage.
Wäre es denn (wenn auch rein theorethisch) möglich, dass meine Frau den Titel nicht mehr über das JA einfordern lässt oder handelt das JA in solch einem Fall dann aus eigenem Antrieb alleine weiter?

Bewertung des Fragestellers 03.03.2009 | 10:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.03.2003 Az.:20 WF 44/02 hätte man evtl. noch ein wenig zerlegen können, aber ansonsten herzlichen Dank

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.03.2009
4/5,0

Den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.03.2003 Az.:20 WF 44/02 hätte man evtl. noch ein wenig zerlegen können, aber ansonsten herzlichen Dank


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