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Unterhaltstitel - trotz Hartz 4 noch vollstreckbar?

09.10.2009 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe einen vollstreckbaren Unterhaltstitel für meine 3 jährige Tochter im letzten Jahr beim zuständigen Amt ausstellen lassen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich stark verschlechtert so dass ich momentan keinen Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle habe,mit meiner Anwältin habe ich versucht den Unterhaltstitel durch eine Abänderungsklage zu erstreiten was uns jedoch nicht gelang, da der Selbstbehalt über 770 Euro liegt und kein Grund vorliegen würde den Titel zu ändern.Die Gegenseite hat inzwischen ein Pfändungsbescheid über das Arbeitsamt vollstrecken lassen und mir bleibt dann nur noch ein Selbstbehalt von 718 Euro,der Pfändungsbescheid wird wieder aufgehoben,weil meine Anwältin eine Gegenklage erwirkt hat mit der Begründung das wieder Unterhalt normal gezahlt wird.Meine eigentliche Frage ist was passiert bei einer Unterhaltsneuberechnung für einen neuen Unterhaltstitel wenn ich einen neuen Job mit besseren Einkünften habe und der Forderung nach mehr Unterhalt gegen den Titel nicht zustimme und andererseits was mache ich wenn ich während der Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finde und in Hartz 4 rutsche,was ich nicht hoffe,ist der Titel dann trotz Hartz 4 Leistungsbezug noch vollstreckbar?

09.10.2009 | 08:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


sollten sich die Einkünfte verändert haben, wäre dieses bei einer neuen Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Stimmen Sie dann einer Abänderung nicht zu, werden Sie mit einem Klageverfahren rechnen müssen, welches Sie dann wohl verlieren würden. Denn die Äbänderung wäre dann dem Grund nach berechtigt; die Höhe müsste im einzelnen berechnet werden. Daher wäre es wenig sinnvoll, es dann auf ein Verfahren ankommen zu lassen.



Sinkt das Einkommen, könnte die Gegenseite zunächst aus dem vorliegenden Titel vollstrecken, da es nicht zu einer automatischen Reduzierung kommt. Dann liegt es an Ihnen, gegen die Pfändung vorzugehen und den Titel erneut abändern zu lassen.

Sollten Sie in den ALGII Bezug fallen, verlangt die Rechtsprechung von Ihnen, dass Sie sich massiv bewerben und auch Nebenbeschäftigungen aufnehmen, um den Kindesunterhalt zu sichern, da diese gesteigerte Unterhaltspflicht Ihnen obliegt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


ANTWORT VON

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