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Unterhaltstitel nach erreichen Volljährigkeit


01.03.2006 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

1999 habe ich beim zuständigen Jugendamt einen Unterhaltstitel für meine Kinder unterschrieben.

Nach der Einführung des Euro, habe ich diese Beträge, die noch auf DM liefen, auf Euro umgestellt. Die jeweiligen Erhöhungen der Beträge (DDT) habe ich gezahlt. Ansonsten wurden keine Änderungen gemacht.

In diesem Titel waren

- eine Verrechnung des Kindergeldes mit 50 / 50 angegeben

- Festlegung auf Stufe IV der DDT mit genauem Datum wann eine Erhöhung der enstpr. Altersstufe beginnt. Letzte Altersstufe, die aufgeführt wurde war die Stufe 3.

Meine Problem:

Meine älteste Tochter ist nun volljährig.

Gilt der Titel, der für sie ausgestellt wurde weiter, oder ist er unwirksam, durch erreichen der Volljährigkeit ?

Im Titel gibt es keinen Vermerk, bis Volljährigkeit oder ähnliches. Einziger Anhaltspunkt ist die Verpflichtung den Betrag der Altersstufe 3 nachdem 12.ten Lebensjahr zu zahlen.

Die Stufe 4 ist nicht aufgeführt.
01.03.2006 | 10:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Unterhaltstitel kann aufgrund der veränderten Umstände (Volljährigkeit..) angepasst werden. Hier müsste der genaue Wortlaut des Titels bestimmt werden. Sollte, wie ich Ihren Schilderungen entnehme, eine völlige Neuberechnung der Unterhaltshöhe nicht vereinbart worden sein, so spricht dies dafür, dass die Geschäftsgrundlage für den Titel weggefallen ist. D.h., Ihre Tochter könnte die Abänderung des Titels erreichen.

Wenn Ihre Tochter bei der Mutter leben sollte, müsste allerdings der Titel auch hinsichtlich der geänderten Rechtslage angepasst werden. So wird in einem solchen Fall das Kindergeld nicht mehr hälftig angerechnet. Nach einer neuen Entscheidung des BGH wird das Kindergeld bei Volljährigkeit in voller Höhe auf die Unterhaltsansprüche der Tochter angerechnet (BGH Urteil vom 26.10.2005, Az.: XII ZR 34/03).

Für eine genaue Berechnung und weitergehende Beratung rate ich Ihnen daher, einen Anwalt zu kontaktieren. So wäre auch daran zu denken, dass sich der Unterhaltsanspruch durch eine mögliche Berufsausbildung reduzieren könnte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 10:16

Vielen dank für die Antwort,

bedeutet " Geschäftsgrundlage für den Titel weggefallen ist ", daß dieser Titel eventuell nicht mehr rechtskräftig sein kann ?

Info:
Meine Tochter hat bis datto auf Anschreiben seit November 2005 nicht reagiert. Zur Zeit zahle ich den Unterhalt nach Stufe 4 !! der DDT abzüglich volles KG an die Mutter, da ich nicht weis, ob dieser Titel noch gilt. Wäre er nicht mehr gültig, überlege ich, die Zahlungen vorläufig einzustellen, da ich keine Antworten auf meine Nachfragen bekommen habe. Tochter und Mutter sind informiert ( per E-Schreiben ) , daß der Unterhalt auf das Kto der Mutter gezahlt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 16:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Tochter kann grundsätzlich aus dem Titel noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betreiben. Mit den geänderten Umständen wird der Titel nicht automatisch unwirksam, sondern kann nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens abgeändert werden. Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt mit der Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs zu beauftragen. So können Sie ermitteln, ob sich der Unterhalt ggf. reduzieren lassen kann. Sollten Sie also die Zahlungen einstellen, droht Ihnen die Vollstreckung.

Für die genauere Beurteilung kommt es im Übrigen auf den genauen Wortlaut der Vollstreckungsurkunde an.

Mit ferundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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