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Unterhaltstitel muss geändert werden

| 16.03.2008 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mein Gott, weiß gar nicht recht, wo ich anfangen soll...
Mein Mann ist geschieden und hat 2 Kinder aus alter Ehe (4&8 Jahre), für die er monatlich 465,00 zahlt. Aus der Ehe ist ein Kredit mitgebracht wurden, für den er monatlich 500,00 zahlte (jetzt Privatinsolvenz) und er hat täglich 4x27km zur Arbeit zu fahren. Das war bei der Berechnung damals schon so. Der Kredit ist nur mit 165,00 anerkannt wurden und die Fahrtkosten sind auf 200,00€ berechnet wurden. Sein Bruttogehalt beträgt 2200,00€. Er ist auf 114% des Regelbetrages verdonnert worden, denn die Herrschaften haben, wie auch immer, ein monatliches Netto von 1700,00 errechnet... Dies wurde auch nicht in einem Gerichtsurteil erfasst, sondern er hat sich mit einem Vergleich wohl "freiwillig verpflichtet", dies so zu zahlen. Jeder Mensch kann 1-1, dass das 0 ergibt, ist logisch, naja und dann noch Miete, Versicherung, Essen sollte man ja auch mal was, ...
War nicht so schlimm, bis meine Tochter 2006 zur Welt kam. Bis heute zahlt mein jetziger Mann 465,00€ Unterhalt. Ich kann nicht arbeiten, da ja einer für´s Kind da sein sollte, die Kinderbetreuung ist hier echt bescheiden! Wir waren nun bei einem Anwalt, der nicht versteht, warum der Vergleich so gerechnet wurde, und warum, obwohl wir dem Anwalt die Geburtsurkunde und so weiter gereicht haben, keine neue Berechnung erfolgt ist, auch bezüglich der Kredite. Er sagte weiterhin, dass man einen Vergleich nich so einfach abändern könne...! Das zieht sich nun schon seit September letzten Jahres. Da es offensichtlich ist, dass er viel zu viel zahlt und meine Tochter ja auch einbezogen werden sollte, sie wird immerhin schon 2, war ich der Meinung, die Zahlung muss doch reduziert werden, weil wir das zuviel gezahlte sonst nie, nie wieder sehen. Der Anwalt sagt, dass das rechtswidrig sei und wir dafür bestraft werden würden, nur fragt uns keiner, von was wir leben!
Was haben wir für eine Chance, dass wir das zu viel gezahlte zurück bekommen? Und wie könnte die tatsächliche Berechnung aussehen (in Zahlen)?

Mit freundlichen Grüßen
Hilfeschreiende Mama

Ich beantworte Ihre Frage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Mann hat offensichtlich seinerzeit einen Unterhaltsvergleich geschlossen, der ähnlich wie ein Unterhaltsurteil mit Wirkung für die Zukunft abänderbar ist, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Vereinbarung zur Entrichtung der Leistungen, für die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren.

Eine solche wesentliche Änderung liegt aber nicht vor, wie die nachstehenden Ausführungen Ihnen zeigen:

Die Anrechnung der Kredite ist im Unterhaltsrecht nur ganz bedingt möglich; der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder geht grundsätzlich einer Schuldentilgung vor.

Warum in dem Vergleich seinerzeit eine Anrechnung von 165.- € vorgenommen worden ist, kann ich nicht sagen.

Dass Ihr Mann bei 2.200.- € Brutto ein Nettoeinkommen von rund 1.700.- € hat, erscheint plausibel. Hiervon darf er sich 5 % berufsbedingte Aufwendungen (Fahrkosten pp) abziehen, was zu einem unterhaltsrechtlich relevanten Netto von 1.615.- € führt.

Ihr Mann ist jetzt 3 Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, wobei gesagt werden muss, dass er nur gegenüber den beiden Kindern aus 1. Ehe BAR-unterhaltspflichtig ist. Ihr gemeinsames Kind wird nur rechnerisch berücksichtigt.

Bei dem Nettoeinkommen würden folgende Kindesunterhaltsbeträge nach der Einkommensstufe 2 geschuldet werden:

Für das 4-jährige Kind monatlich 216.- und für das 8-jährige Kind monatlich 262.- €. Bei diesen Beträgen ist das anteilige Kindergeld schon abgesetzt. Macht zusammen also 478.- €, damit mehr als er momentan zahlt.

Rechnerisch müsste jetzt für das 2006 geborene gemeinsame Kind auch ein Unterhaltsbetrag von 216.- € angerechnet werden. Das würde bedeuten, dass er insgesamt 694.- € Unterhalt für die drei Kinder zu zahlen hätte, was sein Nettoeinkommen auf 921.- € reduzieren würde. Damit würde er rechnerisch noch um 21.- € über dem notwendigen Selbstbehalt liegen, so dass kein Mangelfall vorliegt.

Eine wesentliche Änderung der Bemessungsgrundlagen liegt damit nicht vor; auch bei Berücksichtigung des dritten Kindes würde sich keine andere Einstufung für die beiden Kinder aus 1. Ehe ergeben.

Die Kredite waren damals schon vorhanden und können heute nicht nachträglich zu einer Abänderung führen, weil es eben keine neuen Umstände sind.

Leider muss ich Ihnen damit sagen, dass die Chancen, den Vergleich abzuändern und damit den Kindesunterhalt zu reduzieren, sehr schlecht sind. Darin mag auch der Grund liegen, dass der von Ihnen beauftragte Kollege noch keine Abänderungsklage eingereicht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 01:13

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Der neue Umstand wäre ja in diesem Fall das dritte Kind und dass ich nicht arbeiten kann, zumindest nicht wie vorher. Die übrigen Kosten 165 Kredit und 200 (die kann er ja nach wie vor belegen) Fahrtkosten blieben wohl so. Das bereinigte Netto wurde wohl nach Nachrechnung auf 1575,00€ durchschnittlich pro Monat berechnet. Meine Tochter steht nirgends, der damalige Anwalt sagte: " Halt lieber den Mund, denn eigentlich müsstest du noch viel mehr zahlen!" Das ist kein Witz! Nun bin ich eben verständlicher Weise echt skeptisch!
Liebe Grüße und noch ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 08:39

Anscheinend komt der Kollege zu gleichem Ergebnis wie ich. Die Zahlungspflicht Ihres Mannes bleibt. Und schließlich ist er nun mal Vater von 3 Kindern, muss also entsprechend viel aufwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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"Ich werde den Anwalt noch einmal aufsuchen und wenigstens den Umstand eintragen lassen, dass meine bzw. unsere Tochter auch lebt, ihm muss diesbezüglich mehr bleiben, bleibt ihm nicht, nich mal ein Cent. Desweiteren haben sich die Umstände 2008 ja so geändert, dass jedem Kind das Gleiche zusteht! "
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