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Unterhaltstitel ändern

| 04.04.2016 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Anwälte,
ich habe einige Fragen zum Thema „Unterhaltstitel":
Ich bin seit 6 Jahren von meiner Frau geschieden und nach der Scheidung einen Unterhaltstitel beim Jugendamt unterschrieben. Leider weiß ich nicht mehr, ob der Titel befristet ist, oder nicht, da ich das Papier seit einem Umzug absolut nicht mehr wiederfinden kann.
Seit einiger Zeit habe ich einen neuen, besser bezahlten Job, der mich nun eine Stufe in der Düsseldorfer Tabelle steigen lässt. Bereinigtes Nettoeinkommen ist ausgerechnet, wir sind uns also einig und soweit ist das auch alles in Ordnung.
Nun verlangt meine Ex-Frau, dass ich einen neuen Unterhaltstitel vom Jugendamt besorge (2 Kinder, 9 und 11 Jahre).
Nur, wie läuft das ab? Muss mir meine Ex-Frau den Titel zuerst aushändigen, so dass ich ihn abändern lassen kann? Oder gibt sie mir erst den Titel zurück, sobald ich ihr den neuen Titel zugeschickt hab (Wir wohnen ziemlich weit auseinander, deswegen würde ich das hiesige Jugendamt aufsuchen)?
Was ist, wenn Sie den anderen Titel nicht rausrückt?
Da hätte ich die Bedenken, dass ich auf einmal 2 Unterhaltstitel an der Backe habe. Zählt dann immer der aktuellste? Oder lässt man in den Titel schreiben, dass er den alten Titel ablöst?
Kann ich mir diesen nächsten Titel bis zum 18. Lebensjahr der Kinder befristen lassen? Könnte Sie dagegen klagen? Wenn ja, wie hoch wären ihre Chancen vor Gericht zu gewinnen, bzw. wie hoch sind meine Chancen, das durchzuringen? Wieviel würde so eine Klage kosten (Anwaltshonorar/Gerichtskosten)?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Üblicherweise lassen Sie beim Jugendamt neue Urkunden erstellen und verlangen dann von Ihrer geschiedenen Frau, dass Sie Ihnen die vollstreckbaren Ausfertigungen der bisherigen Titel übersendet. Sollten diese auch bei Ihrer Frau nicht mehr auffindbar sein, kann sie auch schriftlich erklären, dass sie auf die Rechte aus den alten Urkunden (genau bezeichnen!) verzichtet.

Sollte Ihre Frau aus den alten Titeln vollstrecken, obwohl Sie auf die neuen zahlen, können Sie eine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Eine Befristung des Kindesunterhalts ist zwar technisch möglich. Allerdings gibt es gerichtliche Entscheidungen, wonach ein Kind immer einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel hat. Sie gehen also im Hinblick auf diese Rechtsprechung ein hohes Prozessrisiko ein, wenn Sie einen befristeten Titel übersenden.

Die Kosten eines solchen Verfahrens, das der Verlierer zu tragen hat, hängen vom Verfahrenswert ab, den der Richter festsetzt und lassen sich ohne weitere Angaben nicht ermitteln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2016 | 09:40

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Muss mir meine Ex-Frau denn den alten Titel voher zusenden, also bevor ich ihr den neuen zusende?

Und was genau bedeutet "Sollte Ihre Frau aus den alten Titeln vollstrecken, obwohl Sie auf die neuen zahlen"? Was bedeutet "Vollstrecken" genau?

Also heißt das im Hinblick auf einen unbefristeteten Titel, dass ich meinen eigenen Sohn verklagen muss, wenn er volljährig ist, damit der Titel entsprechend geändert wird, da sich ja einiges im Unterhalt ändert? Was macht das dann genau für einen Sinn, einen unbefristeten Titel zu unterschreiben, wenn sich die Unterhaltssituation auf jeden Fall ändert, wenn er 18 jahre alt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2016 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Muss mir meine Ex-Frau denn den alten Titel vorher zusenden, also bevor ich ihr den neuen zusende?

Nein. Sie muss den alten Titel herausgeben, wenn sie den neuen erhalten hat.

Und was genau bedeutet "Sollte Ihre Frau aus den alten Titeln vollstrecken, obwohl Sie auf die neuen zahlen"? Was bedeutet "Vollstrecken" genau?

Vollstrecken bedeutet, dass Ihre Frau die Zwangsvollstreckung betreibt, also z. B. Ihr Konto oder Ihr Gehalt pfändet oder den Gerichtsvollzieher mit dem Eintreiben der (vermeintlichen) Rückstände beauftragt.

Also heißt das im Hinblick auf einen unbefristeten Titel, dass ich meinen eigenen Sohn verklagen muss, wenn er volljährig ist, damit der Titel entsprechend geändert wird, da sich ja einiges im Unterhalt ändert? Was macht das dann genau für einen Sinn, einen unbefristeten Titel zu unterschreiben, wenn sich die Unterhaltssituation auf jeden Fall ändert, wenn er 18 Jahre alt ist?

Nein, Sie müssen ihn nach seinem 18. Geburtstag auffordern, einer Abänderung zuzustimmen und ggf. Auskunft über sein Einkommen und das der Mutter zu erteilen. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dass ein gerade volljähriges Kind nicht plötzlich seinen Unterhaltstitel verlieren soll. Dann müsste es nämlich, wenn beide Eltern nicht zahlen, sofort seine Eltern verklagen und bekäme in der Zwischenzeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung kein Geld.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


Bewertung des Fragestellers 04.04.2016 | 10:03

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