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Unterhaltstitel Volljährigkeit


04.07.2006 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
ich brauche mal wieder Ihre Hilfe. Meine Tochter ist im Jan 06 18Jahre alt geworden. Ich habe den Unterhalt neu berechnen lassen und zahle nun 99.00€/Monat. Allerdings steht immer noch ein Titel in Höhe von damals 400,00 DM im Raum. Da meine Tochter bis zum 19.07.06 ein BVJ besucht, habe ich bisher den Unterhalt weiter gezahlt. Mutter und ich haben uns unter Zeugen telefonisch geeinigt.Ich habe meine Tochter schon mehrmals aufgefordert mir Beweise vorzulegen, daß sie sich um eine Arbeitstelle oder Ausbildung bemüht. Bisher ohne Erfolg. Nunmehr ist so, daß die Kindsmutter samt Kind zu Ihrem Freund, welcher 50km von ehemaligen Wohnort entfert wohnt, gezogen ist und von mir mun das Fahrgeld für den Besuch der Schule verlangt. Wie kann ich nun vorgehen? Meine Tochter meldet sich nicht bei mir und reagiert auch nicht auf meine Briefe und Aufforderungen. Ich sehe nicht ein, daß ich dafür aufkomme, daß die Kindsmutter ihr Wohl über das der Tochter stellt, und ich dafür zahlen muß. Die Tochter hat wohl ALG 2 beantragt, die Mutter bekommt Harz4. Bis heute habe ich keine Nachweise, ob dies gewährt wurde oder nicht. Eigentlich habe ich gar nichts in der Hand. Ich weiß, daß die Kindsmutter nichts gegen mich ausrichten kann, weil meine Tochter breits 18 ist. Ich habe vor, den Unterhalt noch für den Monat Juli zu zahlen, dann die Zahlung aber einstellen. Wird bei der Abänderung des Titels auch berücksichtigt, daß sich meine Tochter nicht umArbeit bemüht, oder darf ich diese Lebenseinstellung weiterhin finanziell unterstützen??? Was habe ich als Vater für Rechte in diesem Fall, außer daß ich zahlen darf?
Vielen Dank
Frank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Zunächst einmal der Hinweis, dass ich wegen der (plausiblen) Anonymität auf „Frag_Einen_Anwalt“ Ihre Adresse erst nach Beantwortung der Anfrage sehe. Auf von Ihnen hier bereits gestellte Fragen inkl. deren Antworten kann ich –falls eine ältere Frage durch mich beantwortet sein sollte- demnach nicht Bezug nehmen.

Auch wenn mir nicht ganz klar ist, wie Sie auf einen „neu berechneten“ Unterhalt von 99 € im Monat kommen, gilt auf jeden Fall das Folgende:

Der (alte) Unterhaltstitel, welcher ja wohl noch in der Welt ist, gilt i.d.R. weiterhin! D.h., sofern der Titel nicht ausnahmsweise zeitlich bis zum Erreichen der Volljährigkeit ausdrücklich begrenzt gewesen war, gilt er weiter und es könnte daraus auch vollstreckt werden. Hier müssten Sie demnach schnell eine Abänderungsklage erheben, um den Titel, die Rechtskraft und die Vollstreckungsmöglichkeit zu beseitigen, sofern der Originaltitel nicht freiwillig herausgegeben wird – was ja wohl auszuschliessen ist.

Bei der demnach schleunigst anzustrebenden Aufhebung / Anpassung des Unterhaltstitels wären die Tatsachen der –nur wegen des Umzugs der Mutter- erhöhten Fahrtaufwendungen sowie der wohl bewußten Nichtaufnahme einer Ausbildung in der Tat näher zu prüfen. Sicher erscheint mir hier im Rahmen einer summarischen Bewertung zumindestens, dass bei einer „Totalverweigerung“ der Ausbildung Ihre Unterhaltspflicht endet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 97, 694).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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