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Unterhaltstitel / Vergleich vorhanden/ bereits Vollstreckung in 2005

| 12.02.2010 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,

zum Sachverhalt:
Mein Anwalt hat einen Vergleich im Dezember 2004 erwirkt bezüglich einer Unterhaltsregelung für meinen Sohn, geboren 1996, heute 13. Jahre alt. In dem wurde der Kindesvater, mein Exmann, verpflichtet ab dem 01.10.2005 monatlich 241 € Unterhalt zu zahlen. In den Monaten zwischen der Gültigkeit des Vergleichs ( Dezember 2004 bis September 2005) wurde er freigestellt wegen Umschulungsmaßnahmen, die dann aber ausliefen.
Nachdem der Kindesvater bis Ende 2005 aber noch immer nicht gezahlt hatte ( nicht ein Mal!) kümmerte mein Anwalt sich darum, dass das Ganze vollstreckt werden sollte.
Es war ein Gerichtsvollzieher bei ihm und wollte eine Geamtforderung von 742,33 € einfordern.Das war im Dezember 2005. Letztendlich hat der Kindesvater am 20.12.2005 eine eidestattliche Vericherung bei Gericht abgelegt.
Danach erfolgte ebenfalls keinerlei Zahlungen!
Nun bin ich informiert, dass eine solche eidesst. Versicherung nur 3 Jahre Gültigkeit hat und somit seit Dezember 2008 abgelaufen ist.
Ich möchte gerne die damalige vollstreckbare Summe neu vollstrecken lassen, so wie die weiteren laufenden Unterhaltszahlungen, die bis dato nicht bezahlt worden sind.
Habe heute bereits mit dem Gericht telefoniert, die mich darauf hingewiesen haben, dass ich das Gericht im Zuständigkeitsbereich des Kindesvaters aufsuchen oder anschreiben muss.
Ich müsste mich an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle wenden.
Der Herr bei Gericht sprach von Prozesskostenhilfe, die aber nicht für einen eventuellen Anwalt Gültigkeit hätte.
Wozu benötige ich den Prozesskostenhilfe, wenn ich keinen Anwalt damit abdecke, bzw. gar keinen nutze?
Kann ich diesen Antrag an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle tatsächlich schriftlich machen?
Was benötige ich dazu?
- Titel, bzw. Vergleich im Original
- Aufstellung der genauen angesammelten Kosten
Auch die damaligen Unterlagen des Gerichtsvolziehers?
Was ferner dem?

Ist der bis heute angesammelte Betrag, der dann nun vollstreckt werden wird, auch 30 Jahre gültig?
Wann verjährt der Anspruch und welcher Anspruch ist damit genau gemeint? Habe was von Verjährungsfrist gehört.
Ist damit die damals vollstreckbare Summe in Höhe von 742,33 € gemeint weil die eidesst. Versicherung bereits länger her ist als 3 Jahre? Wann genau verfällt dieser Anspruch?

Zur eventuellen Prozesskostenhilfe: (falls überhaupt erforderlich)
Bin neu verheiratet, verdiene 900,- € netto und wir haben zu zweit, jeweils zur Hälfte, letztes Jahr ein Haus gekauft, welches aber natürlich noch ewig nicht bezahlt ist.
Welche Nachweise muss man dafür vorlegen?
Meine Einkommensnachweise? Monatliche Belastungen des Hauses?
Kindergeld?

Wie gehe ich am Besten vor? Fragen über Fragen....
Dennoch danke ich bereits im Voraus für eine informative, hilfreiche Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2010 | 00:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

In einem gerichtlichen Vergleich festgestellte Unterhaltsrückstände verjähren nach § 197 I Nr. 4 BGB in 30 Jahren, dies gilt aber nur für Rückstände die aus der Zeit vor dem Titel stammen, bei Ihnen also bis Dezember 2004. Für künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen gilt nach § 197 II BGB eine Verjährung von drei Jahren. Diese Verjährung beginnt neu durch eine Zwangsvollstreckungshandlung gemäß § 212 I Nr. 2 BGB. Die Unterhaltsansprüche ab Januar 2005 bis Ende 2006 sind daher aller Wahrscheinlichkeit verjährt, weil die Verjährung Ende 2005 begann (durch die Vollstreckung) und Ende 2008 endete, soweit 2005 betroffen war. Die Ansprüche für 2006 sind dann seit Ende 2009 verjährt. Nicht verjährt sind aber die Ansprüche ab 2007.

Sie können in der Tat bei der Gerichtsvollzieherstelle, bzw. bei der Rechtsantragsstelle einen Antrag auf Zwangsvollstreckung selber stellen, es herrscht kein Anwaltszwang. Die Gerichte verfügen über entsprechende Vordrucke, die ausgefüllt werden müssen, teilweise finden Sie diese bereits online. Die Gerichte helfen beim ausfüllen. Sie benötigen den Orginalvergleich und eine Aufstellung der entstandenen Rückstände inkl. Zinsen und Kosten. Es ist auch hilfreich Unterlagen über die bisherige Vollstreckung vorzulegen.

Mehr brauchen Sie nicht. Ob Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, kann man anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen, auch hier gibt es einen Vordruck, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Vorlegen müssen Sie unter anderem Verdienstabrechnungen und Nachweise über die Finanzierungsbelastung durch das Haus. Wenn Sie ein (belastetes) Haus haben, hindert dies nicht grundsätzlich die PKH (Prozesskostenhilfe) Bewilligung.

Da es um Kindesunterhalt geht, sehe ich aber gute Aussichten. Die PKH zu beantragen macht auch ohne Anwalt Sinn, denn es entstehen Gebühren, die Sie sonst selber zahlen müssen, falls beim Gegner nichts zu holen ist.

Grundsätzlich rate ich aber dringend dazu einen Anwalt mit der Vollstreckung zu beauftragen. Normalerweise erhalten Sie auch dafür PKH, wobei dies bei manchen Gerichten schwierig sein kann. Der Anwalt kann aber prüfen, ob es noch andere Vollstreckungsmaßnahmen gibt, die in Ihrer Sache Sinn machen.

Der Unterhaltstitel entspricht nicht mehr der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Sie müssten per Anwalt einen Abänderungsantrag an das Familiengericht stellen um diesen anzupassen. Zuvor sollte aber der Exmann außergerichtlich aufgefordert werden Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen, damit der neue Unterhalt berechnet werden kann. Für diese Dinge würden Sie im Fall eines gerichtlichen Vefahrens PKH bekommen, falls Sie nach Ihrem Einkommen einen Anspruch haben. Wenn in Ihrem Vergleich der feste Betrag 241 € steht und kein Prozentbetrag, dann passt sich der Titel nicht automatisch an die neuen Werte an.




Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 17:12

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