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Unterhaltsszahlungen


12.12.2006 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich (wohnhaft Sachsen-Anhalt) bin unterhaltsverpflichtet gegenüber meiner Tochter aus 1.Ehe (wohnhaft alte Bundesländer), diese wird am 28.12.2006 18 Jahre und wohnt bei der Mutter. Meine Tochter befindet sich seit 09/2006 in der Berufsausbildung (ingesamt für 3 Jahre) und hat ein Einkommen im 1.Ausbildungsjahr von 370,00 Euro. Ich habe regelmäßig bis 11/2006 144,00 Euro Unterhalt bezahlt (Vereinbarung mit der Mutter).
Seit Mai 2006 bin ich neu verheiratet und habe mit meiner jetzigen Frau eine weitere Tochter von 11 Jahren (März 2007 wird sie 12 Jahre). Meine Frau ist auch beruftstäig und hat ein monatliches Einkommen von 1382,00 Euro plus 308,00 Euro Kindergeld. In unserem Haushalt lebt auch noch ihr Sohn aus erster Ehe (17 Jahre, Gymnasiumsschüler).
Ich verdiene monatlich netto 1040,00 Euro (Durchschnitt 12 Monate). Meine Ex-Frau ist auch voll beruftätig und wiederverheiratet. Sie hat auch noch ein weiteres Kind (9 Jahre). Ihr Einkommen ist mir noch nicht bekannt (wurde von mir angefordert). Sie bekommt das Kindergeld.
In unserer Scheidung wurde der Unterhalt durch einen Vergleich geschlossen:
"Der Antragsteller verpflichtet sich, für das gemeinsame Kind J. einen monatlichen im Voraus bis zum 3. eines Monats zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag in Höhe von 165,00 DM an die Antragsstellerin zu zahlen."
"Bemessungsgrundlage des Unterhalts ist ein monatliches Nettoeinkommen von 1200,00 DM. Das staatliche Kindergeld steht der Antragsgegnerin zu. Es wurde bei der Unterhaltsberechnung durch hälftigen Abzug berücksichtigt."

Nun meine Fragen:
1. Zählt das Einkommen meiner jetzigen Ehefrau bei der Berechnung des Unterhalts für meine volljährige Tochter mit?
2. Muss ich eine Abänderungsklage machen bzgl. des Vergleiches? Wenn ja, muß ich mich anwaltlich vertreten lassen, oder gibt es Formulare für die Antragsstellung? Wie hoch wären ggf. die Kosten?
3. Kommt der erhöhte Selbstbehalt von 1000 Euro (OLG Naumburg) zum tragen?
4. Besteht unter diesen Bedingungen überhaupt noch Leistungsfähigkeit? Wenn ja, in welcher Höhe müsste ich ab sofort Unterhalt zahlen?
5. Was können meine Exfrau und meine volljährige Tochter gegen mich unternehmen, falls ich nicht mehr leistungsfähig wäre?
6. Wie hoch wäre mein anrechenbarer Betrag für die Unterhaltspflicht?
7. Wie verhalte ich mich, wenn meine Exfrau mir keine Auskunft über ihr Einkommen erteilt, bin ich verpflichtet diese Auskunftspflicht einzuklagen?
8. Ab 1.1.2007 bin ich arbeitslos, was nun?

Über eine baldige Antwortwürde ich mich sehr freuen.



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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Bei volljährigen Kindern sind beide Elternteile zum Barunterhalt entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, unabhängig davon bei wem das Kind wohnhaft ist. Das Kindergeld wird auch entsprechend des Anteils an der Unterhaltszahlung angerechnet.
2. Sie sollten zunächst versuchen, sich außergerichtlich mit Ihrem Kind und der Kindesmutter hinsichtlich eines Verzichts auf Vollstreckung aus dem Vergleich zu einigen. Wenn dies nicht gelingt und sich aufgrund veränderter Verhältnisse ein anderer Unterhaltsbetrag ergibt, so können Sie auf Abänderung des Vergleichs klagen. Auch ohne Anwalt können Sie eine Abänderungsklage einreichen, jedoch empfiehlt es sich, diesbezüglich einen Anwalt zu beauftragen. Eventuell haben Sie diesbezüglich auch einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
3. Gegenüber volljährigen Kindern besteht ein höherer Selbstbehalt. Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt dieser 1100 €, wenn Sie im Bezirk OLG Naumburg wohnhaft sind 1000 €.
4. Wenn es sich bei den 1040 € um Ihr bereinigtes monatliches Nettoeinkommen handelt, so stehen für Ihre volljährige Tochter nur 40 € für Unterhaltszahlungen zur Verfügung.
5. Wenn Sie nicht mehr leistungsfähig sind, können Sie auch keinen Unterhalt zahlen. Unternehmen kann man in so einem Fall eigentlich gar nichts.
6. siehe 4.
7. Sie haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung um Ihren anteiligen Barunterhalt zu errrechnen. Sie müssen die Auskunft geltend machen, am besten per Einschreiben/ Rückschein. Notfalls können Sie diese dann auch einklagen.
8. Wenn Sie arbeitslos sind, gelten andere Selbstbehaltssätze. Gegenüber volljährigen Kinder beträgt der Selbstbehalt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern 900 €. Liegt Ihr Arbeitslosengeld darunter, so sind gegenüber Ihrer volljährigen Tochter nicht mehr leistungsfähig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 17:55

Vielen Dank, dass Sie so schnell und ausführlich geantwortet haben. Ich sehe das also richtig, dass meine jetzige Ehefrau bei der Berechnung nicht mit angerechnet wird.
Zu Antwort 2.)
Kann meine Tochter aus dem Vergleich heraus vollstrecken, wenn ich keine Abänderungsklage einreiche? Sollte es doch zu einer Abänderungsklage kommen, muss ich dann persönlich dort zum Termin erscheinen (immerhin 700 km Anreise), oder geht es auch anders? Wird der Selbstbehalt von 1000,00 Euro dann noch berücksichtigt? Und was ist mit dem Unterhaltsanspruch meiner minderjährigen Tochter, wird der nicht berücksichtigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 18:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.


Ihre jetzige Frau ist nicht gegenüber Ihrer Tochter zum Unterhalt verpflichtet bleibt also außen vor.

Gemäß § 794 I Nr.1 ZPO sind auch Vergleiche vollstreckbar.

Meist kann eine Abänderungsklage allein im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, ohne Termin zur mündlichen Verhandlung.

Für Ihren Selbstbehalt sind die Richtlinien des OLG Naumburg maßgebend.

Gegenüber Ihrer elfjährigen Tochter besteht ein Selbstbehalt von 820 €. Da Ihre andere Tochter nicht privilegiert ist aufgrund einer Berufsausbildung, genießt der Unterhaltsbetrag gegenüber Ihrer elfjährigen Tochter Vorrang. Auch müsste bei ihrer volljährigen Tochter das Ausbildungsgehalt vom Bedarf abgezogen werden, hinzugerechnet werden muss jedoch wiederum ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf.

Insgesamt ist es eine komplizierte Berechnung, aber es ist durchaus fraglich, ob Sie überhaupt noch Unterhalt zahlen werden müssen. Sie sollten für eine eventuelle Abänderung einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

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