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Unterhaltsschulden - nicht leistungsfähig

15.02.2021 10:52 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:38

Sehr geehrte Anwälte

Ich wurde durch die Kindsmutter vor Gericht zum Mindestunterhalt verurteilt obwohl ich nicht leistungsfähig bin aber in der Pflicht stehe. Ich arbeite keine 100% sondern nur 60%. Bisher hatte ich keine andere Stelle gefunden die mir mehr Einnahmen bringt und ich hatte es irgendwann auch satt dauernd Bewerbungen zu schreiben und immer Absagen zu erhalten, also konnte ich vor Gericht nicht beweisen das ich mich weiterhin bemüht habe. Nun ist es so das ich den Mindestunterhalt zahlen soll, das Geld aber dazu nicht habe. Das Kind lebt in Deutschland und ist 6 Jahre alt, ich bin Deutscher und lebe in der Schweiz.

Das Jugendamt scheint die Kaufkraft nicht zu berücksichtigen und verlangen von mir mit Abzug vom Kindergeld monatlich 232€ +50€ für die Abzahlung von Rückwirkenden Schulden.

Ich verdiene monatlich 2600 CHF
Meine Ausgaben sind folgende:

Miete: 860 CHF
Krankenkasse 230 CHF
Bahnticket zur Arbeit monatlich 420 CHF
Steuern monatlich 195 CHF (diese werden in der Schweiz nicht vom Lohn abgezogen und müssen so getilgt werden)
Auswärtigeverpflegung da ich nicht Heim kann wenn ich zur Arbeit gehe 180 CHF (dies wird in der Schweiz so angerechnet)

das wären komplett Ausgaben von 1885 CHF, mir bleiben noch 715 CHF zum leben für Nahrung, Kleidung etc. hier in der Schweiz ist das Existenzminimum für eine Person aber bei 1200 CHF, das heisst ich falle schon darunter.

Da hinzu kommen natürlich noch Internetkosten, Handykosten, Hausratsversicherung, Stromkosten die hier seperat gezahlt werden. Ich zähle alles auf weil ich nicht weiss ob das alles relevant ist, mir ist bewusst das nicht alles abgezogen wird, aber meine Hauptausgaben bestehen aus Dingen die unabdingerbar sind.

Was man noch anrechnen kann ist mein 13.Monatslohn, dies wären monatlich gerechnet + 240 CHF, trotzdem komme ich so in der Schweiz nicht einmal auf das Existenzminimum. Zusätzlich soll ich dann den Betrag von 282 € Unterhalt noch zahlen, ich weiss nicht wie ich das machen soll, es ist schlicht nicht möglich und weiss keinen Ausweg mehr.
Mir bereiten das alles echte Sorgen und ich weiss nicht mehr was ich machen soll

Das Jugendamt hat mir einen Vertrag zu gesendet bei dem ich unterschreiben soll das ich ab 1.März 282€ monatlich bezahle, dies kann ich aber nicht, was kann ich machen? Wenn ich nicht zahle wollen sie Zwangsvollstrecken.
Gibt es eine Möglichkeit die Forderung die das Jugendamt von mir verlangt abzuwenden? Gibt es eine Möglichkeit die Schulden die nun monatlich immer höher werden aufgrund meiner Einkommensverhältnise anzufechten?
Kann ich hier einfach den Mahnbescheid abwarten und dann Einsprache gegen die Forderung machen, weil ich nicht zahlungsfähig bin? Ich möchte auf keinen Fall irgendwelche Einträge erhalten, bzw. betrieben werden. Aber wenn ich dieses Geld nicht habe und nicht zahlen kann sehe ich momentan nur so einen Weg, mich einfach da rein fallen zu lassen. Können Sie mir sagen was ich tun kann?

Der Titel besteht vor Gericht , habe ich so überhaupt eine Chance das alles irgendwie abzuwenden? Das Jugendamt hat mich nicht richtig berechnet und geht nicht nach Schweizerverhältnise, die Kaufkraft wurde auch nicht berücksichtig und mit einberechnet, mein Anwalt hat dies gemacht, aber ich wurde trotzdem auf den Mindestsatz verklagt da ich nicht voll arbeite. Aber es muss doch irgendwie eine Möglichkeit geben das abzuwenden, sonst wäre ich später irgendwann ja total verschuldet, ich habe so schon extreme Mühe einen Job zu finden, wenn ich durch Betreibungen Einträge erhalte ist das noch schwieriger für mich, ich habe nichts gelernt und das ist mein erster Job den ich habe, da ich lange unter einem Herzfehler gelitten habe der seit 4 Jahren behoben wurde, aber es könnte irgendwann trotzdem wieder etwas sein, ich hatte insgesamt 3 Operationen seit Geburt an. Arbeiten tue ich seit Anfang 2019.

Als Ausweg sehe ich nun den Mahnbescheid damit da nochmal alles genau von mir angesehen wird, aber ich weiss nicht ob mir das was bringt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

15.02.2021 | 12:14

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, Ihre Einkommens- und Ausgabenverhältnisse so zu gestalten, dass Sie in der Lage sind, den Mindestunterhalt für Ihr Kind zu zahlen. Dieser liegt unter Berücksichtigigung des Kindergeldes und einem Kind unter 7 Jahren bei einem Zahlbetrag von 283.- €.

Die Anpassung an die unterschiedliche Kaufkraft in der Schweiz erfolgt grundsätzlich in der Weise, dass das im Ausland erzielte Einkommen entsprechend der Kaufkraft umgerechnet wird und sich nach diesem Ergebnis die Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet, so OLG Karlsruhe vom 05.08. 201, Az. 5 UF 87/14.

Sie erzielen incl. Weihnachtsgeld bei 60 % Ihrer Arbeitskraft 2.840.- CHF. Nach Abzug der Steuern und des Krankenkassenbeitrages verbleiben davon 2.420.- CHF.
Problematisch ist der Abzug der Fahrkosten, der überdimensional hoch erscheint. Es wird darzulegen sein, warum Sie nicht näher an der Arbeitsstelle wohnen. Einstweilen können Fahrkosten in dieser Höhe jedenfalls nicht voll berücksichtigt werden.
Beim Ansatz der Kosten für Auswärtsverpflegung muss natürlich das abgezogen werden, was Sie ersparen.

Sie sind zudem in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nur zu 60 % arbeiten können. Sie müssen auch Ihre Bemühungen darlegen, eine andere, besser dotierte Stelle gesucht zu haben.

Da Sie dem offenbar nicht hinreichend nachgekommen sind, sehe ich derzeit keine Erfolgsaussichten, die Zahlungspflicht hinsichtlich des Mindestunterhaltes aufheben zu können.

Da gegen Sie ein Titel vorliegt, ist es nicht sinnvoll, auf ein gerichtliches Verfahren zu warten, da aus dem Titel zumindest in titulierter Höhe vollstreckt werden kann.

Wenn das Jugendamt eine darüber hinausgehende Titulierung wünscht, muss es ein entsprechendes Verfahren bei Gericht einleiten. In diesem Verfahren haben Sie die Möglichkeit, die bislang offenbar nicht ausreichend vorgetragenen Gründe zu konkretisieren und zu belegen. Allerdings bestehen bei der geschilderten Sachlage kaum Aussichten, weniger als den Mindestunterhalt zahlen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2021 | 12:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihre Hilfe.

Betreffend Arbeitsweg ist es tatsächlich so das dies ein 2 Stunden Arbeitsweg ist Hin- und Rückfahrt 4h.
Den Job habe ich nur erhalten durch einen Kollegen, sonst wäre ich wohl immer noch arbeitslos.

Gibt es nachdem das Jugendamt ein Verfahren eingeleitet hat noch eine Möglichkeit Ratenzahlungen mit dem Jugendamt zu vereinbahren falls ich wirklich durch die geschilderten Aussichten keine Möglichkeit habe den Mindestunterhalt zu kürzen? Oder ist es dann für Ratenzahlungen zu spät?

Ich frage deshalb weil mir meine Freundin angeboten hat auszuhelfen, ich wollte sie aber wenn möglich aus der Sache raushalten, da sie damit nichts zu tun hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2021 | 13:38

Ratenzahlungen können immer vereinbart werden, setzen aber eben als "Vereinbarung" die Zustimmung auch des Jugendamtes voraus.

MfG

ANTWORT VON

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