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Unterhaltsschulden ggü. der KM, obwohl diese entsprechend UHV bezogen hat?

31.05.2014 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei minderjährige Kinder (*2002 und *2006, heute 12 und 8 Jahre alt) aus einer vorangegangenen Beziehung und bin ihnen natürlich unterhaltspflichtig. Es liegen zwei statische Unterhaltstitel (je 140 €) vor.

Aufgrund meines niedrigen Einkommens wurde eine Mangelfallberechnung durch das Jugendamt vorgenommen (2010). Dies bekam ich in einem Schreiben mitgeteilt, den berechneten Unterhalt habe ich bis heute stets bezahlt. Bei der Berechnung des Unterhalts wurden sowohl der Selbstbehalt von damals 900 € als auch die Kosten, die sich im Rahmen meiner Berufstätigkeit ergeben berücksichtigt.

Im gleichen Jahr beantragte meine Ex-LG Unterhaltsvorschuss für beide Kinder. Meine Unterhaltszahlungen wurden dabei berücksichtigt, so dass anteilig UHV berechnet wurde. Letztlich bekam meine Ex-LG durch die Zahlung von UHV monatlich sogar mehr, als tituliert, da bei der Berechnung des UHV der Mindestunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle und nicht der titulierte UH zugrunde gelegt wurde.

1. Ist das rechtens?

Seit dem Wegfall des UHV für mein ältestes Kind (Vollendung des 12. LJ) habe ich massive Schwierigkeiten mit meiner Ex-LG, die vehement den titulierten Unterhalt einfordert. Dies tat sie von je her, setzte mich 2010 sogar in Verzug. Ich verstand Ihre Forderungen jedoch nicht, verließ mich auf das Schreiben vom Jugendamt, das meinen Selbstbehalt berücksichtigte und den Unterhalt entsprechend berechnete.

Vor dem Hintergrund des wegfallenden UHV für mein ältestes Kind regte meine Ex-LG 2013 erneut eine Überprüfung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse an und setzte mich zeitgleich erneut schriftlich in Verzug, da ich ihrer Meinung nach meiner Unterhaltspflicht nach wie vor nicht ausreichend nachgekommen wäre. Wie mir vom JA mitgeteilt wurde, ergab die Prüfung keine Änderung meines einst berechneten zu zahlenden Unterhaltes. Dies wurde mir bis heute jedoch niemals schriftlich, sondern ausschließlich mündlich – auf Nachfrage meinerseits – mitgeteilt (auch nach mittlerweile mehrfacher Aufforderung, mir ein entsprechendes Schriftstück zukommen zu lassen, ist bis heute leider nichts dergleichen geschehen).

Meine Ex-LG fordert weiter die titulierte Unterhaltssumme und teilte mir mit, dass sie beim JA die Bestätigung bekommen habe, dass der titulierte Unterhalt in vollem Umfang und unabhängig von meinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu zahlen sei, der Selbstbehalt sei hinfällig. Mir teilte man auf Nachfrage jedoch mit, dass die Mangelfallberechnung ausschlaggebend sei, der Selbstbehalt müsse mir bleiben.

Meine Ex-LG ließ (und lässt bis heute) von ihrer Forderung nicht ab. Gemäß der Aussage des JA stünde ihr nach wie vor der titulierte Unterhalt sowie die Begleichung der inzwischen angelaufenen Schulden in Höhe von zu. Diese seien entstanden, da ich eben nicht den titulierten Unterhalt gezahlt habe. Sie fordert demnach die monatliche Differenz zwischen tituliertem und tatsächlich durch mich gezahlten Unterhalts seit 2010.

Hier möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass meine Ex-LG eben weil ich nicht voll leistungsfähig war (und bin) die Unterhaltsvorschussleistungen beantragt hat und die Leistungen entsprechend von ihr bezogen worden sind. Sie hat doch demnach sogar mehr als die letztlich titulierte Summe monatlich erhalten. Mir ist nicht klar, wie ich dann Schulden bei ihr haben kann. Schulden habe ich – wenn dem so sein soll – gegenüber dem JA, welches für mich sozusagen in Vorkasse gegangen ist, oder?

Aufgrund der vehementen Forderungen meiner Ex-LG und der Ankündigung ihrerseits, die Angelegenheit im Rahmen einer Kontopfändung gerichtlich klären zu lassen, wandte ich mich erneut an das JA. Nachdem ich abermals widersprüchliche Aussagen von verschiedenen Mitarbeitern hörte, teilte mir ein Bearbeiter schließlich mit, dass die Aussagen meiner Ex-LG korrekt seien: Der im Titel ausgewiesene Unterhalt sei zur Gänze zu zahlen. Ich verwies auf das vom JA erhaltene Schreiben (Mangelfallberechnung) und machte die Berücksichtigung des Selbstbehaltes deutlich. Der Bearbeiter entgegnete mir, dass das Schreiben hinfällig sei. Noch einmal wurde ich darauf hingewiesen, den titulierten Unterhalt zu zahlen. Da ich dies nicht nachvollziehen konnte, fragte ich erneut nach und wies auch darauf hin, nach der letzten Prüfung meiner Einkommensverhältnisse keinerlei Rückmeldung erhalten zu haben. Der Berater erklärte mir darauf hin noch einmal, dass der titulierte Unterhalt zu zahlen sei und, dass meine Ex-LG ebenfalls Anspruch auf den durch mich zu wenig gezahlten Unterhalt habe (also rückwirkend ab schriftlicher Inverzugsetzung 2010). Er teilte mir in diesem Zuge ebenfalls mit, dass ich jederzeit aufgefordert werden könne, mich nach einer neuen Arbeitsstelle umzusehen (Erwerbsobliegenheit?!), um den Unterhaltsforderungen zur Gänze nachkommen zu können.

Aus dieser Verwirrung ergeben sich mir letztlich folgende Fragen:

2. Ist es so, dass der titulierte Unterhalt Vorrang hat und unabhängig vom Selbstwert zu zahlen ist?

3. Ist es dann so, dass ich meiner Ex-LG die Differenz aus gezahltem und tituliertem Unterhalt seit Inverzugsetzung 2010 schulde? Sie hat doch Unterhaltsvorschuss bezogen, der ja später auch noch durch mich an die Staatskasse rückzuführen ist (wenn ich nicht irre). Wenn ich nun die eben erwähnte Differenz an meine Ex-LG zahlen soll – handelt es sich dann nicht um eine Doppelzahlung? Müsste – sofern überhaupt die Zahlungspflicht besteht – das Geld nicht an das Jugendamt zurückgeführt werden, welches die Kosten für mich in Form von Unterhaltsvorschuss verauslagt hat?

4. Ist es so, dass ich zum Wechsel der Arbeitsstelle zur Sicherung der Unterhaltsforderungen aufgefordert werden kann? Die Gegend in der ich lebe ist sehr strukturschwach. Mit meinem derzeitigen Einkommen liege ich bereits über dem Durchschnitt dessen, was ich anderswo innerhalb dieser Gegend verdienen würde. Eine Aufforderung zum Wechsel der Arbeitsstelle würde in der Konsequenz bedeuten, dass ich die Gegend verlassen müsste. Der Kontakt zu meinen Kindern würde sich entsprechend verändern, das möchte ich natürlich nicht. Im Gegenteil – eher möchte ich sie noch öfter sehen, als es mir derzeit möglich ist. Ist es tatsächlich so, dass ich einer solchen Aufforderung nachkommen muss? Nach meiner Auffassung steht und fällt das Kindeswohl nicht ausschließlich mit der finanziellen Versorgung, sondern ist auch an den regelmäßigen Kontakt beider Elternteile geknüpft.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ist das rechtens?

Ja, das ist durchaus korrekt.

Sie selbst konnten den Mindestunterhalt nicht bedienen, sodass es zu der Mangelfallberechnung kam.

Die Kindesmutter hat für die Kinder ja nicht mehr bekommen, als nach der Düsseldorfer Tabelle als Mindestsatz vorgesehen.

2. Ist es so, dass der titulierte Unterhalt Vorrang hat und unabhängig vom Selbstwert zu zahlen ist?

Grundsätzlich ist der titulierte Unterhalt zu zahlen.

Die Berechnung des Jugendamtes kann aber vorrangig bewertet werden.

Das kommt aber ganz darauf an, ob Sie das Jugendamt damit beauftragt haben oder die Kindesmutter.

Haben Sie das Jugendamt mit der Berechnung beauftragt und die Kindesmutter hat der Mangelfallzahlung nicht zugestimmt, so bleibt die Differenz zum Titel offen.

Hat die Mutter das Jugendamt beauftragt und diese den Mangelfall dann festgestellt, so muss sich die Kindesmutter dies zurechnen lassen. Dann ist die Differenz nicht mehr offen.

3. Ist es dann so, dass ich meiner Ex-LG die Differenz aus gezahltem und tituliertem Unterhalt seit Inverzugsetzung 2010 schulde? Sie hat doch Unterhaltsvorschuss bezogen, der ja später auch noch durch mich an die Staatskasse rückzuführen ist (wenn ich nicht irre). Wenn ich nun die eben erwähnte Differenz an meine Ex-LG zahlen soll – handelt es sich dann nicht um eine Doppelzahlung? Müsste – sofern überhaupt die Zahlungspflicht besteht – das Geld nicht an das Jugendamt zurückgeführt werden, welches die Kosten für mich in Form von Unterhaltsvorschuss verauslagt hat?

Offen ist die Differenz zwischen dem Unterhaltsvorschuss + Ihren Zahlungen und dem titulierten Betrag.

Da die Kindesmutter einen Titel hat, kann sie die Differenz auch vollstrecken.

Allerdings können Sie hier Verwirkung einwerfen, wenn die Kindesmutter so viele Jahre damit abwartet, die Differenz geltend zu machen.

4. Ist es so, dass ich zum Wechsel der Arbeitsstelle zur Sicherung der Unterhaltsforderungen aufgefordert werden kann? Die Gegend in der ich lebe ist sehr strukturschwach. Mit meinem derzeitigen Einkommen liege ich bereits über dem Durchschnitt dessen, was ich anderswo innerhalb dieser Gegend verdienen würde. Eine Aufforderung zum Wechsel der Arbeitsstelle würde in der Konsequenz bedeuten, dass ich die Gegend verlassen müsste. Der Kontakt zu meinen Kindern würde sich entsprechend verändern, das möchte ich natürlich nicht. Im Gegenteil – eher möchte ich sie noch öfter sehen, als es mir derzeit möglich ist. Ist es tatsächlich so, dass ich einer solchen Aufforderung nachkommen muss? Nach meiner Auffassung steht und fällt das Kindeswohl nicht ausschließlich mit der finanziellen Versorgung, sondern ist auch an den regelmäßigen Kontakt beider Elternteile geknüpft.

Es besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Hier sind die Familiengerichte meistens auch sehr hart. Man wird Ihnen quasi unterstellen, Sie könnten mehr verdienen. Sie müssen dann den Gegenbeweis erbringen. Durch Vorlage von Bewerbungen und entsprechenden Absagen oder einer allgemeinen Analyse des lokalen Arbeitsmarktes können Sie dem gerecht werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 15:25

Sehr geehrter Herr Schwerin,


vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mir ergeben sich folgende Nachfragen:

zu 2.
Die Prüfung meiner Einkommensverhältnisse wurde jeweils durch die KM in Auftrag gegeben. D. h., dass Sie sich die Mangelfallberechnung "gefallen lassen muss", da sie die Auftraggeberin war? (Man kann also nicht gegen seinen eigenen Auftrag widersprechen?)

Ich habe nämlich heute erfahren, dass ich daher aus der Prüfung von 2013 noch kein schriftliches Ergebnis bekommen habe, da die Kindsmutter mit der Mangelfallberechnung nicht einverstanden ist. Die Prüfung hatte - gemäß Aussage des Jugendamtes heute - keine Änderung ergeben, mein zu zahlender Unterhalt ist gleichbleibend.

Damit fällt die die Grundlage zur Einklage des durch mich zuwenig gezahlten Unterhaltes weg, oder? (Zumal ja eben auch UHV geflossen ist)


trotzdem zu 3.

Angenommen die KM würde klagen. Sie antworteten:
"Offen ist die Differenz zwischen dem Unterhaltsvorschuss + Ihren Zahlungen und dem titulierten Betrag".

Hat also die KM durch meine Unterhaltszahlungen + Unterhaltsvorschuss MEHR bekommen, als tatsächlich tituliert worden ist, ergibt sich letztlich KEINE durch mich zu schuldende Differenz, oder?

Tituliert sind : 280 € monatlich (je 140 € pro Kind)

KM bezog monatlich meinen Unterhalt + UHV in Höhe von:
313 € bis 2012
360 € nach 2012 (Erhöhung des UHV durch Vollendung des 6. LG meines jüngsten Kindes)

Selbst bei einer Klage ihrerseits, ist doch keine vollstreckbare Differenz da, weil sie letztlich mehr bekommen hat, oder? Hätte ich von je her den titulierten Unterhalt zahlen können, hätte sie im Vergleich doch schlechter abgeschnitten.


Ich danke Ihnen herzlichst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 20:51

zu 2.
Die Prüfung meiner Einkommensverhältnisse wurde jeweils durch die KM in Auftrag gegeben. D. h., dass Sie sich die Mangelfallberechnung "gefallen lassen muss", da sie die Auftraggeberin war? (Man kann also nicht gegen seinen eigenen Auftrag widersprechen?)

- Ja, sozusagen. Sie hat dann ja zumindest konkludent zugestimmt.

Ich habe nämlich heute erfahren, dass ich daher aus der Prüfung von 2013 noch kein schriftliches Ergebnis bekommen habe, da die Kindsmutter mit der Mangelfallberechnung nicht einverstanden ist. Die Prüfung hatte - gemäß Aussage des Jugendamtes heute - keine Änderung ergeben, mein zu zahlender Unterhalt ist gleichbleibend.

Damit fällt die die Grundlage zur Einklage des durch mich zuwenig gezahlten Unterhaltes weg, oder? (Zumal ja eben auch UHV geflossen ist)

- Teilweise zumindest. Und wenn die Klage kommt, dann können Sie zumindest Verwirkung einwenden.


trotzdem zu 3.

Angenommen die KM würde klagen. Sie antworteten:
"Offen ist die Differenz zwischen dem Unterhaltsvorschuss + Ihren Zahlungen und dem titulierten Betrag".

Hat also die KM durch meine Unterhaltszahlungen + Unterhaltsvorschuss MEHR bekommen, als tatsächlich tituliert worden ist, ergibt sich letztlich KEINE durch mich zu schuldende Differenz, oder?

- Wenn sie insgesamt mehr bekommen hat, als ihr zusteht, dann gibt es keine offene Differenz mehr. Zu Ihren Gunsten besteht aber auch kein Anspruch.

Tituliert sind : 280 € monatlich (je 140 € pro Kind)

KM bezog monatlich meinen Unterhalt + UHV in Höhe von:
313 € bis 2012
360 € nach 2012 (Erhöhung des UHV durch Vollendung des 6. LG meines jüngsten Kindes)

Selbst bei einer Klage ihrerseits, ist doch keine vollstreckbare Differenz da, weil sie letztlich mehr bekommen hat, oder? Hätte ich von je her den titulierten Unterhalt zahlen können, hätte sie im Vergleich doch schlechter abgeschnitten.

- Ja, eigentlich schon.

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