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Unterhaltsschulden bei Schenkung

24.02.2011 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo

es geht um folgendes: Ich bin geschieden und habe 3 Kinder. Gegenüber meiner EX Frau besteht seit 3 Jahren ein statischer Unterhaltstitel. Davor erhielt ich UVG Leistungen vom Jugendamt, welches auch in 2009 den Offenbarungseid erfolglos abgenommen hat. Meine EX Frau hat keinen Schulabschluss und jobbt unterhalb des Existenzminimums, daher auch ein fiktiver Titel.
Es ist also bisher dort nichts zu holen gewesen und sie hat noch keinen Cent Untehalt gezahlt in den letzten 8 Jahren.

Nun habe ich erfahren, dass ihr Bruder eines der Elternhäuser geschenkt bekommt von der Mutter. Der Bruder wird dann die Geschwister (3 inkl. EX) auszahlen. Auch wenn es ein uraltes Haus auf dem Land ist, sollte doch ein Teil der Schuld damit beglichen werden können.

Welche Möglichkeiten bestehen, hier im Rahmen einer Drittschuldnererklärung bzw. Pfändungsbeschluss, die Auszahlung direkt an mich zur Begleichung der Unterhaltsschulden zu erwirken. Ich selber sehe im Moment das Problem, dass ich nicht weiß, wann und wieviel Geld ausgezahlt wird und mir das auch niemand sagen wird.

Daher mehr die Frage: Sehe ich das richtig und kann nichts machen oder gibt es eine Lösung, die ich noch nicht kenne? Eine kurze Antwort reicht mir aus.
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, aus dem bestehenden Titel gegen Ihre Ex- Frau die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Pfändung einer Forderung erfolgt nach § 829 ZPO. Hierfür wird ein PfÜB (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) beantragt, der dem Drittschuldner (hier dem Bruder) zugestellt werden muss. Weiterhin können Sie von dem Bruder gemäß § 840 Abs. 1 ZPO verlangen, dass dieser eine Drittschuldnererklärung abgibt.

Um Ihren Anspruch zu sichern, können Sie dem Bruder ein vorläufiges Zahlungsverbot zustellen lassen, sodass er den Anteil an Ihre Ex-Frau nicht auszahlen darf.

Es besteht folglich durchaus die Möglichkeit, einer Forderungspfändung.

Da hier eventuell Rechte des Jugendamtes betroffen sind und möglicherweise eine vorweggenommene Erbfolge vorliegt, sollten Sie unter Vorlage der Unterlagen einen Rechtsanwalt mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2011 | 15:32

Hallo

ich bin mir nicht sicher, ob ich richtig verstanden wurde:
Die Schenkung ist noch NICHT vollzogen und es gibt somit keine Unterlagen. Es wird lediglich darüber gesprochen. Kann ich also wirklich dem Bruder jetzt schon, ohne dass die Schenkung schon vollzogen wurde und er ja meiner EX im Moment gar nichts schuldet, sozusagen trotzdem präventiv den PfüB zustellen lassen?

Oder geht das nur, wenn Fakten geschaffen sind d.h. er im Grundbuch steht und damit auch Eigentümer ist.

Das genau war ja der Kern meiner Frage, denn wenn ich das gar nicht erfahre und ich im Vorfeld den PfüB auf Verdacht nicht verlangen kann, hätte ich keine Handhabe.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2011 | 16:23

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Grundsätzlich können auch zukünftige Forderungen gepfändet werden. Voraussetzung für eine Pfändung ist somit nicht, dass die Forderung bereits besteht. Erforderlich ist jedoch, dass der Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bekannt sind ( BGH IX ZB 85/02). Da der Drittschuldner noch nicht Eigentümer der Immobilie ist und somit ein Schenkungsvertrag noch nicht vorliegt, dürfte eine Pfändung derzeit ins Leere laufen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben.


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