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Unterhaltsschulden


31.10.2007 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Meine ältere Tochter ist bereits 21 Jahre. Sie hatte ich ledig bekommen.
Unterhalt für Sie habe ich ca. bis zum 5. Lebensjahr bekommen. Danach hat mir das Jugendamt bis zum 05.06.96 Unterhaltsvorschuß geleistet.
Am 06.06.96 habe ich meinen jetzigen Mann geheiratet. Von da an bekamen wir nichts mehr, obwohl mein Mann auch für eigenes Kind, was nicht in unserem Haushalt lebt, bezahlt. 1998 ist unsere gemeinsame Tochter geboren.
Für meine ältere Tochter habe ich aber nie richtig Unterhalt bezogen, weil er angeblich nicht zahlen konnte. Ab und zu waren es mal 50,00 Euro.
Es ist die ganzen Jahre bis zu ihrem 18.Geburtstag alles übers Jugendamt gelaufen, aber erfolglos. Die letzte Zeit wurde er darauf hingewisen, das er noch mit einigen tausend Euro in der Kreide steht (ca. 10.000 Euro). Aber dazu hat er sich nie geäußert.
Meine Frage dazu wäre, "Was können wir tun um allmählich an etwas Geld zu
kommen". Denn auch bei uns ist nicht allzuviel da.
Soweit ich weiß verjähren Unterhaltsschulden nicht.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Unterhaltsschulden verjähren nur dann nicht, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Unterhalt für die Vergangenheit kann durchaus verjähren. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Ich gehe davon aus, dass seinerzeit ein vollstreckbarer Titel erstellt wurde (entweder Gerichtsurteil oder Jugendamtsurkunde). Da es sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt, gilt nach § 197 Abs.2 BGB nicht die (üblicherweise für vollstreckbare Titel geltende) 30-jährige Verjährungsfrist, sondern auch die 3-jährige.

Die Verjährung kann allerdings gehemmt bzw. unterbrochen werden z.B. durch Vollstreckungsmaßnahmen oder durch Verhandlungen mit dem Schuldner. Es wäre hier zu klären, ob und wann solche Maßnahmen statt gefunden haben könnten. Jedenfalls durch die Ratenzahlungen wurde die Verjährung unterbrochen und begann danach erneut.

Ich empfehle Ihnen, mit Ihrer Tochter einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, damit geklärt werden kann, welche Beträge verjährt sein könnten und welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgversprechend sein könnten. Je nach persönlichen Verhältnissen des Kindesvaters bietet sich Lohnpfändung, Kontenpfändung, Vollstreckungsauftrag etc. an.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 19:49

Ist die Frist auch verjährt, wenn wir mehrere Male nach dem 18.Geburtstag nachgefragt haben z.B.: Juli 2005, September 2005 august 2006 und Oktober 2007).
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 22:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachfragen allein reicht nicht, es müsste sich um "Verhandlungen" oder ein Anerkenntnis gehandelt haben, der Vater müsste also zu erkennen gegeben haben, dass er sich weiterhin zur Zahlung verpflichtet sieht und Sie müßten diese Erklärung auch beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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