Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsrückzahlung Ausbildung Studium


| 02.12.2009 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Können Sie mir sagen, ob folgende schriftliche Erklärung vor Gericht Bestand hat und mittels
eines positiven Urteils des Gerichts der Betrag + Zinsen eingelöst werden kann.

Zur Situation: Ich bin noch vor Beginn des Studiums von zu Hause ausgezogen.
Meine Eltern haben während der Studienzeit, keinen Unterhalt bezahlt weder in
Geld- noch in Sachleistungen. Sie haben das Kindergeld kassiert und einbehalten.
Heute hat meine Mutter geerbt und genügend Bargeld, sowie Sachwerte, um das
Geld an mich zurück zu zahlen.

Wortlaut des Schreibens:

Ich bin heute nicht in der Lage die von meiner Tochter 1
geforderten 22.000 DM für
Bafög-Rückzahlung zu zahlen. Dies ist nur dann möglich wenn wir das Geschäftshaus
verkaufen. Wir beabsichtigen das nach der Festzinsbindung April/2003.
Datum: 2001 + Unterschrift

(Das Haus wurde bis heute nicht verkauft)
Meine Mutter beruft sich darauf, dass das Bafög vom Bafögempfänger zurück zu zahlen
ist. Das habe ich auch getan. Dennoch bin ich der Meinung, dass Eltern eine Ausbildung
bezahlen müssen.

Was raten Sie mir?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Leider stehen Ihre Chancen schlecht, aufgrund des Schreibens einen Anspruch einzuklagen.
Das Schreiben ist vom Wortlaut her kein Schuldanerkenntnis. In dem Schreiben wird lediglich erklärt, dass der Betrag im Augenblick nicht bezahlt werden kann. Zwar könnte man hierin unter Berücksichtigung der Motivation für das Schreiben ein Schuldanerkenntnis sehen. Diese Art der Auslegung ist aber sehr weit hergeholt und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht dieser Art der Auslegung folgt, ist sehr gering.
Im zweiten Tei des Schreibens findet sich eine Absichtserklärung, das Haus zu verkaufen. Dies kann aber wohl nicht durchgesetzt werden, da eine Verpflichtung, ein Grundstück zu verkaufen, immer der notariellen Beurkundung bedarf. Damit würde eine Klage schon an der Form der Erklärung scheitern. Überdies ist fraglich, wer der Anspruchsinhaber dieser Absichtserklärung ist, da dies aus dem Wortlaut in keiner Weise hervorgeht.

Ihre Mutter hat Recht, dass der Bafögbezieher das Bafög zurück zahlen muss. Inwieweit Ihre Eltern verpflichtet sind, Ihnen während des Studiums Unterhalt zu zahlen, ist Sache des Einzelfalls und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab.
Allerdings kann Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Nach Ihrer Aussage könnte Verzug vorliegen, jedoch wäre hier zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine Unterhaltsverpflichtung vorgelegen hat.
Außerdem verjähren Unterhaltsansprüche drei Jahre nach Ihrer Entstehung, so dass auch hier zu prüfen wäre, inwieweit schon Verjährung eingetreten sein könnte.

Leider konnte ich Ihnen keine positivere Antwort geben, hoffe aber dennoch, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 04.12.2009 | 12:03


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin sehr zufrieden und werde weiterhin dieses Portal nutzen.
Ich wünsche viel Erfolg!

Mfg"
FRAGESTELLER 04.12.2009 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER