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Unterhaltsrückstand bei Tod des unterhaltsberechtigten Kindes, Beerdigungskosten


| 30.01.2018 11:47 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Unterhaltsansprüche nach Tod des Unterhaltsgläubigers


Ein Kind stibt mit 17 Jahren. Der (unverheiratete) Kindsvater, der nicht im Haushalt der Mutter und des Kindes lebte, hat mehrere Tausend Euro Unterhaltsrückstände. Die Unterhaltspflicht wurde festgestellt (Jugendamt, Gericht).

Frage:
Muss der Unzerhaltsverpflichtete den gesamten rückständigen Unterhalt der Mutter erstatten, da diese ja ersatzweise den Lebensunterhalt des Kindes aus eigenen Mitteln bestreiten musste und damit für den anteiligen Unterhalt des Kindsvaters in "Vorleistung" getreten ist? Oder muss er nur die Hälfte bezahlen, weil diese Unterhaltsrückstände in die Erbmasse eingehen und er dadurch Anspruch auf die Hälfte des Unterhaltsrückstandes (den er ja selbst nicht bezahlt hat) hätte? (Ist die Meinung des Rechtsanwaltes).
Spielt es dabei eine Rolle, ob der Kindsvater das Erbe angenommen oder ausgeschlagen hat?
Außerdem hat die Mutter die Beerdigungskosten von ca. 8.000 € übernehmen müssen. Muss der Kindsvater davon die Hälfte an die Mutter bezahlen?
30.01.2018 | 12:45

Antwort

von


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Tel: 03425-853355
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung beider Fragen hängt im wesentlichen von der Erbfolge ab.
Wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist, wird das Kind von beiden Eltern beerbt.
Die Eltern bilden dann gemäß § 2032 BGB eine Erbengemeinschaft, auf die auch die zum Erbfall fälligen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater übergehen.
Da die Erbengemeinschaft rechtlich nicht identisch mit den einzelnen Erben in Person ist, geht in diesem Fall der Unterhaltsanspruch auch nicht anteilig durch Konfusion unter.
Das Schicksal des Unterhaltsanspruchs ist in diesem Fall dann von der Erbauseinandersetzung innerhalb der Erbengemeinschaft abhängig.
Für die Beerdigungskosten gilt grundsätzlich § 1968 BGB. Nur wenn der Erbe nicht leistungsfähig ist, tritt ersatzweise die Kostentragungspflicht des Unterhaltsverpflichteten ein (§ 1615 II BGB).
Besteht eine Erbengemeinschaft haften die Erben gemeinschaftlich und unbeschränkt für die Beerdigungskosten bis der Nachlass geteilt ist. Die gemeinschaftliche Haftung ergibt sich aus § 2059 BGB.
Die Haftung ist gesamtschuldnerisch, d.h., dass sich ein Rechnungsaussteller ein Mitglied der Erbengemeinschaft aussuchen kann, von dem er die Bezahlung verlangt.
Im Innenverhältnis der Mitglieder der Erbengemeinschaft erfolgt dann der Ausgleich in der Regel nach Kopfteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2018 | 12:25

Die Mutter hat einen rechtskräftigen Unterhaltstitel gegen den Kindsvater. Dieser hat zwar das Erbe ausgeschlagen, nach Meinung der Richterin aber wohl die Frist überschritten und damit nicht rechtswirksam. Vermögen außer dem Unterhaltsanspruch ist nicht vorhanden.

Sie schreiben, dass der anteilige Unterhaltsanspruch des Kindsvaters nicht durch Konfusion (Aufrechnung) untergeht und der Unterhaltsanspruch durch die Erben (Mutter + Kindsvater) geregelt werden muss. Bedeutet dies, dass die Mutter Anspruch auf die Hälfte des geschuldeten Unterhaltsanspuchs hat?

Oder geht der Unterhaltsanspruch nicht in die Ermasse ein, wenn die Mutter einen Unterhaltstitel gegen den Kindsvater (der auch Erbe ist) hat und die Beitreibung schon vor dem Tod des Kindes betrieb?

Es wäre m.E. schon seltsam, wenn der Kindsvater durch seine jahrelange Zahlungsverweigerung nun durch den Tod des Kindes begünstigt würde, weil er seine "Unterhaltsschulden" nicht mehr oder nicht in Gänze zahlen müsste.

Wenn das Erbe durch den Kindsvater rechtsgültig ausgeschlagen wäre: Könnte die Mutter den Unterhaltstitel gegen den Kindsvater dann in voller Höhe weiter beitreiben? Der Kindsvater müsste sich dann aber wohl nicht mehr an den Beerdigungskosten beteiligen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2018 | 12:44

Das Schicksal des Unterhaltsanspruchs hängt nicht davon ab, ob dieser tituliert ist oder nicht. Die Frage der Titulierung (oder alternativ des Verzuges) ist nur erheblich für die Frage, ob überhaupt Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit geltend gemacht werden konnten. Wenn diese Unterhaltsansprüche bestehen, sind sie auch Bestandteil der Erbmasse. Auch wenn „die Mutter einen Unterhaltstitel hat", handelt es sich ja um einen Anspruch des verstorbenen Kindes, also des Erblassers. Inhaber des Unterhaltsanspruchs ist nach dem Tod des Kindes die Erbengemeinschaft, bestehend aus Vater und Mutter (die von mir angenommene Erbfolge unterstellt!). D.h., dass die Erbengemeinschaft vom Vater des Kindes den gesamten Unterhaltsanspruch einfordern kann. Da aber der Vater zu ein halb an der Erbengemeinschaft beteiligt ist, kann er im Ergebnis in der Auseinandersetzung (§ 2047 I BGB)verlangen, dass der auf ihn entfallende Anteil der Forderung der Erbengemeinschaft mit der Forderung der Erbengemeinschaft gegen Ihn verrechnet wird. So ist meiner Auffassung nach juristisch die korrekte Konstruktion. Vom wirtschaftlichen Ergebnis her ist es natürlich wirklich so, dass der säumige Vater durch den Erbfall die Hälfte des Unterhaltsanspruchs „einspart". Zu prüfen wäre lediglich, ob der Unterhaltsanspruch nicht zu irgendeinem Zeitpunkt bereits aufgrund von Abtretung oder aufgrund gesetzlicher Regelung vom Kind auf eine andere Person übergegangen war. Das lässt sich aber nach dem mir bekannten Sachverhalt nicht beurteilen.
Wäre die Mutter Alleinerbin (Testament, Ausschlagung - ggf. nach Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist), könnte sie natürlich den vollen Anspruch geltend machen, trägt aber dann auch die Beerdigungskosten allein.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2018 | 13:35


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.01.2018
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