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Unterhaltsrückstand Volljährig

| 25.11.2012 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Sohn meines Mannes ist am 27.10.1990 geboren. Es besteht kein Kontakt zu ihm. Es bestand bis zu seinem 18. Geburtstag eine Beistandschaft der Stadt München. Mit seinem 18. Geburtstag erhielt mein Mann eine Aufstellung über aufgelaufene Unterhaltsrückstände und den Hinweis, dass das Jugendamt nicht mehr zuständig sei. Da das Jugendamt die vollstreckbaren Ausfertigungen der Unterhaltsfeststellungsbeschlüsse nicht mehr im Original hatte, hat der Sohn im Jahr 2010 eine 2. vollstreckbare Ausfertigung der Beschlüsse aus den Jahren 1998, 2000 und 2001 angefordert. Hierüber sind wir schriftlich informiert worden, aber ansonsten ist nichts passiert. Im Jahr 2008 erhielten wir ein Schreiben, dass der Sohn meines Mannes in einer Jugendeinrichtung untergebracht sei und mein Mann hat Auskunft über sein Einkommen erteilt. Im Schreiben von 11/ 2008 wurde uns mitgeteilt, dass er nach Prüfung keinen Kostenbeitrag leisten muss. Nun erhielt mein Mann am Freitag eine Vorladung der Polizei in der Ermittlungssache "Verletzung der Unterhaltspflicht vom 27.09 1996 bis 19.10.2012/ Rückstand zur Zeit der Anzeige....Euro"
Der Sohn meines Mannes hat ihn nun wohl angezeigt. Es stellen sich nun folgende Fragen
- wie soll mein Mann sich nun verhalten?
- ist der Unterhaltsrückstand evtl. verjährt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt genau, trat die Verjährung ein.
- ist eine Anzeige wegen "Unterhaltspflichtverletzung" haltbar, da er nach dem Schreiben von 2008 nie wieder aufgefordert wurde, Unterhalt zu bezahlen bzw. seine Einkommensverhältnisse offenzulegen.
Vielen Dank.
Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollte Ihr Mann zunächst keine Einlassung zur Sache abgeben, bevor er nicht den Inhalt der Ermittlungsakte kennt. Akteneinsicht kann nur ein Anwalt beantragen, so dass es sinnvoll wäre, einen Kollegen zu beauftragen, der sich möglichst im Strafrecht und im Familienrecht auskennt. Dieser Anwalt kann sich für Ihren Mann legitimieren, die Akteneinsicht beantragen und anschließend mit Ihrem Mann erörtern, ob und welche Einlassung Ihr Mann hier abgeben sollte. Solange der Inhalt der Akte nicht bekannt ist, kann eine vernünftige Verteidigungsstrategie nicht erarbeitet werden. Bei einer Aussage ohne anwaltliche Unterstützung besteht das Risiko, sich "um Kopf und Kragen zu reden".

Ihr Mann sollte Polizei nur mitteilen, dass er sich über einen Anwalt äußern wird und bis dahin inhaltlich keine Aussage machen. Dies kann er der Polizei so auch telefonisch mitteilen. Eine Pflicht, bei der Polizei auszusagen, besteht nicht.

Grundsätzlich kommt die Verjährung des Anspruchs in Betracht: Unterhaltsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, allerdings ist die Verjährung bei Kindesunterhaltsansprüchen bis zum 21. Geburtstag gehemmt (§ 207 I Nr. 2.a) BGB). Eine Verjährung kann also frühestens im Oktober 2011 eingetreten sein. Sollten bis dahin Vollstreckungsversuche unternommen worden sein, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen (§ 212 BGB). Ob dies der Fall ist, kann ohne die entsprechenden Unterlagen nicht festgestellt werden. Auch dies müsste ggf. ein Kollege vor Ort prüfen. Unter Umständen kommt auch eine Verwirkung der Ansprüche in Betracht, wenn diese zwar irgend wann tituliert, aber nicht im Wege der Zwangsvollstreckung weiter verfolgt worden sind. So hat das OLG Saarbrücken in einem Fall entschieden (6 UF 29/10).

Ihrem Mann wird offenbar vorgeworfen, dass er ab 1996 keinen Unterhalt gezahlt hat. Eine Aufforderung zur Zahlung muss es wohl gegeben haben, andernfalls wäre der Unterhalt nicht tituliert worden. Voraussetzung der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) ist, dass sich jemand der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nicht per "Ferndiagnose" feststellen. Nach Akteneinsicht durch einen Kollegen vor Ort sollte zum Beispiel erörtert werden, welche Maßnahmen die Behörde zur Durchsetzung des Anspruchs entfaltet hat, welche Beträge Ihr Mann gezahlt hat und in wie weit tatsächliche Leistungsfähigkeit gegeben war. Nur bei bestehender Leistungsfähigkeit kommt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung in Betracht.

Für die Zeit nach 2008 habe ich hier nach Ihrer Schilderung Bedenken, dass ein strafbares Verhalten vorliegt, da Ihrem Mann mitgeteilt wurde, dass keine Beteiligung an den Kosten geltend gemacht wird. Sollte dennoch eine Unterhaltspflicht bestanden haben, dürfte es für diese Zeit am Vorsatz fehlen. Für die Zeit bis zur Volljährigkeit hingegen musste Ihr Mann vom Bestehen seiner Unterhaltspflicht wohl ausgehen. Auch hier muss ggf. geprüft werden, ob zwischenzeitlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Genaueres kann jedoch nur festgestellt werden, wenn der Akteninhalt bekannt ist und Ihr Mann genau weiß, was ihm vorgeworfen wird.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2012 | 18:52

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wir hätten noch eine Nachfrage. Eine Unterhaltspflicht hat vorgelegen und mein Mann ist auch zur Zahlung vom Jugendamt aufgefordert worden und ist dieser in den letzten Jahren bis zur Volljährigkeit auch nachgekommen. Es wurden keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den letzten Jahren der Minderjährigkeit und seit Oktober 2008(18. Geburtstag) durchgeführt. Es gab lediglich seit dem 18. Geburtstag mal ein Schreiben zur Aufforderung der Zahlung des Rückstandes vom Sohn (2010), mehr nicht. Aber ist unser Verständnis richtig, dass es sich hierbei nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt? Können wir nun davon ausgehen, dass die Unterhaltsrückstände verjährt sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2012 | 19:52

Sehr geehrte Fragestellerin,


ohne Kenntnis des Schriftverkehrs kann ich Ihre Frage nach der Verjährung leider nicht abschließend beantworten. Es wäre eine behördliche oder gerichtliche Vollstreckungshandlung erforderlich. Ob solche Maßnahmen erfolgt sind, lässt sich nur nach Durchsicht des kompletten Schriftverkehrs zuverlässig beantworten.

Eine einfache Zahlungsaufforderung genügt diesen Ansprüchen jedoch nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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