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Unterhaltsrückstände pfänden? Klage wegen Verletzung ser Unterhaltspflicht?


31.10.2016 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich habe ein Problem mit dem Kindesunterhalt meines Kindes. Es gibt einen Unterhaltstitel auf 100%. Der Kindvater bekommt derzeit eine Erwerbsminderungsrente von 1400€ und zahlt laut eigenen Angaben 200€ Krankenversicherungskosten. Andere Einnahmen verschleiert er. So hat er z.B. angeblich seinen Nebenjob aufgegeben und verdient nichts mehr nebenbei und angeblich hat er auch keine Mieteinnahmen mehr.
Da er das letzte halbe Jahr deutlich weniger als den Mindestunterhalt zahlte, hat das Jugendamt jetzt bei der Rentenkasse eine Abzweigung beantragt. Als Erklärung für die Unterhaltsminderung erzählte er dem Jugendamt, er hätte irgendwelche Schulden, die allerdings nicht berücksichtigungsfähig sind.
Daraufhin hat der Kindsvater die laufende Unterhaltszahlung komplett eingestellt und droht damit, der Abzweigung zu widersprechen und gar nichts mehr zu zahlen. Seiner Meinung nach, wäre ich nur gierig und soll auf den Mindestunterhalt meiner Tochter verzichten.
Er geht sogar so weit, dass er den Unterhaltstitel, den es seit 10 Jahren gibt, anzweifeln will, da er angeblich bei dem Urkundstermin nicht voll geschäftsfähig gewesen wäre (er war mal in der offenen Psychiatrie).
Meine Fragen:
Da das Jugendamt meint, sie hätten ihre Aufgabe jetzt erledigt und uns im Stich lässt, überlege ich, den Kindsvater wegen Verletzung der Unterhaltspflicht anzuzeigen. Hat das in dem Fall mehr Vor- oder Nachteile?
Soll ich die Unterhaltsrückstände eigenmächtig versuchen zu vollstrecken? Das Jugendamt möchte sowieso, dass ich für die Gerichtskosten aufkomme (was ich nicht nachvollziehen kann).
Kommt er mit der Anzweiflung der Unterhaltsurkunde so durch?

Vielen Dank und Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr angedachtes Vorgehen ist zutreffend.

Solange der Unterhaltstitel Bestand hat, ist er zur Zahlung verpflichtet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er nun die Unterhaltsurkunde anzweifelt. Wenn er der Meinung ist, dass diese zu Unrecht bestehen würde, muss er die Abänderung gerichtlicht geltend machen. Solange er dieses aber nicht der Fall ist, besteht diese Urkunde.

Sie sollten sich hier auch nicht einschüchtern lassen.

Vollstrecken Sie aus der Urkunde. Wegen der Kosten können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten dafür aufzubringen. Wenden Sie sich dafür an das für Sie zuständige Amtsgericht.

Eine Strafanzeige können Sie zudem erstatten. Der Vorteil kann der sein, dass der Unterhaltschuldner in Anbetracht des Verfahrens die Zahlungen wieder aufnimmt oder aber vom Gericht in Form einer Auflage dazu veranlasst werden.

Ob der Unterhaltsschuldner mit seinem Einwand durchdringt, kann natürlich nicht abschließend beurteilt werden. Er wird beweisen müssen, dass er seinerzeit nicht geschäftsfähig war.

Ungeachtet dessen entbindet es ihn jedoch nicht von seiner Verpflichtung Unterhaltszahlungen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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