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Unterhaltsrückstände nach Tod des Kindes


| 07.03.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
ich bin als Arbeitnehmer im Unternehmen meiner Ehefrau beschäftigt. Mein Gehalt wurde wegen Unterhaltsrückständen aus vergangenen Jahren gegenüber einem nichtehelichen Kind gepfändet und es wurden auch monatlich Beträge an das Jugendamt überwiesen. Im September ist meine Tochter (17) verstorben, worüber mich das zuständige Jugendamt auch informierte (ebenso meine Frau als Arbeitgeber). Das Jugendamt teilte zudem mit, dass zukünftige Zahlungen direkt an die Kindesmutter zu leisten wären. Der Steuerberater meiner Frau, der auch für meine Gehaltsabrechnung zuständig ist, teilte daraufhin mit, dass sich die Pfändung damit erledigt habe.

Jetzt erreichte meine Frau als Arbeitgeber das Schreiben eines Anwaltes, der die Mutter des verstorbenen Kindes vertritt.
Er schreibt darin:

"Ihnen ist hinlänglich bekannt, dass erhebliche Forderungen meiner Mandantin gegenüber Ihrem Arbeitnehmer (Name) bestehen. Diesbezüglich liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes (Ort) vom (Tag.Monat.)2005 vor.
...
Da sie die Zahlungen gegenüber meiner Mandantin eingestellt haben (Anm: dieZahlungen gingen immer an das Jugendamt, an die Mutter wurde nie überwiesen) und im übrigen bislang nicht die von Ihnen abzugebende Drittschuldnererklärung vorliegt, fordere ich Sie auf, mir gegenüber schriftlich bis spätestens (Datum) zu erklären:

1. ob und inwieweit Sie die Forderung als begründet anerkennen und Zahlung zu leisten bereit sind,

2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen,

3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger vorgepfändet ist.

Sollte mir die von Ihnen geschuldete Drittschuldnererklärung nicht fristgerecht vorliegen, werde ich meiner Mandanschaft raten, Drittschuldnerklage zu Ihrem Nachteil zu erheben.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde Ihnen mit der §840 ZPO folgenden Aufforderung zur Erteilung der Drittschuldnerauskunft versehen, zugestellt."

Nun meine Fragen:
1. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von 2005 wird als Gläubiger das Kind und als Vertretung das Jugendamt genannt.
Da das Kind verstorben ist und das Jugendamt daher auch nicht mehr zuständig ist - wie leiten die Mutter bzw. ihr Anwalt daraus Rechte ab?
2. Sollte der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiterhin zu berücksichtigen sein - wie hoch ist dann die Pfändungsfreigrenze? Ist das jetzt nicht einfach eine normale Forderung geworden, oder gelten weiter die Pfändungsfreigrenzen bei Unterhaltsrückständen?
3. Kurzum: was ist zu tun?

Freundliche Grüsse!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


mit dem Tod Ihrer Tochter ist die Vertretung des Jugendamtes erloschen und die Kindesmutter könnte als Erbin Rechte geltend machen.

Sofern es sich aber "nur noch" um Rückstände handeln kann, sollte neben der Vorlage des Erbscheines auch die Rückabtretung seitens des Jugendamtes gefordert werden. Wird es vorgelegt, werden Sie die Rückstände trotzdem ausgleichen müssen.



Es ist auch keinen "normale" Forderung geworden, so dass die Pfändungsfreigrenzen, FALLS sie herabgesetzt worden sind, dann unverändert bestehen bleiben.

Ohne einen gesonderten Beschluss über die Änderung der Pfändungsfreigrenzen gelten dann aber die "normalen Pfändungsfreigrenzen", die je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen unterschiedlich sein können.


Der Stb ist insoweit der falsche Ansprechpartner; hier sollten Sie einen Rechtsanwalt schnellstens beiziehen, der dann nach Durchsicht aller Unterlagen (die Einsicht und Prüfung ist erforderlich und kann so nicht in diesem Forum geleistet werden) ggfs. entsprechende Schritte einleiten kann.

Diese können in einer Heraufstufung der Pfändungsfreigrenzen, als auch ggfs. auf Titelherausgabe bestehen, falls die Rückabtretung und der Erbschein nicht vorgelegt werden.

Ihre Frau (Drittschuldner) sollte zunächst alle personenbedingten Angaben mit dem Hinweis auf die fehlende Legitimation zurückweisen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 19:07

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre kompetente und schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich noch: wenn meine Frau die personenbedingten Angaben mit dem Hinweis auf die fehlende Legimitation zurückweisen soll - heisst das, dass sie die Drittschuldnererklärung erst nach Vorlage von Erbschein und Rückabtretung abgeben soll, also zunächst verweigern soll?

Verzeihen Sie bitte einem Laien ;-) .

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 20:07

Ja, genau. Denn ohne die entsprechende Legitimation dürfte sie mE die Daten gar nicht herausgeben.

Danach allerdings wird sie die Angaben machen müssen. In dieser Zeit wird ein Anwalt aber schon alle Unterlagen gesichtet und geprüft haben.

Bewertung des Fragestellers |


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