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Unterhaltsrückforderung vom Sozialamt


| 02.01.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
folgendes Problem besteht:
Mein Lebensgefährte hat ein uneheliches Kind (entstanden aus einem One-Night-Stand),dieses stellte sich heraus durch einen gerichtlichen Vaterschaftstest.Für dieses Kind zahlt er auch regelmäßig monatlichen Unterhalt.Das Kind wurde am 14.05.2004 geboren.
Nun erhielt mein Lebensgefährte Post seitens des Sozialamtes,indem er aufgefordert wird ebenfalls Unterhalt für die Mutter des Kindes zu bezahlen,auch verlangt das Sozialamt eine Unterhaltsrückzahlung für das Jahr 2004 und 2005.Unverständlicherweise fordert das Sozialamt Unterhalt für die Mutter ab dem 14.01.2004.Die Mutter des Kindes bezieht aber bereits schon ab 01/2003 Sozialhilfe,sie hat die letzten Jahre nie gearbeitet.Die gesamte Unterhaltsrückforderung der zwei Jahre belaufen sich auf über 16.000,-€.
Meine Frage ist nun:
Kann das Sozialamt für zwei Jahre den Unterhalt für die Mutter des Kindes zurückfordern und wie wird der Unterhalt berechnet?
Mein Lebensgefährte ist nur einmal am 13.12.2004 aufgefordert worden seine Wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen,da er der Mutter gegenüber Unterhaltsverpflichtet sei.Dieses Schreiben hat mein Lebensgefährte jedoch ignoriert.Er ist aber seitdem nicht mehr aufgefordert worden einen bestimmten Unterhalt zu zahlen bzw. zurückzuzahlen, bis zu dem Schreiben vom 13.12.2005 indem er aufgefordert wird diese Summe von über 16.000,-€ zu bezahlen.
02.01.2006 | 12:27

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Möglichkeit Unterhalt zurückzufordern, den das „Sozialamt“ bzw. die Arbeitsgemeinschaft (neue Bezeichnung) verauslagt hat, richtet sich nach den zugrunde liegenden unterhaltsrechtlichen Normen des BGB . Ein Unterhaltsanspruch besteht dem Grunde nach auch nach § 1615l Abs. 2 Satz 1. Eine Berechnung kann im Rahmen des Einsatzes und aufgrund der mangelnden Sachverhaltskenntnis nicht abschließend geboten werden. Der Regelbetrag der Mutter bei dem obigen Unterhaltsanspruch liegt aber regelmäßig bei 770,-- € (vgl. die DT).

Nach § 1613 BGB besteht Verzug ab dem Zeitpunkt, wo der Unterhaltsschuldner zum „Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches“ aufgefordert worden ist, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu geben. Dies wäre nach Ihren Darlegungen frühestens Ende 2004 der Fall. Ab diesem Zeitpunkt wäre aber noch keine Verjährung/Verwirkung eingetreten.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Sie sollten aber unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, da aufgrund der teilweise katastrophalen familienrechtlichen Kenntnisse der Behörden ohne Rechtsbeistand gravierende Fehler gemacht werden können, die leicht teuer werden! Natürlich stünde ich dafür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 02.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2006 | 13:33

Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Kann denn hier im Falle lt. §1615l Abs.2 auch bereits vier Monate vor der Geburt des Kindes Unterhalt zurückgefordert werden,da die Mutter des Kindes auch bereits vor der Schwangerschaft Sozialhilfe bekommen hat?
Zudem verstehe ich Ihre Aussage nicht mit der Verjährung/Verwirkung.Kann das Sozialamt denn erst ab Ende 2004 die Unterhaltsrückforderung geltend machen?
Vielen Dank!!!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 13:44

1. Grds. kann das „Sozialamt“ auch nach § 1615l Abs. 1 BGB den Unterhalt für sechs Wochen vor der Geburt geltend machen. Früher allerdings nicht!
2. Eine Verwirkung für den vergangenen Zeitraum wäre ab 2 Jahren vor Geltendmachung (bspw. gerichtlich) möglich. Dies ist hier nicht der Fall.
3. Erst ab Ende 2004, soweit (wie Sie schildern) erst zu diesem Zeitpunkt die sogenannte Stufenmahnung erfolgt ist.

Ich kann nur dringend raten, insbesondere zwecks Unterhaltsberechnung, einen Anwalt einzuschalten!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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