Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsrückforderung § 819 BGB ./. Entreicherung?

17.02.2010 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt!
Anliegend eine chronologische Aufstellung von Unterhaltszahlungen.
Bitte prüfen Sie doch mal, ob die Einrede der Entreicherung auf Seiten der Kindermutter unter Anwendung der verschärften Haftung Erfolg versprechend ist, da sie mE deutlich wissen musste, dass ich zuviel zahle und daher ein Betrag iHv 650€ zurück zu geben ist?




Seit langem benutze ich zur Begleichung meiner Unterhaltspflichten einen Dauerauftrag (im folgenden Text: DA) zu Nutzen (Kindesmutter)und zu Lasten meines Giro Kontos 0000 bei der x-Bank.
Dieser DA umfasst eine Zahlung von monatlich 650 Euro.
Zum 1.9.2008 wurden per DA mit Wert vom 1.9.2008 650 Euro überwiesen. Der Text lautete: Anpassung Unterhalt.
Zum 1.10.2008 wurden per DA mit Wert vom 1.10.2008 650 Euro überwiesen. Der Text lautete: Anpassung Unterhalt.
Mit Schreiben vom 14.10.2008 empfahl mir meine RA’in auf Grundlage vorgelegter Angaben eine neu berechnete Unterhaltsleistung in Höhe von 342,-Euro.
Dieses Schreiben wurde an Familie (Kindesmutter) übermittelt.
Mit mail vom 21.10. bedankte ich mich bei meiner Anwältin und verkündete, mich gerne an ihren Rat zu halten und den DA entsprechend abzuändern.
Im November 2008 wurde der DA bis auf weiteres ausgesetzt (dachte ich)und die Überweisung des Unterhalts per Einzelüberweisung durchgeführt.
Zum 3.11.2008 wurden mit Wert vom 3.11.2008 per Einzelüberweisung 342,- Euro überwiesen. Der Text lautete: Unterhalt Kind1& Kind2 Nov 08.
Zum 1.12.2008 lebte der ausgesetzte Dauerauftrag irrtümlich auf, es wurden mit Wert vom 1.12.2008 650,- Euro überwiesen. Der Text lautete. Anpassung Unterhalt.
Zum 2.12.2008 wurden per Einzelüberweisung 342,- Euro überwiesen. Der Text lautete: Unterhalt Kind1& Kind2 Dez 2008.
Zum 2.01.2009 wurden per DA 650,- Euro überwiesen. Der Text lautete: Anpassung Unterhalt.
Zum 5.01.2009 wurden per Einzelüberweisung 342,-Euro überwiesen. Der Text lautete: Unterhalt Kind1& Kind2 Januar 09.
Zum 6.1.2009 erhielt ich seitens (Kindesmutter)ein Schreiben, in dem sich „die Kinder für das versprochene Geldgeschenk von mir und meinen Eltern zu Weihnachten“ bedanken. Sie fragte an, „wieso der Betrag per DA überwiesen“ wurde. Sie bat mich, den DA zu löschen, da „es ihr nur Kosten und Mühe sei, es mir zurück zu überweisen“. Sie kündigte an, „den Betrag in Höhe von 650,- Euro diesen Monat zurück zu überweisen“.
Mit Brief vom 07.01.2009 antwortete ich, „dass ich gemerkt habe, zuviel Unterhalt zu leisten, dass ich nur noch nicht dazu gekommen sei, diesen zurück zu fordern, da er Euch (Kindesmutter und Kindern) nicht zusteht“.Hier erst hatte ich es tatsächlich gemerkt...!
Mit Überweisung und Wert vom 7.1.2009 erhielt ich 650,-Euro von (Kindesmutter) zurück. Der Text lautete: Zuviel gezahltes Weihnachtsgeld.
Anmerkung: Rückforderung des Gesamtbetrages iHv 1300,- Euro sowie Rücküberweisung durch (Kindesmutter)iHv 650,-Euro überschneiden sich am 7.1.2009.
Mit Brief vom 7.1.2009 schrieb ich meine x-Bank an. Der Text lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte, meinen DA zu Nutzen von (Kindesmutter) (Konto 1111111 bei Y-Bank) erstmals zum 1.2.2009 auf 342 Euro auf meinem Konto 0000 im Hause abzuändern. Sofern der DA zu Nutzen von (Kindesmutter)nach Aktenlage auf 0 Euro abgesetzt wurde, bitte ich, diesen zu o.g. Konditionen aufleben zu lassen. Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, dass alle per DA überwiesenen Beträge die Summe von 342,- Euro nicht überschreiten (es soll ein DA existieren). Frohes Neues und viele Grüße.

Mit Schreiben vom 26.1.2009 lässt (Kindesmutter)durch den von ihrer Tochter Kind1 mandantierten Anwalt wissen, dass 650,- Euro zurück überwiesen wurden. Sie lässt ebenfalls wissen, dass „ der andere Betrag iHv 650,-Euro eine Zuwendung zum Weihnachtsfest darstellt und daher nicht zu erstatten sei“. Der Anwalt schreibt dazu:„Der Punkt dürfte damit geklärt sein“.
Mit Aussage vom 30.1.2009 erhielt ich seitens meiner Eltern ein von Mutter unterzeichnetes Schreiben:
Kind1& Kind2 haben uns letztmals zu Weihnachten 2007 eine Weihnachtskarte zugesandt. Der letzte von (Kindesmutter)gewährte Umgang mit den Enkeln bestand darin, dass ich mit Kind1 vor ihrer Einschulung einige Bekleidungsstücke kaufte, die sie sich auswählen durfte. Deshalb besteht für und Großeltern kein Anlass mehr, den Kindern Geschenke zu versprechen oder zu machen. An Anfragenstellers Überweisung en sind wir folglich nicht beteiligt. Ort, 30.1.2009 Vorname Nachname Mama Anfragensteller.
Anmerkung:
1.: (Kindesmutter) äußerte selbst Zweifel, wieso der Betrag per Da einging.
2. Aus meinem Schriftverkehr mit der x-Bank sowie mit meiner Anwältin sowie aus meiner Rückforderung (Kindesmutter)gegenüber geht hervor, dass ich nicht gewillt bin, mehr zu zahlen, als den Berechtigten an Unterhalt zusteht.
3. Meine Eltern bestätigen, dass der letzte von (Kindermutter) gewährte Konatakt zu den Enkeln in die Vorschulzeit von Kind1 fällt ( kind 1 ist heute 16 Jahre alt). Sie bestätigen, dass aus (Kindesmutters) Verweigerungshaltung bezüglich Besuchen der Enkel der Grosseltern kein Anlass für Zuwendungen an die Enkel ergeht. Sie bestätigen, nicht an meiner Überweisung an (Kindermutter) beteiligt zu sein.
Demnach ist der bereits am 1.12.2008 ohne jegliches Weihnachtsanschreiben an die Kinder und unter dem Text „Anpassung Unterhalt“ überwiesene Betrag in Höhe von 650,- Euro nicht als Schenkung anzusehen, da es gemäß § 516 BGB: Begriff der Schenkung an der Einigung beider Teile mangelt, dass die Zuwendung unentgeltlich ist.

Hierzu die Aussage eines Kollegen, der vermutlich die Summe zurück verlangen würde:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Einrede-__f69631.html?__utma=1.1977080395.1262703988.1262703988.1262703988.1&__utmb=1.55.10.1266436053&__utmc=1&__utmx=-&__utmz=1.1262715822.1.2.utmcsr=google|utmccn=(organic)|utmcmd=organic|utmctr=herausgabe%20unterhaltstitel&__utmv=-&__utmk=37769891


§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs bestimmt, dass die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB: Herausgabeanspruch , § 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs ) oder zum Wertersatz (§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs ) bei Entreicherung ausgeschlossen ist.


Auf Entreicherung kann kann sich der Empfänger aber nicht berufen, wenn alternativ die Voraussetzungen der § 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs , § 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß , § 820 BGB: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt (Verschärfte Haftung) gegeben sind.

a)
Mit Eintritt der Rechtshängigkeit gelten die „allgemeinen Vorschriften“ (§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs ).
Diese Norm ist für Ihren Fall nicht einschlägig, da bei Eintritt der Entreicherung keine Klage anhängig war.

b)
Auf Entreicherung kann sich der Schuldner nicht berufen, wenn er „den Mangel des rechtlichen Grundes“ beim Empfang kennt oder später erfährt (§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß ).
Wusste also der Schuldner, dass er das Erlangte nicht behalten darf, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen.
Gleiches gilt, wenn die Annahme des Erlangten gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat (§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß ).




18.02.2010 | 01:37

Antwort

von


(1061)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bereicherung ist nur ungerechtfertigt, wenn die Überweisung des Unterhalts ursächlich für den Vermögensvorteil war.
Aus dem Verwendungszweck ergibt sich, dass keine Schenkung vorliegt. Hinsichtlich der Großeltern liegt ebenfalls keine Schenkung vor.

Auf Entreicherung kann sich nicht berufen, wer die Rechtsgrundlosigkeit des Unterhaltsempfangs kannte.
Bloße Fahrlässigkeit (Kennenmüssen) genügt nicht.

Sie müssten Kenntnis der Mutter der Kinder als Vertreterin vom Nichtbestehen des Rechtsgrundes der Zahlung nachweisen.
Das wird möglich sein, weil schriftlich der neue zu zahlende Unterhaltsbetrag mitgeteilt und im Verwendungszweck "Anpassung Unterhalt" angegeben wurde.
Ein die neue Summe übersteigender Betrag darf damit nicht behalten werden.
Problematisch ist allerdings das Berufen auf eine Schenkung, weil eine solche die Rechtsgrundlosigkeit der erhaltenen 650 EUR entfallen lässt

Kenntnis hat auch der, der sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes bewusst verschließt.
Dabei ist von einem objektiv redlich denkenden Menschen auszugehen.

Der Anspruch auf Rückzahlung besteht und dürfte auch von einem Gericht bestätigt werden.

Ein einfacherer Weg hätte sich aus § 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung ergeben:
Wird die zusätzliche Überweisung als Vorausleistung angesehen, sind Sie für maximal drei Monate von der Unterhaltspflicht befreit.
Die drei Monate sind mit Dez., Jan. und Febr. aber abgelaufen.


ANTWORT VON

(1061)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81184 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam wie gewohnt rasch und bestätigte meine Einschätzung. Ich nutze diese Beratung nicht nur, weil sie schnell und kostengünstig, sondern vorallem mit wenig Aufwand verbunden ist. Also hiermit auch einen Dank an ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Er hat sehr ausführlich und verständlich meine Frage beantwortet. Sehr kompetent in Steuerfragen. Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort. Damit habe ich eine fundierte Basis für den Verkauf bzw. den Tausch im Vorfeld. Auch die Kostenfrage ist damit klar. ...
FRAGESTELLER