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Unterhaltsrelevantes Einkommen - Vorschussleistungen des Auftraggebers


18.02.2007 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte/r RA,

Kurze Vorgeschichte:
Ich bin seit 31.08.2001 nach dreijähriger Trennungszeit mit drei unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern geschieden. Während der juristisch auf drei Jahre hinausgezögerten Trennungszeit war eine enorme Ehegattenunterhaltsnachzahlung entstanden, die ich in Bausch und Bogen neben den hohen laufenden Unterhaltsleistungen nicht aufbringen konnte. Meine Ex-Gattin hatte daher eine Einkommenspfändung aus Selbstständigentätigkeit betrieben, die mich zum 28.04.2003 erstmalig in die Arbeitslosigkeit führte. Meine Ex-Gattin hatte in 2002 wieder geheiratet.
Eine erneute Selbstständigentätigkeit konnte ich aufgrund des Alters von 52 Jahren erst zum 01.02.2006 aufnehmen. Während der Arbeitslosigkeit haben sich erneute Unterhaltsnachzahlungen gebildet. Diese pfändet meine Ex-Gattin nun wieder bei meinem Auftraggeber, als auch bei meiner Bank. Die Ermittlung eines pfändungsfreien Betrages nützt bei einer Selbstständigentätigkeit mit hohen Einkommens- und Kostenschwankungen nichts. Daher ist die Kündigung meines Alleinvertretungsvertrages durch meinen Auftraggeber abzusehen.

Ein Punkt ist für mich noch von Interesse:

Ich erhalte lediglich einen mtl. Vorschuss auf künftig zu verdienende Provisionen. Es handelt sich also um eine Schuld gegenüber dem Auftraggeber, die bei Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis sofort mit 50 % des aufgelaufenen Saldos zurückzuführen ist. Die Vorschussleistung ist offensichtlich pfändbar.

Frage:
Nur wie verhält es sich mit der Höhe der Kindes-Unterhaltszahlungen aus darlehensweisen, also auch verzinslichen Vorschussleistungen des Auftraggebers? Können diese als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt werden?

Kinder:

- C. : geb. 05.08.1992, in 2007 15 Jahre
- A : geb. 26.07.1995, in 2007 12 Jahre
- F : geb. 07.05.1997, in 2007 10 Jahre

Erwähnenswert ist noch, dass ich den Kindesunterhalt erst etwa ein Jahr nach Antritt meiner Arbeitslosigkeit habe neu feststellen lassen, da ich mit einer derartig langen Jobsuche nicht gerechnet hatte. Auch für diese Zeit hat natürlich die Gegenseite den Unterhaltssaldo nach ursprünglicher Ermittlung nachgefordert.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Uranus

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Sehr geeherter Herr Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Vorschüsse auf Provisionen sind pfändbar,auch soweit diese Vorschüsse zunächst ausschließlich als Darlehen gezahlt werden.

Der Drittschuldner ,also in Ihrem Fall Ihr Auftraggeber,kann nach zunächst erfolgter Pfändung aber mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen aufrechnen und auf diese Weise die entscheidende Auszahlung des zunächst gepfändeten Betrages an den Gläubiger (das sind hier die Kinder bzw.Ihre Es-Frau) verhindern.


Soweit Sie allerdings im Pfändungszeitpunkt die Vorschüsse schon erarbeitet haben sollten,liegt in Höhe Ihrer entsprechenden Gegenleistung gar kein Darlehen mehr vor,sondern eine Provisionsauszahlung,welche endgültig durch die Ex-Frau(hier wegenKindesunterhalt) eingezogen bzw.gepfändet werden kann.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 15:32

Sehr geehrte Fr. RA Mertens,

lieben Dank für ihre schnelle Antwort.

Einer Ihrer Kollegen hatte die Pfändbarkeit von darlehensweisen Vorschüssen im Wesentlichen analog beantwortet.

Neu ist: „ Der Drittschuldner, also in Ihrem Fall Ihr Auftraggeber, kann nach zunächst erfolgter Pfändung aber mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen aufrechnen und auf diese Weise die entscheidende Auszahlung des zunächst gepfändeten Betrages an den Gläubiger (das sind hier die Kinder bzw. Ihre Ex-Frau) verhindern.“

Finden sich dazu zitierbare Gerichtsurteile, oder ähnliches? Denn ohne diese Angaben ist die Antwort leider nicht verwertbar.

Wenn dem so ist, dann wird meine Ex-Gattin die Pfändung aufrechterhalten und damit auch an mich keine Auszahlung seitens des Auftraggebers erfolgen, was ein „Weiterarbeiten“ unmöglich macht. Zudem hat sie auch eine Kontopfändung betrieben, so dass selbst bei einer Auszahlung nur der unpfändbare Teil gem. Bescheid des Amtsgerichtes von 800.-€/mtl. verbleibt. Damit sind private und berufliche Kosten bei Weitem nicht gedeckt.

Nennenswerte Provisionseinnahmen aus HGB 84 Verträgen sind nicht gegeben. Hintergrund ist, dass ich als Regionalleiter/Geschäftsstellenleiter derzeit sieben Niederlassungen in der BRD mit einer Vielzahl von Mitarbeitern als ProfitCenters und damit entsprechenden Kosten führe. Ich wurde ins Haus des Konzerns geholt, da ich nach rund 28 Jahren Führungstätigkeit in der Branche „Banken und Versicherungen“ im Industriegeschäft über ausreichende Sanierungspraxis verfüge; d.h. jedoch, dass gerade deshalb diese ProfitCenters derzeit noch erheblichen Negativsalden aufweisen. Das bedeutet für mich Risiko und Chance. Die Sanierungen werden Ende 2007/Anfang 2008 mit erheblichen Gewinnen nach zwei Jahren intensiver Arbeit bereits heute belegbar abgeschlossen sein und dauerhaft hohe und weiter steigerungsfähige Erträge abwerfen. Bis dahin muss ich jedoch die Vorschüsse des Auftraggebers im Wesentlichen als berufliche Kosten einsetzen.

Dies ist der Gegenpartei bekannt. Allerdings hat meine Ex-Gattin ihren Liebhaber geheiratet und aufgrund der seinerzeitigen hohen Unterhaltszahlungen ( mtl. 5.300.-DM)/Nachzahlungen (43.000.-DM) ein Einfam.-haus gebaut. Diese 43.000.-DM konnte ich seinerzeit jedoch objektiv nicht mehr aufbringen. Sie pfändete Einkommen und ich wurde erstmalig arbeitssuchend.
Sie ist als Arztsekretärin und ihr Gatte als Bundesbahnzugwärter beschäftigt; d.h. deren Fam.-Einkommen reicht zum Bankdienst nicht aus. Angesichts der recht wechselhaften Berufswelt empfinde ich es erstaunlich eine Hausfinanzierung mit langer Hypothekenlaufzeit ausschließlich über zu erwartende Unterhaltszahlungen zu finanzieren.
Daher pfändet sie lieber heute ein paar TDS € um wieder für eine begrenzte Zeit über die Runden zu kommen.
Für mich bedeutet das erneute Arbeitslosigkeit und mit 53 Jahren kaum mehr eine Chance beruflich Fuß zu fassen. Und selbst wenn, dann entstehen erneute aufgelaufene Unterhaltsforderungen, die sie wiederum bei einem neuen Arbeitgeber pfänden wird.

Es geht mir keinesfalls darum etwa Unterhalt vorzuenthalten. Im Gegenteil ich will gerne auch einen hohen Unterhalt leisten. Nur dazu benötige ich Zeit und genau diese erhalte ich aufgrund der desolaten und von der herbeigeführten finanziellen Situation meiner Ex-Gattin leider nicht.

Zurück zu meiner ursprünglichen Frage:

Wie verhält es sich mit der Höhe der Kindes-Unterhaltszahlungen aus darlehensweisen, also auch verzinslichen Vorschussleistungen des Auftraggebers? Können diese als Berechnungsgrundlage und in welcher Höhe zugrunde gelegt werden?
Kinder:
- C. : geb. 05.08.1992, in 2007 15 Jahre
- A : geb. 26.07.1995, in 2007 12 Jahre
- F : geb. 07.05.1997, in 2007 10 Jahre


Lieben herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Uranus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 09:18

,
Sehr geehrter Herr Fragesteller,


Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Darlehen gehören nicht zum Einkommen und scheiden von daher als Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsberechnung und auch für die
Pfändung aus.

Vorschüsse des Auftraggebers sind keine Darlehen ,sondern Vorauszahlungen für Ihre Tätigkeit.Diese sind Einkommensbestandteil und damit pfändbar,soweit der Auftraggeber vorleistungspflichtig ist.


Soweit Vorschüsse nur darlehensweise gewährt werden(was sich widerspricht,da Vorschüsse für zukünftige Leistungen eben kein
Darlehen sind,sollte man diese "Vorschüsse" auch als Darlehen bezeichnen,um eben eine Pfändung von vornherein zu verhindern.

Ansonsten muss der Auftraggeber aufrechnen,wie ausgeführt.


Soweit echte Vorschüsse(also keine Darlehen) von Ihnen nicht erarbeitet würden,hätte der Auftraggeber erst dann eventuell einen Schadensersatzansprucn,welcher wiederum im Rahmen einer
zukünftigen Pfändung von Ihrem Einkommen unterhaltsrechtlich als Belastung abgezogen wird.


Das Vorstehende ergibt sich daraus,dass eben nur Einkommen,aber nicht gewährte Kreditmittel(Darlehen ) gepfändet werden können(dies steht in den § 850 folgende Zivilprozessordnung).



Darlehen aus Geschäftsdarlehen können in der Regel vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden (hier muss man im Einzelfall prüfen,ob das Darlehen betriebsbedingt notwendig gewesen ist.

Soweit es aktuelle Rechtssprechung zum Thema "Pfändung von Vorschus künftig zu verdienende Provisionen gibt",werde ich insoweit noch eine Entscheidung nachreichen.


Betriebskosten(soweit entgegenkommenderweise zu Ihrer neuen und nicht von Ihrem Einsatz abgedeckten Frage) sind im Regelfall vom Einkommen abzuziehen,da Sie nicht für Ihre laufende Lebenhaltung zur Verfügung stehen.



MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin











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