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Unterhaltsregress des Scheinvaters


11.04.2006 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nach der Heirat von A und B wird 6 Monate später Sohn S geboren.
Die Ehe wird 4 Jahre später getrennt, weitere 3 Jahre später ge -
schieden. Vater A zahlt Kindsunterhalt weiterhin. Als S achtzehn
Jahre alt ist, eröffnet Mutter B ihm, dass wahrscheinlich A der Scheinvater ist und C der biologische Vater. Scheinvater A wird
davon zwei Jahre später in Kenntnis gesetzt, ficht ein Jahr später
erfolgreich die Vaterschaft an, zahlt weiter Unterhalt für S.
Wie verhält es sich nun um den möglichen rückwirkenden Unterhaltsregress des A gegen C, wenn S die Vaterschaft des C im
darauffolgenden Jahr feststellen läßt ? Welche Verjährungen bzw.
Verwirkungen sind hier festzustellen ? ( Zahlungsverpflichtungen
oder erbrechtliche Fragen zwischen S und C sind nicht Gegenstand der Frage )

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anspruchsgrundlage für einen Regreßanspruch von A gegen C ist § 1607 Abs. 3 BGB. Danach geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes auf den Scheinvater über, der dem Kind als vermeintlicher Vater Unterhalt geleistet hat. Die Leistung muss darauf beruhen, dass die Rechtsverfolgung gegen den wirklichen Vater nach Abs. 2 S. 1 ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Dies ist gegenüber dem nichtehelichen Vater vor Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft der Fall. Regressansprüche kann der Scheinvater jedoch erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters gegen diesen geltend machen. Dies folgt aus §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4.

Der Erstattungsanspruch erstreckt sich der Höhe nach auf die Unterhaltsleistungen, die der Scheinvater ab der Geburt des Kindes bis zur Einstellung der Zahlungen erbracht hat, jedoch nur in Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den wirklichen Vater. Naturalleistungen sind in einen Geldanspruch umzurechnen.

Die Verjährungsfrist des Erstattungsanspruches richtet sich nach §§ 197 Abs. 2, 195 BGB und beträgt 3 Jahre. Allerdings beginnt die Frist erst zu laufen, nachdem der Scheinvater von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Da anspruchsbegründender Umstand die Feststellung der Vaterschaft des C ist, und A vor der Feststellung keine Ansprüche gegen C geltend machen konnte, wird die Verjährungsfrist folglich erst durch die Kenntnis des A von der Vaterschaftsfeststellung in Lauf gesetzt.

Sollte es sich bei der von Ihnen geschilderten Problematik um eine juristische Klausuraufgabe handeln, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß eine umfangreiche Lösung der Klausur an dieser Stelle nicht erfolgen darf - dies ist nicht Sinn und Zweck dieser Beratungsplattform.

Gleichwohl hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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