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Unterhaltsregelung bei Trennung und nach Scheidung.

| 01.01.2015 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zum Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder.

Wir sind -noch-verheiratet ( im Frühjahr 25 Jahre ). Mein Mann berufstätig, ich dienstunfähig mit Versorgungsbezügen, in denen bisher auch Verheiratetenzuschlag Familienzuschlag und Kindergeld enthalten ist.
Wir haben fünf Kinder, davon noch vier in Ausbildung, diese sind in 11 Tagen 18, 21, 16 und 14.
Der 21-Jährige ist ausbildungsplatzsuchend und lebt in einer eigenen Wohnung, die er durch einen job finanziert und von mir sein Kindergeld ( 189 Euro als erstes Zählkind).
Der noch 17-Jährige ist in Berufsausbildung bekommt jeden Monat 525,97 ausbezahlt und fordert ebenfalls das Kindergeld in voller Höhe von mir. Er lebt mit seinem Vater zusammen, ohne sich an den Miet- und Lebenshaltungskosten zu beteiligen, zu mindest wird das von meinem noch Mann nicht gefordert.
Die beiden jüngeren Kinder gehen noch zur schule und leben in meiner Wohnung, knapp 800 km entfernt von dem Rest der Familie.
Wir haben vergangenes Jahr unser Haus durch Zwangsversteigerung verloren und keine Familienwohnung gefunden, ich habe dann aus gesundheitlichen Gründen den Wohnsitz in den Norden verlegt, immer noch unter Prämisse, eine doppelte Haushaltsführung einzurichten und die Ehe fort zu führen. Mein Mann war nun aber das ganze Jahr nicht willens und in der Lage, uns hier zu besuchen, ich konnte es nicht, da wir Tiere haben und ich nicht über ein eigenes Auto verfüge. Weihnachten hatte "vergessen" uns , insbesondere den Kindern anzurufen, die bei mir lebenden Kinder nehmen ihren Vater nur noch durch Abwesenheit wahr und lehnen nun ohne mein Zutun einen Kontakt ab, nach dem er ihnen ein Jahr lang sehr deutlich gezeigt hat, dass er sie nicht mehr als seine Familie anzusehen scheint und sich auch mit einer neuen Frau eingelassen und auf diesbezügliche klare Fragen die Kinder angelogen hat. Aber das nur am Rand.
Unsere beiden Löhne sind noch gepfändet und wir haben getrennte Pfändungsschutzkonten.
Nun meine Frage. Welche Zahlungen hat wer an welche Kinder zu leisten während der Zeit bis zur Scheidung. Was erwartet mich nach der Scheidung ? Bin ich meinem Mann auch zu Unterhalt verpflichtet ? Er erhält Urlaubs- und Weihnachtsgeld und ist auch immer wieder mit Arbeiten beschäftigt, die ihm Geld unter der Hand zufließen lassen.
ich habe "nur " meine Versorgungsbezüge und bin dadurch auch nicht in der Lage, einen Nebenjob zu suchen, da mir diese Zahlungen ja auch angerechnet würden.
Kann man bei einer Scheidung vereinbaren, dass die Renten / Versorgungsbezüge eben nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sondern jeder seines behält ?
Ich war trotz 5 Kindern bis zu meiner Dienstunfähigkeit dreiviertel und zeitweise auch Vollzeit berufstätig. mein Mann hatte zwei Jahre Erziehungszeit und in dieser meine Mutter mit Pflegegeldanspruch bis zu ihrem Tod bei uns zu Hause gepflegt und bekommt diese Zeit auch in seinem Rentenanspruch angerechnet.
Meine Bezüge belaufen sich auf einen Auszahlungsbetrag von rund 2900 Euro, von dem noch einmal 200 Euro als Pfändungsbetrag einbehalten werden. Meinem Mann wurden zuletzt 1700 euro ausbezahlt. Dazu erhält er eben auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Er ist Meister, aber nach wie vor als Geselle eingestellt und bezahlt. Bitten, sich um einen besser dotierten Job umzusehen wurden von ihm immer ignoriert. So, dass er sich immer auf meinen entsprechend höheren Lohn verlassen hat. Wir sind im Augenblick noch in die Steuerklasse 4 eingestuft.
Ich hoffe, hier genug Info gegeben zu haben, um eine erste zu mindest richtungsweisende Antwort zu erhalten.
Hier ist mein Mann mit im Mietvertrag als Vertragspartner eingetragen. Bei seiner nun gefundenen Wohnung sind er und er 21-Jährige als Mieter eingetragen, wozu sich unser Sohn bereit erklärte, damit mein Mann die Wohnung anmieten konnte. de facto lebt er aber in seiner eigenen Wohnung wie oben beschrieben.

Eingrenzung vom Fragesteller
01.01.2015 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss man klarstellen, dass die Sache zu komplex ist um in einer Erstberatung erschöpfend geklärt werden zu können. Sie sollten sich also künftig anwaltlich vertreten lassen.

1. Für Ihren 21 Jahre alten Sohn sind Sie und Ihr Mann beide barunterhaltspflichtig. Das gilt immer bei volljährigen Kindern, egal wo diese leben. Haben Volljährige einen eigenen Haushalt ist der Bedarf bei 670 €. Hierauf wird das Kindergeld angerechnet welches dem Kind zusteht. Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn den Restbedarf von 481 € durch eigenes Einkommen abdeckt. Falls nicht haften Sie und Ihr Mann nach Quote der Leistungsfähigkeit, wobei minderjährige Kinder vorgehen. Es hängt also hier alles mit allem zusammen. Wen Ihr Mann mit dem 17 Jahre alten Sohn in einer Wohnung lebt, sind nur Sie unterhaltspflichtig. Das Kindergeld würde dann Ihr Mann bekommen müssen, weil es nur der Elternteil erhält, in dessen Haushalt das Kind lebt. Das Kindergeld kann nicht Ihr Sohn mit 17 beanspruchen, sondern es steht dem Vater zu und wird bei Ihren Unterhalt verrechnet. Bei Ihrem Sohn würde man das Einkommen aus der Lehre zur Hälfte anrechnen, solange er minderjährig ist. Wenn Sie 2700 € netto erhalten (ohne Kindergeld, diese ist kein Einkommen), dann wäre der Unterhalt für den Sohn 398 € als Zahlbetrag. Da er aber Einkommen hat, rechnet man das halbe Einkommen an, dieses aber reduziert um 90 € ausbildungsbedingte Aufwendungen. 526/2-90=173 €. Der Unterhalt ist dann nur noch 398-173=225 €.

Dies ist aber wie gesagt nur eine grobe Erstberechnung.
Ab 18 würden Einkommen und Kindergeld voll angerechnet, dann wäre Stand heute kein Unterhalt mehr zu zahlen.

Für die beiden jüngeren Kinder die bei Ihnen leben, müsste Ihr Mann Barunterhalt leisten.

Um genau rechnen zu können, müsste man wissen in welcher Höhe Ihr Mann Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhält.

Geht man von Ihren Angaben aus, müsste Ihr Mann für die beiden Kinder je 356 € zahlen.

Einkünfte aus Nebenjobs zählen natürlich auch, allerdings ist hier der Nachweis regelmäßig schwer.

Während der Trennungszeit wären Sie grundsätzlich Ihrem Mann unterhaltspflichtig, da Ihr Einkommen höher ist. Diese Pflicht besteht aber nicht rückwirkend, sondern nur ab dem Zeitpunkt in dem Ihr Mann Sie in Verzug setzt.

Nach einer Scheidung gilt stärker der Grundsatz der Eigenverantwortung und hier kann man unter Umständen von Ihrem Mann verlangen, dass er eine besser bezahlte Tätigkeit annimmt.

Im Jahr nach der Trennung, also wohl jetzt 2015 müsste die Steuerklasse auf 1 geändert werden, es sei denn, Sie trennen sich erst in 2015 "offiziell".
Anhand der Umstände sehe ich eher das Sie nach einer Scheidung keinen Unterhalt an Ihren Mann zahlen müssen.

Mit der Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Man kann diesen notariell ausschließen, in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung.
Hier kann man alle strittigen Punkte regeln, auch einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Man sollte eine solche Regelung anstreben.

Wenn Ihr Mann nicht bereit wäre auf den Versorgungsausgleich zu verzichten, müsste bei Gericht einen Härteantrag stellen, der in Ihrem Fall auch Aussichten hätte. Sie wären wohl wegen Ihrer Beamtenversorgung ausgleichspflichtig, gleichzeitig aber besonders betroffen, weil Sie die Last aus Kindererziehung und Arbeit getragen haben und auch aus Gesundheitsgründen Ihre Lage nicht verbessern können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2015 | 17:29

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen herzlichen dank für die schnelle und so ausführliche Antwort.
Ich habe nun einen groben Anhaltspunkt und Ansatz gefunden.
Meine 2700 beinhalten noch das Kindergeld für alle vier Kinder, was davon noch abzuziehen ist, was die Differenz zum Gehalt meines Mannes entsprechend mindert. Eine einvernehmliche Scheidung liegt mir sehr am Herzen, da ich das eigentlich als selbstverständlich ansehe.
Da ich aus der Steuerverwaltung komme, sind mir die diesbezüglichen Regelungen geläufig. Wobei die Terminierung des Trennungsjahres für das Scheidungsverfahren und das Steuerrecht unterschiedlich erfolgen kann, so dass ich die Scheidung bereits zu Ende Februar in Angriff nehmen könnte, da wir de facto seit 24.2.2014 nicht mehr zusammen getroffen sind, hinderlich wäre wohl nur, dass wir noch gemeinsam Zahlungen für die Wohnung hier und Versicherungen getätigt haben. Sämtliche Verdienste wurden von mir netto angegeben, wie gesagt, bei mir ist das Kindergeld noch in Abzug zu bringen. Der 21-Jährige arbeitet auf 400 Euro-Basis, so dass dann nur der übersteigende Betrag zum Erreichen des Bedarfs hälftig von meinem Mann und mir getragen werden müsste. Ich selbst habe auf Grund meiner gesundheitlichen Probleme auch die private KV verloren, so dass ich für die beiden jüngeren Kinder und mich auch die von der Beihilfe nicht abgedeckten Gesundheitskosten selbst zu tragen habe. Die Mietkosten für die Wohnung, in der ich wohne, überweise ich in voller Höhe selbst, in wie fern da der Unterhaltsanspruch in Höhe seines zu mindest auf dem Papier bestehenden Anteils durch Mitmieter-Eintrag im Mietvertrag betroffen wäre, bin ich nicht sicher. Wobei ich wie gesagt, eine einvernehmliche Trennung anstrebe und hoffe, dass auch er sich entsprechend verhält und nicht wie im abgelaufenen Jahr von sehr " wohlmeinenden" außenstehenden Ratgebern beeinflussen lässt.
Ihnen noch einmal meinen herzlichsten Dank, dass Sie sich auf meine Fragestellung so ausführlich eingelassen haben, obwohl ich leider nicht in der Lage war, mein Gebot zu erhöhen.
Ihnen alles Gute für das neue Jahr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2015 | 17:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Wenn man das Kindergeld abzieht und einen weiteren Betrag für Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, dürfte sich das Einkommen zischen Ihnen und Ihrem Mann stark annähern.

Egal wer Mieter, familienrechtlich müssen Sie die Wohnung, die Sie alleine bewohnen auch allein zahlen.

Ich wünsche auch Ihnen ein frohes neues Jahr und danke für die freundliche Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 01.01.2015 | 17:34

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"Sehr ausführliche und sehr schnelle Antwort. Ich bekam eine Grundlage an die Hand, auf der ich nun gut aufbauen kann. Sollte Herr Wöhler in meiner Gegend aktiv sein und wir uns über die finanzielle Seite einig werden, könnte ich mir durchaus vorstellen, ihn mit der Einleitung der Scheidung zu beauftragen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.01.2015 5/5,0
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