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Unterhaltsreform 2008


| 28.11.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend,

ich bin seit 5 Jahren geschieden. Meine Ex-Frau ist in einer neuen LG. Allerdings hat sie eine "Mitnahmementalität", da ihr neuer Partner nicht leistungsfähig ist und offiziell nicht bei ihr und meinem Sohn gemeldet ist, nehmen sie den Unterhalt für meine Ex-Frau gerne an. Um meine Ruhe zu haben und meinen Sohn regelmäßig sehen zu können, habe ich alles ertragen. Aber jetzt möchte ich gern mit meiner zweiten Ehefrau ein weiteres Kind haben. Ich möchte betonen, dass ich für meinen Sohn immer zahlen werde. Meine Ex-Frau war sehr verbittert als ich sie verließ und nun fühlt sie sich im Recht, obwohl sie einen neuen Partner hat, was ich ihr von Herzen gönne.

Da im kommenden Jahr die Unterhaltsreform greift, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

Fakten
Heirat: 1997
Geburt: 1998
Scheidung: 2002
Verdienst bei Scheidung: 2.500,-- netto
Verdienst aktuell: 3.300,-- netto
Verdienst der Ex-Frau: 950,-- netto
Aktuelle Unterhaltszahlung: Kind 417,-- Ex-Frau 383,-- = 800,--
Lebenssituation Ex-Frau: arbeitet halbtags, seit 7 Jahren neuen Lebenspartner, der aufgrund Insolvenz nicht leistungsfähig ist
Meine Lebenssituation: erneut verheiratet, weiteres Kind geplant
Betreuungssituation: Kind könnte über Mittag bis 16.00 Uhr in Schule betreut werden, Großeltern und 3 weitere Verwandte wohnen im gleichen Haus
Titel: gibt es nicht, habe immer für mein Kind und sie gezahlt

Folgende Fragen habe ich:

1.) Ab wann kann man der Ex-Frau eine Ganztagsstelle nach dem neuen Unterhaltsrecht zumuten?

1.1) Wie fordere ich meine Ex-Frau dazu auf, sich um eine Ganztagsstelle zu bemühen?

1.2) Was ist, wenn sie sagt: Ich bekomme keinen Vollzeitvertrag?

2.) Kann man eigentlich sofort den Unterhalt an die Ex-Frau einstellen, weil Sie in eheähnlicher LG ist? (Hinweis der neue LP ist nicht leistungsfähig!!!!)

3.) Muss ich für den Unterhalt meiner Ex-Frau aufkommen, falls sie arbeitslos wird (sie könnte aus Trotz kündigen) oder muss der neue LG wegen der bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft für sie aufkommen?

4.) Muss ich wieder Unterhalt zahlen, wenn sie sich "offiziell" von ihrem LP trennt, damit sie weiter den Unterhalt kassieren kann.

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

mfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

derzeit liegt ein geänderter Entwurf der Großen Koalition zur Unterhaltrechtsreform vor, der zwar noch nicht verabschiedet wurde, dessen Geltung ab dem 01.01.2008 jedoch als gesichert zu bezeichnen sein dürfte. Wie die Änderungen durch die Rechtsprechung konkretisiert werden, ist nur begrenzt absehbar.

1.
Nach dem geplanten Unterhaltrecht wird dem Grundsatz der Eigenverantwortung in höherem Maße Rechnung getragen als bisher. Im Einzelnen wird dies insbesondere bedeuten, dass der nacheheliche Ehegattenunterhalt aufgrund gesteigerter Anforderungen an die Aufnahme oder die Erweiterung einer Erwerbstätigkeit zeitlich oder der Höhe nach leichter begrenzt werden kann.

Da aber zugleich mit der Reform auch das Kindeswohl gestärkt wird, ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass Müttern bei Betreuung eines Kindes eine Erwerbsobliegenheit schon früher als bisher zuzumuten ist, wie auch der Entwurf eines § 1578b BGB zeigt.

Ich wage daher die Prognose - wenn nicht noch andere Umstände hinzutreten - dass es bei den je nach OLG-Bezirk etwas unterschiedlichen Anforderungen bleibt, wonach die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung eines Kindes in der Regel erst ab seinem 15. bis 16. Lebensjahr der Mutter zuzumuten ist.

Nach wie vor ist allerdings die konkrete Betreuungssituation des Kindes zu berücksichtigen, so dass hier nach den von Ihnen gegebenen Informationen unter Umständen verlangt werden kann, die Erwerbstätigkeit zeitlich (von z.B. 15 bis 20 Stunden auf 25 bis 30 Stunden) auszudehnen, soweit die konkrete Arbeitssituation und der Arbeitsmarkt dies ermöglichen.

1.1
Zunächst wäre insofern mit Ihrer Ex-Ehefrau das einvernehmliche Gespräch suchen, sie jedoch darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die Anforderungen an ihre Eigenständigkeit mit der Zeit wachsen.

1.2
Wenn und sobald in Ihrem Fall eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht (was an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden kann), ist es ratsam, zunächst den Nachweis konkreter Erwerbsbemühungen zu verlangen. Hierauf haben Sie gemäß §§ 1605 in Verbindung mit 1361 Abs. 4 BGB einen Anspruch.

2.
Eine Kürzung oder im Extremfall ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen der Aufnahme einer eheähnlichen Beziehung ist auf der Grundlage des § 1579 Nr. 6 bzw. Nr. 7 (künftig Nr. 2) BGB durchaus möglich, aber erst wenn sich die Lebensgemeinschaft verfestigt hat, was in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren von der Rechtsprechung bejaht wird und auch nur, wenn ein gegenseitiges Einstehen füreinander unterstellt werden kann, also deutliche Anzeichen für ein eheähnliches Miteinander vorhanden sind. Ein Zusammenleben ist dabei nicht unbedingt erforderlich. Auf die Leistungsfähigkeit des Lebenspartners kommt es in dieser Hinsicht nicht an. Eine bewusst auf Distanz gehaltene Partnerschaft mit klar abgrenzbaren Lebensbereichen führt andererseits nicht zu einer Verwirkung nach § 1579 BGB, auch nicht nach sieben Jahren.

3.
Wenn Ihre geschiedene Frau nachweislich unverschuldet arbeitslos wird, werden Sie höhere Unterhaltszahlungen leisten müssen, falls ein Anspruch dem Grunde nach noch besteht. Der neue Lebensgefährte muss jedenfalls mangels Leistungsfähigkeit nicht für sie aufkommen.

4.
Wenn sich die Lebensgemeinschaft verfestigt hat (wonach es hier dem ersten Anschein nach aussieht) und danach eine Trennung von dem neuen Lebenspartner erfolgt, leben die Unterhaltsansprüche nicht wieder auf, außer es liegt ein besonderer Härtefall vor. Denn insoweit handelt es sich ja um einen Fall der Verwirkung von Ansprüchen, da gibt es kein zurück mehr.


Den Stand der Gesetzgebung können Sie unter den nachfolgend benannten Links nachlesen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/018/1601830.pdf
http://www.bmj.bund.de/files/-/2563/Anlage%201_Formulierungshilfe.pdf


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen zum Verständnis meiner Ausführungen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 00:26

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Bezüglich der Verwirkung des Unterhaltanspruchs wegen eines neuen Lebenspartners:

Meine Ex-Frau und der neue LP wohnen seit 3 Jahren in einer gemeinsamen Wohnung, jedoch ist er dort steht sein Name nicht an der Tür, kein gemeinsamer AB-Spruch oder Telefonbucheintrag, er ist dort nicht beim EWA unter der gemeinsamen Adresse gemeldet. Er kommt aber mit zu Familienfeiern. Sie fahren gemeinsam in den Urlaub usw.

Muss ich einen Detektiv beauftragen und was muss der herausfinden und wie lange gilt so ein Gutachten?

Muss ich dann ein Gericht bemühen, wenn ich "die Beweise" habe?

Besten Dank für die Möglichkeit der Nachfrage.

Einen schönen Abend!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 01:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Tatsache, dass Ihre geschiedene Ehefrau schon seit drei Jahren mit dem neuen Lebenspartner zusammenlebt, spricht doch recht deutlich dafür, dass Sie sich mittlerweile auf eine Verwirkung berufen können (vgl. nur BGH NJW 1997, 1851). Insofern müsste Ihre „Ex“ dann vor Gericht Ihre Darstellung zunächst widerlegen können. Allein die Tatsache, dass kein gemeinsames Klingelschild existiert, wird hierfür keinesfalls ausreichen. Vielmehr müssten konkrete Anzeichen dargelegt werden können, dass trotz des gemeinsamen Wohnsitzes ansonsten getrennte Verhältnisse vorliegen.
Dagegen spricht wiederum ganz deutlich, dass der Lebenspartner auch an Familienfeiern teilnimmt und eine gemeinsame Urlaubsplanung besteht. Hieraus geht meines Erachtens doch hervor, dass eine gewisse Solidarität besteht, auf die es hier ankommt. Einen Detektiv zu beauftragen, halte ich für übertrieben, dennoch kann es nicht schaden, wenn Sie Beweise sichern, soweit Sie Ihnen vorliegen.

Ich bedanke mich für die positive Bewertung und wünsche Ihnen viel Erfolg. Wenn sich die Angelegenheit nicht einvernehmlich lösen lässt, sollten Sie sich aber erneut an mich oder an einen Kollegen (vor Ort) wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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