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Unterhaltsreform


22.12.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Tag!

Zuerst moechte ich die Ausgangslage schildern:
ich war von 1989 bis 2003 verheiratet, 2 Kinder 14 und 17 Jahre wohnen bei der Ex-Frau, sie hat kein eigenes Einkommen (gelernte Industriekauffrau).
Die zweite Ehe seit 2004, einjaehriges Kind, die Frau ohne eigenes Einkommen.

Bisherige Unterhaltsberechnung Exfrau:
4.124,09 Netto
% 206,20 5% Werbungskostenpauschale
% 208,56 Altersvorsorge
___________________________
3.709,33
% 524,00 Kind 1
% 524,00 Kind 2
___________________________
2.661,33
% 712,50 Fiktives Einkommen von 750,00 minus 5% Werbungskostenpauschale
___________________________
1.948,83 Einkommendifferenz
835,21 3/7 entspricht Unterhalt

Bisheriger Kindesunterhalt nach 12. Einkommensgruppe
2 x 471,00 (548,00 - 77,00 1/2 Kindergeld)= 942,00

Meine Fragen:
- Wie hoch ist der Unterhalt nach der Reform unter Beruecksichtigung des 3. Kindes?
- Wie hoch ist der Kindesunterhalt fuer Kind 1 und 2 nach der Duesseldorfer Tabelle vom 17.12.07 unter Beruecksichtigung der ueberdurchschnittlichen Unterhaltslast?
- Wird meine Frau nach der neuen Unterhaltsreform beruecksichtigt?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach der Unterhaltsreform sind minderjährige Kinder im ersten Rang, kinderbetreuende Elternteile mindestens für die Dauer von 3 Jahren nach der Geburt im zweiten Rang und Ihre geschiedene Frau steht im dritten Rang. Vorliegend hat dies keinen Einfluss auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern. Die Rangfolge findet beachtet im sogenannten Mangelfall und bei Erreichen der Selbstbehaltgrenze.

Unter Beachtung des genannten bereinigten Nettoeinkommens von 3.709,33 € ergeben sich für das 14- und 17- jährigen folgende Unterhaltsansprüche:

Grundsätzlich sind die Tabellensätze auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Berechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen. Sie sind fünf Personen zum Unterhalt verpflichtet und in der Regel sind Sie zwei Stufen niedriger einzuordnen somit bestimmt sich Ihre Verpflichtung nach der Gruppe 5. Je nach der Rechtsprechung der örtlichen Gerichte erfolgt eine Abstufung nur um eine Gruppe.

Der Betrag nach Stufe 5 beträgt je Kind 438,00 € abzüglich ½ Kindergeld = 361,00 €, bei Stufe 6 wäre der Zahlbetrag = 391,00 €.

Die Düsseldorfer Tabelle mit den jeweiligen Beträgen finden Sie unter: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab8/ddorftab2008.pdf, sollten Ihre Kinder ebenso in Sachsen leben, so ist die Unterhaltsleitlinie des OLG Dresden (sh: http://www.justiz.sachsen.de/olg/media/ULOLGDD2008.pdf) vorrangig anzuwenden, die Beträge für minderjährigen Unterhalt sind bundesweit identisch.

Ihre geschiedene Ehefrau hat nach der Unterhaltsreform nur Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wenn die Kinder noch Betreuung benötigen würden oder wenn ehebedingte Nachteile auszugleichen wären.

Sollten die Voraussetzungen vorliegen, würde sich der Unterhalt wie folgt berechnen:

3.709,33 €
- 2 x 361,00 €
= 2.987,33 €
davon 6/7 anrechenbares Einkommen: 2.560,69 €
750,00 fiktives Einkommen (ohne Abzüge)
Differenz: 1.810,57 €
Anspruch der geschiedenen Frau 905,14 €

Eine Anpassung wegen Selbstbehalt (1.000,00 €)und vorrangigen Unterhaltsberechtigten kann vorliegend nicht erfolgen, da Ihnen 23,86 € über dem Selbstbehalt bleiben:

3.709,33 €
-722,00 € Kindesunterhalt (14 und17)
- 258,00 € (Unterhalt nach Tabelle für einjähriges Kind)
- 800,00 € für Ihre jetzige Frau
- 905,14 € für geschiedene Frau
= 1.023,86 €

Die Unterhaltsansprüche Ihrer geschiedenen Frau können geringer ausfallen, wenn Sie im Jahr der Scheidung ein geringeres Einkommen hatten, da dies das maßgebliche ist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2007 | 19:56

Sehr geehrte Frau Sperling,

zunaechst vielen dank fuer die ausfuehrliche Beantwortung
meiner Fragen. Folgendes ist mir noch unklar:

"wenn die Kinder noch Betreuung benoetigen wuerden oder wenn ehebedingte Nachteile auszugleichen waeren" - Bis wann benoetigen Kinder Betreuung, und welche Nachteile gaebe es?


Sie rechnen mit 6/7, bisher haben alle mit 3/7 gerechnet. Ist das neu?

Vom Netto wurde der Kindesunterhalt immer voll abgezogen, da ja
die geschiedene Frau das Kindergeld erhaelt, und ich nur bei
der Ueberweisung des Kindesunterhalts das halbe Kindergeld abziehe.

Vielen Dank im voraus fuer die Beantwortung dieser noch offenen
Punkte,

mit freundlichen Grussen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2007 | 21:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die 6/7 beziehen sich auf die Anrechnung Ihres Gehaltes, immer Ergebnis erhält Ihr Frau die 3/7.

Durch die Unterhaltsreform wurde die Kindergeldanrechnung neu geregelt und das Kindergeld auf den Bedarf angerechnet, daher werden jetzt nur noch die Zahlbeträge vom Einkommen abgesetzt.

Bis zum Alter von drei Jahren bedürfen Kinder Betreuung. Danach ist es einzelfallabhängig. Im Alter Ihrer Kinder wäre eine Betreuung als notwendig zu betrachten, wenn Krankheit o.ä. vorliegt. Ehebedingte Nachteile liegen vor, wenn Ihre Ehefrau Ihren Arbeitsplatz bzw. Ihre berufliche Entwicklung wegen der Familie (Kinderbetreuung, Unterstützung Ehemann etc.) aufgegeben hat.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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