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Unterhaltsreform


13.11.2007 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo.
Ich bin 2004 nach 7 Jahren Ehe geschieden worden und mittlerweile in 2.Ehe verheiratet. Aus erster Ehe habe ich ein 6-jähriges Kind, welches bei der Mutter lebt.
Mein Nettogehalt liegt bei 2.200,00€ / Monat. Meine Ex bezieht ALG; ich zahle für sie monatlich 650,00€ und für das Kind 200,00€.

Im Januar tritt meine Ex nun eine Vollzeitstelle an, da das Kind in der Schule ganztags betreut wird. Dort wird Sie 1.100,00€ netto verdienen.
Nun meine Fragen:
1. Muss ich nach der Unterhaltsreform noch Unterhalt für meine Ex zahlen, da sie dann ja Vollzeit arbeiten geht? Oder muss ich irgendeine Differenz übernehmen (bzw. gibt es ein Mindestnetto das sie braucht)?
2. Wenn ich noch zahlen muss, wie wird ihr Nettogehalt dann bewertet? Ganz oder zur Hälfte (überobligatorisch)?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Anfrage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Regierungsentwurf sieht eine generell stärkere Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners vor. Sofern Ihre Ex-Frau nunmehr einer angemessenen Erwerbstätigkeit vorgeht, dürfte diese nach dem vorliegenden Regierungsentwurf anzurechnen sein. Genauere Berechnungen werden jedoch wohl erst mit Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf vor, dass der nacheheliche Unterhalt zu befristen sein wird. Generell ist dann eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.

Eine genaue Stellungnahme bzw. Berechnung wird erst nach Inkrafttreten der Reform möglich sein. Zudem wird eine Entscheidung im Einzelfall ergehen müssen. Hierzu fehlen mir jedoch die genauen Details. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung! Im übrigen biete ich Ihnen aufgrund der örtlichen Nähe auch gerne eine weitere Bearbeitung der Sache an.

Im übrigen weise ich Sie darauf hin, dass der Regierungsentwurf nunmehr auch einen Mindestunterhalt für die Kinder vorsieht. Für ein 6-jähriges Kind sind dies mind. 304,- €, wobei das anteilige Kindergeld i.H.v. 77,- € abzuziehen ist. Hier müssen Sie mit einer Anpassung nach Inkrafttreten der Reform rechnen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 14:33

Vielen Dank für die prompte Bearbeitung.
Was bedeutet "anzurechnen"? Wird dann nach der Differenzmethode der Unterhalt ermittelt oder muss sie mit Ihrem Vollzeitjob-Einkommen auskommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 14:36

Da ist eine eindeutige Antwort leider nicht möglich. Zum einen wird zu sehen sein, wie die Gerichte die neue Regelung anwenden und auslegen werden. Zum anderen besteht eine unterschiedliche Auffassung dahingehend, ob und in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat. In der Regel erfolgt diese wie folgt: Ihr anrechenbares Einkommen abzüglich des Kindesunterhaltes abzüglich des Einkommens der Ehefrau = anrechenbares Einkommen für Unterhalt. Hiervon stünden Ihrer Ehefrau dann 3/7 zu.

Wie gesagt, es muss sich zeigen, wie die Gerichte mit den neuen Regelungen umgehen.

Für weitere Nachfragen stehe ich natürlich auch weiterhin gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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