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Unterhaltsrechtsreform


23.12.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



mein lebensgefärte hat im dezember die scheidung eingereicht.seine jetzige ehefrau hat einen neuen partner-seit ca 3 jahren-und mit ihm ein kind. geheiratet wurde 2000.
wir haben auch eine gemeinsame tochter( 11mon).

seine anwältin sagt er müsse ca 2500 euro monatlich zahlen,da der neue partener nicht leistungsfähig sei, oder sie abfinden(90000 euro). Unsere gemeinsame tochter und ich würden nachrangig behandelt. Sie hat ihm nichts von der reform erzählt.

frage 1 : ist das neue gesetz verabschiedet,wann tritt es in kraft?

frage 2 : ist es möglich die scheidung bis dahin rauszuzögern?

frage 3 : stimmt es,dass nach der reform kinder und lebenspartner vorrangig zu der exfrau behandelt werden(kinderlose ehe) und stimmt es,dass sie ihren anspruch auf unterhalt verwirkt,da sie eine verfestigte lebensgemeinschaft hat(mit kind vom neuen partner),obwohl der neue partner nicht viel verdient?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das Gesetz ist bisher noch nicht veröffentlicht. Es ist aber davon auszugehen, dass dieses demnächst geschehen wird und das Gesetz dann auch zum 01.04.2007 in Kraft tritt.

Sie können natürlich versuchen die Scheidung herauszuzögern.

Aber der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unterhaltsleistungen, die vor in Kraft treten des Gesetzes fällig geworden sind, unberührt vom neuen Gesetz bleiben. Eine Rückwirkung auf Unterhaltsleistungen kommt daher nicht in Betracht.

Hinsichtlich der Rangfolge ist es zur Zeit so, dass ALLE minderjährigen Kinder, auch Ihr Kind vorangig ist.

Nach der neuen Reform werden Sie vorrangig sein, da Sie das gemeinsame Kind betreuen. Die Ehefrau betreut zwar auch ein Kind, aber ein Kind aus der neuen Beziehung. Sie ist zwar möglicherweise unterhaltsberechtigt, aber eben nicht wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes.

Zutreffend ist, dass die gefestigte Lebensgemeinachft nun ausdrücklich im Gesetz aufgenommen werden soll. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass damit automatisch ein Anspruch entfällt. Es findet immer noch eine Abwägung statt. Nach dem Gesetz kommt ja insoweit die Herabsetzung oder der Ausschluss in Betracht.

Es wird aber abzuwarten sein, wie die Gerichte die Tatsache der Nichtleistungsfähigkeit des neuen Partners würdigen. Nach der Begründung für die Einführung soll dieses bei der Frage der Verwirkung keine Rolle mehr spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle






Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 20:29

vielen dank für die antwort..wenn die scheidung dezember 2006 eingereicht wurde und erst nach in kraft treten der neuen reform geschieden wird ,welches gesetz wird dann angewendet, das neue oder das reformierte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2006 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Antwort hängt im Wesentlichen von dem dann tatsächlich veröffentlichen Gesetzestext und den darin enthaltenden Übergangsvorschriften ab, die bisher nur spekulativ behandelt werden.

Allerdings würde ich nach dem bisherigen Sachstand davon ausgehen, dass die neue Gesetzeslage ANwendung finden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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