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Unterhaltsrechtliche Aspekte - Mutter


07.10.2006 03:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Die Mutter ist seit längerer Zeit geschieden, hat keinen Einkommen und keine sonstige finanzielle Mittel oder ähnliches. Die Mutter war seit Jahren Sozialhilfeempfängerin, da wegen der unheilbaren chronischen Krankheit arbeitsunfähig.
Seit wenigen Jahren wohnt die Mutter in der Wohnstätte für chronisch-psychisch Kranke. Die Kosten für die Unterbringung in der Wohnstätte werden vom Sozialamt getragen, ansonsten bekommt die Mutter ca. 85 Euro Taschengeld monatlich vom Sozialamt überwiesen.
(Mutter hat keinen Anspruch auf Rente oder ähnliches.)

Durch das Sozialamt werden für die Mutter solche Sozialhilfeaufwendungen getätigt wie:
monatlichen Kosten der Unterbringung in der Wohnstätte, monatliches Taschengeld sowie einmaligen Bekleidungsbeihilfen.

Der erwachsene Sohn wird als „nicht unterhaltspflichtig“ eingestuft, dazu folgende Fragen:
- Wie hoch dürfen in diesem Fall die monatlichen Einnahmen aus beruflichen/selbständigen Tätigkeit des unterhaltspflichtigen Sohnes sein?
- Wie hoch dürfen in diesem Fall die Sparbuchbeträge des unterhaltspflichtigen Sohnes sein?


- Welche Kosten (z.B. Miete oder sonstigen Ausgaben des Sohnes) und in welcher Höhe werden bei der Berechnung berücksichtigt?


Ich erbitte bei den Antworten auf die Fragen präzise und genauere Angaben der max. Beträge. Bitte keine langen Texte mit Vermutungen oder ähnlichem.

Bitte nur die Antwort von einem Fachjurist, welcher sich auf diesem Gebiet spezialisiert, danke sehr.

-- Einsatz geändert am 07.10.2006 14:21:24
07.10.2006 | 15:24

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Angesicht des sehr geringen Einsatzes, dies zur Klarstellung, kann nur eine grobe Einschätzung abgegeben werden. Bitte beachten Sie, dass Unterhaltsrecht stets aufgrund von Einzelfallgesichtspunkten beeinflusst wird, was in der höchstrichterlichen Judikatur seinen Niederschlag findet aber auch stets von IHREM Fall abhängt. Nun aber zur Lösung:

Das Einkommen bei Selbständigen ist immer auch eine Frage nach einem guten Steuerberater. Dies am Rande. Aber beim ermittelten Einkommen darf der Selbstbehalt nicht überschritten werden. Dieser ist beim Elternunterhalt (nach hiesigen Richtlinien) einzelfallabhängig, mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrages übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Darüber hinaus bleibt eine jährliche Einkommensgrenze von 100.000 € (wenn die Eltern Grundsicherung beziehen) bis zu der Höhe ein Regress nicht denkbar ist. Unterhaltsrechtlich werden Wohnkosten im Selbstbehalt berücksichtigt. Andere berücksichtigungswürdige Schulden (Einzelfall!) können angerechnet werden. Das Schonvermögen liegt derzeit bei 75.000, soweit kein selbst genutztes Wohnhaus (dann 25.000) vorliegt.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2006 | 16:14

Sehr geehrter Herr RA Hellmann,

habe ich es richtig verstanden, dass der Sohn welcher eine Wohnung mietet, selbstständig tätig ist, höchstwahrscheinlich als „nicht unterhaltspflichtig“ vom Sozialamt eingestuft wird wenn:

- der monatlicher Gewinn (End-Ergebnis der Einnahme-Überschussrechnung) des Sohnes max. 1400 Euro beträgt?

- die Sparbuchbeträge des Sohnes max. 75.000 Euro betragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2006 | 16:28

Danke für Ihre Nachfrage. Der Selbstbehalt ist 1400 zzgl. des Zuschlages (s.o.); das Schonvermögen ist richtig eingestuft, ja.

Allerdings sollten Sie die Unterhaltsrichtlinien Ihres zuständigen Bezirks nochmals zu Rate ziehen.

Noch eines: Es gibt Menschen, die behaupten, dass Unterhaltsrecht nur zum Teil von den Behörden beherrscht wird!

Hochachtungsvoll

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