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Unterhaltsrecht der Mutter bei unehel. Kind.


01.02.2007 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag!

Ich hab ein Problem und brauche rechtlichen Rat:

Ich hatte Ende März 2006 ein One-Night-Stand mit einer Frau.
Diese meldete sich ca 1 1/2 Monate später, dass sie schwanger
ist und glaubt, sie sei es von mir.
Trotzdem ging sie für ca ein halbes Jahr ins Ausland als Opair.
In ihrem ganzen Leben hat sie bisher nur als Aushilfe gearbeitet.
Hat aber eine schulische Ausbildung.
Nachdem sie in wieder in Deutschland war ziehte sie wieder zu
ihrer Mutter,welche ca. 300 km enfernt weg wohnt. Dort hat sie
auch Sozialhilfe beantragt.

Wir stehen im sporadischem Kontakt. Ich habe ihr schon klar
gemacht, dass ich die Vaterschaft nicht ohne einen Test
anerkenne, aber sollte bei diesem Test herauskommen das ich der
Vater bin, stehe ich natürlich mit allen Rechten und Pflichten
für den kleinen Racker ein (Ja, es wird ein Elias...). Sie stellt
mir die Wahl des Testlabors frei - nur muss ich die Kosten
übernehmen. Ist denke besser wie ein Gutachten, welches um die
1500 EUR kosten kann.

Heute bekam ich überraschend Post von der Solzialhilfeverwaltung
ihres Landratsamtes. Dieses Schreiben lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr X,

Wir teilen Ihnen mit, dass wir ab XX.11.06 für Y Hilfe nach SGB
XII in Form von Hilfe zur Gesundheit gewähren. Diese Leistung
gehört zum Lebensunterhalt der vom bürgerlich-rechtlichen
Unterhaltsanspruch erfasst wird.

Nach den Bestimmungen des BGB (§1615 I BGB) sind sie gegenüber
der Mutter des künftig gemeinsamen Kindes grundsätzlich im Rahmen
ihrer finanziellen Leistungsfähigkeitzu Unterhaltszahlungen
verpflichtet. Die Verpflichtung erfaßt auch Kosten in Folge der
Schwangerschaft.

Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die möglicherweise gegen Sie
gegebenen Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der geleisteten
Sozialhilfe kraft Gesetzes (§94 Abs 1 SGB XII) auf den Landkreis
übergehen. Das heißt dass der LK als alleiniger Anspruchsinhaber
Unterhalt bis zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen für Y von
Ihnen fordern kann. Der Übergang besteht solange Leistungen
erbracht werden.
...

Soweit so gut. Ich erkenne an, dass wenn ich der Vater bin,
Unterhalt für das Kind zahlen muss. Laut §1615 I BGB muss ich
auch für die Mutter zahlen; die 6 Wochen vor und 8 Wochen nach
der Entbindung.

Nun frage ich mich, muss ich auch weiterhin für die Mutter
zahlen?

Im BGB wird von einer "Krankheit, in Verbindung mit der
Schwangerschaft" und einer nicht-Erwerbstätigkeit wegen der
Erziehung des Kindes gesprochen. Ich denke, da sie ja NIE
arbeiten war, dass ich nicht 3 Jahre zahlen muss.

Wie hoch wird der Unterhalt für die Mutter sein?

Ich verdiene im Monat ca. 1400 EUR netto. Habe durch meine erste
eigene Wohnung zwei Kredite bei der Bank. Diese belaufen sich auf
insgesamt 9000 EUR - Monatlich tilge ich 200 EUR. Ausserdem habe
ich durch einen sehr dummen Autounfall weitere Schulden. Bei der
Staatskasse belaufen sich diese auf 1800 EUR und bei meiner Firma
belaufen sich die Schulden auf 7000 EUR. Beide Parteien erhalten
insgesamt weitere 220 EUR von mir.

Hier eine kleine Aufstellung:

1400 EUR Gehalt/Lohn
- 110 EUR Schulden Firma
- 200 EUR Bank
- 110 EUR Schulden Staatskasse
-----------
980 EUR
- 460 EUR Miete
- 100 EUR weitere Wohnkosten
-----------
420 EUR

Davon muss ich dann für mein eventuelles Kind unterstützen und
für mich sorgen.

Was muss ich eventuell noch beachten?

Ich hoffe sie können mir bei meinem speziellen Fall rechtliche
Auskunft geben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich der Bearbeitung Ihres Falles ist unabhängig vom Ergebnis eines Vaterschaftstestes davon auszugehen, dass Sie der Vater eines nichtehelichen Kindes sind, so dass auf Ihren Fall – wie Sie zurecht anführen § 1615 I BGB Anwendung finden wird..
Ein nichteheliches Kind ist gegeben, wenn

Nach Ihren Ausführungen haben Sie sich wohl lediglich mit dem Satz 1 des ersten Absatzes dieser Norm beschäftigt, nach der tatsächlich Unterhalt an die Mutter anfällt für die Zeit sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung.
Des Weiteren ergibt sich aus Satz 2 des Absatzes 1 dieser Norm, dass auch die Kosten im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Entbindung stehen durch den Kindsvater zu ersetzen sind.
Der Absatz 1 des § 1615 I BGB regelt zum einen diese Pflichten dem Grunde nach, wobei jedoch im Rahmen der Unterhaltspflicht der Höhe nach auf die Bedürftigkeit der Mutter wie auch auf die Leistungsfähigkeit des Vaters abzustellen ist.

Prinzipiell regelt § 1615 I Abs. 2 Satz 1 BGB, dass ein etwaiger Krankheitsunterhalt dem Grunde nach anfällt, wenn die Mutter durch die Schwangerschaft krank und damit arbeitsunfähig geworden ist. Der Zeitraum würde sich auf vier Monate vor der Geburt und drei Jahre danach erstrecken.
Dies kann nach Ihrem Vortrag nicht angenommen werden, da die Mutter noch zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
Für denselben Zeitraum sieht § 1615 I Abs. 2 Satz 2 einen so genannten Betreuungsunterhalt vor, wenn die Mutter das Kind selbst betreut, somit aus diesem Grunde einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann.
In diesem Zusammenhang könnte wiederum das Argument greifen, dass die Mutter noch zu keinem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit hingezogen gefühlt hat, dies auch ohne die Schwangerschaft bzw. Betreuung des Kindes plötzlich vollziehen würde.
Im Ergebnis wird eine Betrachtung des Einzelfalles unumgänglich sein, um die diesbezügliche Sachlage sachgerecht einschätzen zu können.
Für eine Billigkeitsregelung zur Durchbrechung der Begrenzung des etwaigen Unterhalts auf drei Jahre ist in Ihrem Fall nach dem bisherigen Vortrag kein Anlass.
Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass diese zeitliche Beschränkung etwaig gegen das Grundgesetz verstößt, da eheliche und uneheliche Kinder diesbezüglich ungleich behandelt würden.

Hinsichtlich eines etwaigen Selbstbehaltes wurde bisher zwischen Müttern von unehelichen Kindern und von Kindern geschiedener Ehegatten unterschieden.
Bei ersteren wurde ein Selbstbehalt des Vaters von EUR 1.000,00 angenommen, bei zweiterem einer von EUR 840,00. Dies führt dazu, dass ein Unterschiedsbetrag von EUR 160,00 hinsichtlich des Unterhalts der Höhe nach entstehen würde, was nicht unbedingt sachgerecht wäre.
In Zukunft solle die „Selbstbehaltsgeschichte“ dahingehend gelöst werden, dass dieser sich zwischen den gesteigert berechtigten minderjährigen Kindern von EUR 840,00 und gegenüber Verwandten von EUR 1.000,00 liegen solle.
Ein Ergebnis eines Selbstbehaltes von EUR 920,00 wäre in diesem Zusammenhang nicht verwunderlich, wenn sich die Rechtsprechung hinsichtlich beider Arten von Kindern, nämlich unehelich und geschieden, zu diesem Betrag hinreißen lassen würde.
Eine Mangelfallberechnung oder ähnliches würde diese Mailberatung bei Weitem übersteigen.

Ein Hinweis noch im Zusammenhang mit dem in dem Schreiben erwähnten gesetzlichen Forderungsübergang dahingehend, dass dieser eintritt, sobald die Sozialhilfeverwaltung hinsichtlich etwaigen Unterhaltsvorschusses in Vorleistung tritt.


Ich hoffe, Ihnen insbesondere auch bezogen auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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