Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsrecht - Kann der Unterhalt reduziert werden?


04.03.2006 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ehe eines Freundes wurde 2001 auf Betreiben der Ehefrau geschieden. Für das jetzt 12-jährige Kind wurde das gemeinsame Sorgerecht festgelegt. Das Kind lebt bei der Mutter. Mutter und Kind lehnen seit mehreren Jahren jegliche Kontakte zum Vater ab, mit Ausnahme von Unterhaltsforderungen.

Im Zuge der Scheidung hat er die eheliche wohnung verlassen und mit Rücksicht auf das Kind alle einrichtungsgegenstände in der alten Wohnung belassen. Für die neue, angemessene Wohnungseinrichtung hat er ein Darlehen aufnehmen müssen. Lediglich das Auto, das er für die Fahrten zur Arbeit benötigte, hat er mitgenommen und zahlt im Gegenzug den dafür aufgenommenen Kredit zur Zeit noch ab.
Im Zuge einer Betriebsprüfung bei seinem Arbeitgeber wurden im Jahr 2005 noch Steuernachzahlungen fällig, für deren Tilgung er bei mir ein weiteres privates Darlehen aufgenommen hat.
Seit Januar 2006 ist er unverschuldet arbeitslos. Sein Arbeitgeber (Baugewerbe) hat ihm betriebsbedingt gekündigt. eine Wiedereinstellung ist zur Zeit noch fraglich.
Zusätzlich zahlt er monatlich 45,- € Prozesskosten aus Gereichtsverfahren mit seiner Ex-Frau.

Um jegliche Unterhaltspfändungen zu vermeiden, hatte er vor längerer Zeit mit seinem Arbeitgeber vereinbart, den Unterhaltsbetrag für das Kind für den Folgemonat jeweils von der Gehaltszahlung am 20. eines jeden Monats direkt abzuziehen und an die Kindesmutter zu überweisen. Da das Kind im November 2005 12 Jahre alt geworden ist, hat die Kindesmutter mit Hilfe vom Jugendamt beim Arbeitgeber unter Pfändungsandrohung und ohne seine Zustimmung erwirkt, den höheren Unterhaltsbetrag laut Tabelle zu zahlen. Es erfolgte somit auch eine Zahlung für die Monate Januar und Februar 2006, obwohl er da bereits arbeitslos war und über ein geringeres Einkommen verfügte.
Er kann und will auch nicht den geforderten höhweren Unterhaltsbetrag zahlen und möchte die entstandene Überzahlung auf die Folgemonate aufrechnen. Das wurde der Kindesmutter und dem Jugendamt mitgeteilt. Als Antwort kam eine Strafandrohung.

Dazu meine Fragen:

1. Muss der geforderte höhere Unterhaltsbetrag ab Januar gezahlt werden oder ist eine Aufrechnung bei einem niedrigeren Unterhaltsbetrag auf Grund der Überzahlung möglich?

2. Können die Schulden der o.a. Darlehen vom Einkommen abgezogen werden?

3. Kann der Unterhalt reduziert werden, da die Kontakte zu ihm grundlos unterbunden werden und er keinen schlechten einfluss auf das Kind ausüben würde?

Mit freundlichen Grüßen

R. K.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

ad 1) Eine Aufrechnung mit dem möglichen Rückzahlungsanspruch gegen laufende Unterhaltsforderungen der Folgemonate ist nicht zulässig. Dem steht § 394 BGB entgegen, da Unterhaltsansprüche nach § 850b I ZPO unpfändbar sind.

Sofern den Unterhaltsforderungen ein Titel zugrundeliegt, in dem geschilderten Fall offenbar eine Jugendamtsurkunde, müsste dieser Titel zunächst abgeändert werden. Solange dies nicht geschieht, wird der titulierte Unterhalt geschuldet.

ad 2) Die Tilgungsleistungen der Darlehen kommen allein dem Unterhaltsschuldner zugute und sind im Rahmen des Kindesunterhalts nicht zu berücksichtigen.

ad 3) Die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts besteht unabhänging von seinem Anspruch auf Umgang mit dem Kind. Als Vater steht ihm natürlich ein Umgangsrecht zu, welches - gegen die Mutter - notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden kann. Auf den Unterhaltsanspruch hat dies jedoch keinen Einfluss.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2006 | 16:52

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

zu Frage 2 möchte ich mich nochmals rückversichern. In verschiedenen Urteilen, Ratgebern (z. B.ISUV) etc. habe ich gelesen, das derartige Darlehen, die aus Scheidungsfolgekosten bzw. Steuernachzahlungen resultieren, das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Unterhaltsschuldners mindern. Darf ich Ihre Antwort dahingehend so interpretieren oder...?

Mit freundlichen Grüßen

RK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2006 | 17:52

Leider befinde ich mich noch bis zum 26.03. in Urlaub. Ich möchte Ihre Nachfrage aber natürlich sorgfältig nach entsprechender Prüfung der neuesten Rechtsprechung beantworten. Ich werde Ihnen daher erst Anfang kommender Woche per E-Mail antworten können und bitte höflich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER