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Unterhaltsrecht: GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer selbständig oder angestellt?


22.04.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Vorbemerkung: da ich von anderer Seite, so oft wie ich die Frage gestellt habe, so oft eine jeweils unterschiedliche Antwort bekommen habe, erbitte ich die Antwort eines RA der in diesem Thema wirklich "sattelfest" ist. Falls aus dem Raum Hamburg, besteht ggf. auch Interesse an einer Mandatserteilung.

Ich bin als klassischer GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer tätig, d.h. ich halte 100% der Gesellschaftsanteile und bin alleiniger Geschäftsführer. Die klagende Gegenseite verlangt Auskunftserteilung (Auskunftstufenklage) in Sachen Kindes- und Ehegattenunterhalt.

Die Kernfrage: muss ich Auskunft nach dem Schema für Selbständige (letzte 3 Jahresabschlüsse+Steuerbescheide) oder nach dem Schema für Angestellte (letzte 12 Gehaltsabrechnungen+Steuerbescheid) erteilen?

Selbst die Gegenseite ist in dieser Sache unschlüssig, erst wurde das Eine verlangt, dann das Andere, und nun im Rahmen der Klage einfach beides.

Weiterhin verlangt die Gegenseite sehr tiefgehende Auskünfte über die Gesellschaft, und zwar bis hin zum Ausdruck eines jeden Buchhaltungskontos der Gesellschaft über 3 Jahre (vermutlich mehrere tausend Seiten). Besteht hierauf ein Anrecht?

Außerdem die Frage, ob Auskunft über den Jahresabschluss 2006 verlangt werden kann, ebenso Steuerbescheid, obwohl dieser noch gar nicht vorliegt und üblicherweise erst zur Jahresmitte erstellt wird.

Letzte Frage (auch aus Kostengesichtspunkten): darf sofort in allen Punkten geklagt werden, denn in der Klage werden viele Auskünfte angefordert, die vorab nicht verlangt wurden? Es gab keine Aufforderung diesbezüglich.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Frage, ob Sie Ihrer Auskunftsverpflichtung wie ein Selbständiger oder wie ein Nichtselbständiger nachkommen müssen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und wird auch von den Gerichten nach Ermessen gehandhabt. Es kann Ihnen kein (noch so sattelfester) Anwalt garantieren, dass nur die eine oder nur die andere Methode angewendet wird. Es kann auch passieren, dass die zweite Instanz dies abweichend von der ersten Instanz beurteilt.

Da Sie 100 % der Gesellschaftsanteile halten und somit allein über das Schicksal der Gesellschaft und über die finanziellen Angelegenheiten - auch Ihr Gehalt und die Gewinnverwendung - entscheiden können, spricht einiges dafür, dass ein Familiengericht Sie als "verkappten Selbständigen" einstufen wird. Der formale Status als Nichtselbständiger schützt Sie in solchen Fällen üblicherweise nicht vor der umfassenden Auskunftserteilung.

Falls es Ihnen sehr wichtig ist, die Auskünfte über die GmbH vorläufig nicht zu erteilen, können Sie sich in der Auskunftsstufe darauf berufen, dass Sie nur Auskünfte wie ein Nichtselbständiger erteilen wollen, und dann das Urteil zu dieser Frage abwarten. Diesen Mindestauskunftsanspruch sollten Sie allerdings anerkennen, da es wohl keine Gründe gibt, ihn zu verweigern.

Sofern das Gericht Sie unterhaltsrechtlich als Selbständigen einstuft, sind Sie zur Vorlage aller Belege verpflichtet, die Informationen über die finanzielle Situation des Unternehmens enthalten. Auch hier wird es wieder auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, welche Belege Sie vorlegen müssen. Sie können versuchen, sich auf Unzumutbarkeit zu berufen, wenn zu viele einzelne Belege, die nicht aussagekräftig sind, verlangt werden.

Der Jahresabschluß und der Steuerbescheid können erst verlangt werden, wenn sie vorliegen. Es kann jedoch verlangt werden, dass Sie eine vorläufige Berechnung vorlegen.

Die Tatsache, dass Sie nicht zur Auskunft aufgefordert wurden, sondern dass sofort Klage erhoben wurde, bringt Ihnen nur dann etwas, wenn Sie sofort nach Klageerhebung den Auskunftsanspruch anerkennen. Nur bei einem sofortigen Anerkenntnis können der Gegenseite die Kosten auferlegt werden. Wenn Sie jedoch den erst möglichen Zeitpunkt versäumen oder sich gegen den Anspruch wehren, macht es keinen Unterschied mehr, denn dann hätten Sie ja auch auf eine außergerichtliche Mahnung nicht das (kostensparende) Anerkenntnis gewählt.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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