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Unterhaltsrecht - Gibt es eine Pauschale für Betreuungskosten?


21.12.2007 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im September wird mein Sohn (aus erster Ehe)18 Jahre alt,
seit 1994 zahle ich regelmäßig Unterhalt für ihn.
Mittlerweile habe ich wieder geheiratet und habe eine 8 jährige Tochter.
Im September wird der Unterhalt für meinen Sohn neu berechnet.

Mein Nettogehalt beläuft sich auf 2400,- Euro.
Kann ich die Betreuungskosten, für meine Tochter, von meinem Nettogehalt abziehen?
Gibt es eine Pauschale für Betreuungskosten?
Als Beamter bekomme ich einen Verheiratetenzuschlag und eine Zulage für meine Tochter.
Kann ich diese Zulagen ebenfalls abziehen?

Mein Sohn lebt bei seiner Mutter, eine Ausbildung hat er noch nicht begonnen. Nach meinem Wissen wird für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs das Nettoeinkommen beider Elternteile zusammengerechnet, von dem Nettoeinkommen der Eltern ist der Selbsterhalt abzuziehen.
Wie hoch ist mein Selbsterhalt?
Wird meine Tochter dabei berücksichtigt?

Vielen Dank!!!



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Sehr geehrter Ratsuchender,

konkrete Betreuungskosten können vorab vom Einkommen abgezogen werden.
NEBEN diesen Kosten kann ein Betreuungsbonus gewährt werden, der nach den Umständen des Einzelfalls mit ca. 100 bis 200 EUR bemessen wird. Dies aber grundsätzlich nur bei Einkommen aus UNZUMUTBARER Tätigkeit.

Bei Beamten gehören zum Einkommen auch sogenannte Ortszuschläge (BGH FamRZ 83,49). Der Verheiratetenzuschlag sowie die Zulage für Ihre Tochter können daher NICHT abgezogen werden.

Nach Ihrer Schilderung lebt Ihr 17-jähriger Sohn bei seiner Mutter und hat eine Ausbildung noch NICHT begonnen. Sobald er 18 Jahre alt wird, schulden Sie Barunterhalt grundsätzlich nur dann, wenn er sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Andernfalls müßte der dann volljährige Sohn in der Regel SELBST für seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit aufkommen.

Bei VOLLJÄHRIGEN Kindern wird in der Tat das Nettoeinkommen beider Elternteile zusammengerechnet und beide Eltern schulden den Barunterhalt ANTEILIG entsprechend ihren Einkommensverhältnissen (soweit das anrechenbare Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt liegt).

Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beläuft sich grundsätzlich auf 1.100,-- EUR (Ausnahme: volljährige unverheiratete Kinder, die im Haushalt der Eltern / eines Elternteils leben UND sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden - Selbstbehalt dann: 900,-- EUR).

Der Unterhaltsbedarf der 8-jährigen Tochter (2. Altersstufe) beläuft sich bei einem anrechenbaren Nettoeinkommen zwischen 2300,-- bis 2500,-- EUR (Einkommensgruppe 7) auf mtl. 348,-- EUR und ist bei der Unterhaltsberechnung für den Sohn mit zu berücksichtigen. - Teilweise dürfte der Bedarf der Tochter aber durch das staatliche Kindergeld (rd. 150,-- EUR) gedeckt sein und ist meines Erachtens zur Hälfte von den 348,-- EUR in Abzug zu bringen, bevor es von Ihrem Nettoeinkommen abgezogen wird.

Im Zuge der zum 1.1.2008 in Kraft tretenden Unterhaltsreform sind alle minderjährigen Kinder VORRANGIG gegenüber anderen Unterhaltsgläubigern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 19:26

Danke für die schnelle Antwort!!!

Wenn mein Sohn keine Ausbildung beginnt, brauche ich keinen Unterhalt zahlen. Richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2007 | 14:02

Das ist grundsätzlich richtig. Solange der - dann volljährige - Sohn keine Berufsausbildung macht, muß er durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten (sofern er nicht krank ist).

Ich gehe davon aus, daß er die Schulausbildung abgeschlossen hat.

Allenfalls für eine kurze Übergangszeit könnte Unterhalt noch geschuldet sein, da man ja nicht ohne weiteres von heute auf morgen einen Job findet.
Im Zweifel müßte Ihr Sohn aber NACHWEISEN, daß er sich erfolglos um Arbeit bemüht hat.

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