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Unterhaltsrangfolge

| 26.09.2016 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zahle für meine Kinder aus erster Ehe: Sohn 16 Jahre 105 % , Tochter 18 Jahre nicht privilegiert bis zu 735 Euro. Für meinen Sohn aus meiner jetzigen Partnerschaft, die Mutter befindet sich in Elternzeit zahle ich ebenfalls Unterhalt nach der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Für meine ex Ehefrau zahle ich 300 Euro nachehelichen Unterhalt. Dieser Unterhaltsbetrag wurde außergerichtlich beschlossen und beim Scheidungsverfahren protokolliert.

1. Zählt der zu zahlende Unterhalt an meine Ex Frau bei der Unterhaltsberechnung für meine 18 jährige nicht privilegierte Tochter?

2. Im Falle einer Trennung von meiner Lebensgefährtin muss ich Ihr ja auch Unterhalt zahlen. Wie ist dann die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten?

3. Mein Arbeitgeber hat mir ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. 1% Regel = 294 Euro + 0,03 % Regel = 476 Euro. Ich habe 108 km Fahrtstrecke täglich zur Arbeit und zurück. Diese werden ja durch die 0,03 % Regel abgedeckt. Kann ich trotzdem die Fahrtkosten Einkommensmindert einsetzen?

4. Ich möchte nächstes Jahr in Elternzeit mit Teilzeitarbeit 30 Stunden die Woche gehen. Ich kann meinen Dienstwagen dann abgeben. Kann ich dann, falls die Frage 3 mit Nein beantwortet wurde, die Fahrtkosten Einkommensmindert einsetzen?

5. Bis jetzt wurde beim Unterhalt der Dienstwagen immer außen vor gelassen. Ein geldwertender Vorteil wurde nicht angerechnet. Nun kommt es durch die Volljährigkeit meiner Tochter zu einer Neuberechnung des Unterhalts. Ist es sinnvoll, jetzt den Dienstwagen abzugeben?

Nettogehalt 2600 Euro ohne Dienstwagen 770 Euro GWV
-Unterhalt ex Frau 300 Euro
-Unterhalt Sohn 378 Euro
-Unterhalt Sohn 257 Euro

Verbleiben 1665 Euro bei einem Selbstbehalt gegenüber eines nicht privilegierten Kindes von 1300 Euro. Ich kann also theoretisch 365 Euro zahlen und wenn der geldwertende Vorteil noch dazu kommt noch mehr. Ist meine Denkweise richtig?

6. Als letztes:) Wenn nun Sonderbedarf wie eine Klassenfahrt von der Kindesmutter gefordert wird. Ist dieser Betrag dann Unterhaltsmindernt für das nicht privilegiertem Kind?

Vielen Dank im Voraus






Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Zählt der zu zahlende Unterhalt an meine Ex Frau bei der Unterhaltsberechnung für meine 18 jährige nicht privilegierte Tochter?

Die Ehefrau geht nach § 1609 BGB der nicht privilegierten Volljährigen vor, wenn die Ehefrau Unterhalt wegen der Betreuung oder aufgrund langer Ehe erhält. Wenn dies der Fall ist, wird erst der ehegattenunterhalt errechnet und dann überprüft, ob Leistungsfähigkeit bzgl. des Kindesunterhalts besteht.


2. Im Falle einer Trennung von meiner Lebensgefährtin muss ich Ihr ja auch Unterhalt zahlen. Wie ist dann die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten?

Wenn Sie ihr Betreuungsunterhalt zahlen, kommt sie im zweiten Rang, also nach den minderjährigen, aber vor den volljährigen Kindern.


3. Mein Arbeitgeber hat mir ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. 1% Regel = 294 Euro + 0,03 % Regel = 476 Euro. Ich habe 108 km Fahrtstrecke täglich zur Arbeit und zurück. Diese werden ja durch die 0,03 % Regel abgedeckt. Kann ich trotzdem die Fahrtkosten Einkommensmindert einsetzen?

Soweit Sie keine Fahrtkosten aufbringen müssen, weil diese komplett vom Arbeitgeber übernommen werden, können keine Fahrtkosten geltend gemacht werden.


4. Ich möchte nächstes Jahr in Elternzeit mit Teilzeitarbeit 30 Stunden die Woche gehen. Ich kann meinen Dienstwagen dann abgeben. Kann ich dann, falls die Frage 3 mit Nein beantwortet wurde, die Fahrtkosten Einkommensmindert einsetzen?

Wenn Sie keinen Dienstwagen haben, können die Fahrtkosten geltend gemacht werden. Allerdings ist ggf. zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, wenn diese billiger sind als die Nutzung eines privaten PKW.


5. Bis jetzt wurde beim Unterhalt der Dienstwagen immer außen vor gelassen. Ein geldwertender Vorteil wurde nicht angerechnet. Nun kommt es durch die Volljährigkeit meiner Tochter zu einer Neuberechnung des Unterhalts. Ist es sinnvoll, jetzt den Dienstwagen abzugeben?

Die Gericht rechnen im Regelfall mit den steuerlichen Werten. Das ist in vielen Fällen auch nicht unangemessen. Wenn der Arbeitgeber ein sehr hochpreisiges Fahrzeug stellt, das der Arbeitnehmer selber nicht angeschafft hätte, kann hiervon abgewichen werden. Dies ist stets eine Einzelfallberechnung. Maßgeblich ist hier auch die Frage, ob Sie ein privates Fahrzeug nicht mehr kostet, wenn Sie es anschaffen müssten.


6. Als letztes:) Wenn nun Sonderbedarf wie eine Klassenfahrt von der Kindesmutter gefordert wird. Ist dieser Betrag dann Unterhaltsmindernt für das nicht privilegiertem Kind?

Grundsätzlich ja, weil das minderjährige Kind vorrangig ist. Allerdings wird dann wohl eine Verteilung des Sonderbedarfs auf eine längere Zeit vorgenommen, so dass die Auswirkungen gering sind. Außerdem ist sowohl beim Sonderbedarf des minderjährigen Kindes als auch beim regulären Bedarf des volljährigen Kindes ggf. zu prüfen, in wie weit sich der andere Elternteil beteiligen muss.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2016 | 10:20

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
ich möchte mich ganz herzlich für die Beantwortung meiner Fragen beantworten.
Zu Punkt 1 habe ich noch die folgende Frage:
<<
1. Herr Dr. XXX wird, beginnend mit dem Monat Juni 2015 neben dem Kindesunterhalt einen Ehegattenunterhalt in Höhe von 350,00 € jeweils zum 3. eines jeden Monats im Voraus leisten und zwar bis einschließlich Dezember 2015.
Vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 beläuft sich der Ehegattenunterhaltsanspruch auf 300,00 €.
Im Jahr 2017 beträgt der Ehegattenunterhalt 250,00 €.
Für die Zeit ab dem 01.01.2018 verzichten beide Ehegatten wechselseitig auf Ehegattenunterhaltsansprüche und nehmen diesen Verzicht auch wechselseitig an.

2. Eine Abänderung des Ehegattenunterhaltsbetrages gemäß § 323 ZPO ist ausgeschlossen. Beide Ehegatten sind berechtigt, anrechnungsfreie Mehrverdienste zu erwirtschaften.>>

Ist nach einer 14 jährigen Ehe dann davon auszugehen, dass daraus der Ehegattenunterhalt resultiert? Wortwörtlich steht es ja nicht in den Scheidungspapieren drin. Kann daraus abgeleitet werden, dass der Ehegattenunterhalt vorrangig dem nicht privilegiertem Kind gezahlt wird?

Vielen Dank :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2016 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bei einer 14-jährigen Ehe und im Hinblick auf die beiden Kinder (ehebedingter Nachteil durch Betreuung) gehe ich davon aus, dass der Unterhalt wegen der Betreuung und / oder wegen der Dauer der Ehe gezahlt wird.

Danach dürfte die frühere Ehefrau dem volljährigen nicht privilegierten Kind im Rang vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 26.09.2016 | 10:22

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FRAGESTELLER 26.09.2016 5/5,0
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