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Unterhaltsprüfung als STiefvater


08.01.2006 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 1992 bin ich mit meiner Ehefrau in 2.Ehe verheiratet.
Der Ex-Ehemann ist fest im STaatsdienst.
Mit der schnellen Heirat hatten wir ihn von der Unterhaltslast befreit.
Das daraus enstandene Kind ist mittlerw.18j. alt.
Hatte eine Ausbild.begonnen. Welche aber innerhalb der Probez.beendet wurde. Nun jobbt sie bis zur nächsten Ausb. Phase. Wo und welche nicht bekannt, mittlerweile würde sie alles nehmen.
Der Vater hat den unterhalt verweigert, so das nur noch eine Pfändung laufen konnte. Jegliche persönlichen Versuche zur vorübergehende Hilfe für meine Stieftochter zum Vater, hatte er im Sande verlaufen lassen. Ja sogar in der Zeit der Ausbild.Anbahnung (sie war gerade 18 geworden) , hatte er es mit Hinterlist geschafft, dass sie eine Reduzierung in STufen des Unterhalttitels zustimmte. Das Mädchen wußte nich welchen Fehler sie machte. Wir alle wollen auch keinen ausnutzen.
EIn jeder hat seine Zeche bis zum Ende zu zahlen.
Meine frage.
Krampfhaft wird nun versucht (meine Sicht) Kosten zu produzieren.
Der Spielball wird auf die Mutter (meine Frau)geworfen, alles zu erklären.
Er selber ist von seinem Arbeitsplatz ca. 40Km entfernt zu einer neuen Lebensgefährten gezogen, denn die zweite Ehe hielt nur kurz.
Als Argument wird gebracht, aus der vorherigen Ehe sind Hausschulen (wg. Versetzung wurde das vorher angeschaffte Haus wieder verkauft, bin auch der Meinung die ehel. problem waren im Vordergrund). Der Mann ist Berufssoldat, mit dem eidesst.Schwur jederzeit versetzungsbereit zu sein, seit dem er es wurde.
das Haus hätte m.M. nicht sein müssen oder wenn, dann eben ausgeklammert.
Das Wegziehen aus der standortnahen EinzelWhg, zu einer lebensgefährtin, o.K. aber dann ohen dann zu jammer über die Kosten.
Einen Kredit für ein Auto aufzunehmen (ist evtl. zwar nur ein Kleinwagen), um zur ArbSTelle zu kommen, ist m.E.kein Grund um kosten zu produzieren.
Denn die Großststadt hat genug günstigen Whgén, hat ne super Bahnverbindung.
Allés in allem in meiner Sicht nur aufgebaute Kosten, um nicht zahlen zu müssen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich wird der Kindesvater seiner Tochter auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit gemäß § 1610 Abs. 2 BGB solange Unterhalt schulden, bis diese ihre Berufsausbildung beendet hat.

Weiterhin ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, sich leistungsfähig zu halten und zumutbare Einkünfte zu erzielen. Zwar entzieht sich der Kindesvater nach Ihrer Schilderung der Unterhaltspflicht nicht dadurch, dass er keine Einkünfte erzielt, sondern dadurch, dass er „schuldhaft“ Kosten produziert.

Bei einer selbst herbeigeführten Leistungsunfähigkeit ist dem Unterhaltsschuldner eine Berufung hierauf nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt (vgl. BGH FamRZ 1985, 158, 160). Hierfür ist ein verantwortungsloses und leichtfertiges Verhalten erforderlich.

Was die berufsbedingten Fahrtkosten des Kindesvaters von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle betrifft, besteht lediglich bei einer größeren Entfernung eine Obliegenheit zum Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes (vgl. Köln FamRZ 1994, 1609). Bei einer Entfernung von 40 km liegt meiner Auffassung nach noch keine derartige Obliegenheitsverletzung vor, zumal auch durch den Umzug Mehrkosten entstünden, so dass ein Abzug der berufsbedingten Fahrtkosten von den Nettoeinkünften in Betracht kommen wird. Allerdings muss sich der Unterhaltsschuldner günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln bedienen, wenn der eigene Pkw der Grund dafür ist, dass er keinen ausreichenden Unterhalt zahlen kann (BGH FamRZ 1989, 483). Der Kindesvater wird hier somit ggf. lediglich die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel in Abzug bringen können.

Weiterhin können grundsätzlich Schulden die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen herabsetzen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese leichtfertig und ohne verständigen Grund eingegangen wurden. Darüber hinaus muss der Unterhaltsschuldner Anschaffungen im Privatbereich im maßvollen Rahmen halten. Neue Verbindlichkeiten bei Kenntnis der Unterhaltsschuld werden zudem nur dann leistungsmindernd berücksichtigt, wenn diese notwendig und unausweichlich waren. Da dem Kindesvater die Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt der Eingehung der Kreditverbindlichkeiten für das Haus offensichtlich bekannt war, wird allein im Hinblick hierauf ein Abzug der Schulden von seinem Nettoeinkommen versagt werden können. Schließlich wird dem Kindesvater im Hinblick auf die Voraussehbarkeit seiner Versetzung auch ein leichtfertiges Handeln vorgeworfen werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2006 | 08:10

Außergeöhnlicher Mehrbedarf?
Wenn ein 18 j. Kind einen FS braucht und ein kleines (altes, billiges Kfz) um sich selber den Unterhalt zu verdienen, selber zu jobben oder wie auch immer. SInd das Kosten die auch der Vater mit zu sponsoren hat.Charakterlich, sittlich ist es bei einer normalen fam. fast selbstverständlich.
in Scheidungsfam. wird immer um Geld gestritten, ist zwar dummes Zeug, denn in der normalen Fam. ist es zwangsläufig.

Nun wird gezetert und gemacht. Bisher würde ich dem Streifkind anteilmässig an meine Verträge als sogn. Zweitwg. mit 85% laufen lassen, aber ist es überhaupt meine Aufgabe? ich muss meine 2 Kinder qaus1. Ehe auch versorgen, sind teilw. auch in dem Alter. meine Frau hat einen 3/4Job seit jahren. Mehr ist einfach nicht drin.
Und das Kind braucht den Wagenum überhaupt hier wegzukommen. Die Busse fahren morgens 3 x und bringen abends die Leute zurück. Der Sternverkehr bedeutet 3-4x Umsteigen um an die Bahn zu gelangen. Daafür wohnen wir hier kostengünstig und sie auch. Man stelle sich vor sie würde in der Nähe der nächsten grösseren Stadt eine Whg nehmen. Wer soll das bezahlen, das ArbAmt /Hartz4 würde zwar einspringen, aber trotzdem versuchen es von den leibl. Eltern reinzuholen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 18:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass sich der Bedarf des volljährigen Kindes, das keinen eigenen Haushalt unterhält, grundsätzlich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Wird ein Pkw dringend benötigt, dann besteht die Möglichkeit der Anerkennung eines die Tabellensätze übersteigenden Sonderbedarfs. Aufgrund Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel dem volljährigen Kind nicht zumutbar ist, so dass eine Beteiligung des Kindesvaters an den Anschaffungskosten des Pkw in Betracht kommt.

Sollte das volljährige Kind in die nahe gelegene Großstadt umziehen und einen eigenen Haushalt unterhalten, würde ihr ein deutlich höherer Bedarf zuerkannt werden. Nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle beträgt der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Kindes mit eigenem Haushalt in der Regel monatlich 640,- EUR. Durch diesen Betrag wird der gesamte Lebensbedarf des Kindes abgedeckt. Bei nachgewiesenem Mehr- oder Sonderbedarf besteht auch hier die Möglichkeit, die Summe von EUR 640,- abzuheben.

Weiterhin weise ich darauf hin, dass die Eltern ihrem volljährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, so dass es nicht Ihre Aufgabe ist, das Kind Ihrer Ehefrau bei dem Erwerb und der Anmeldung des Pkw zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

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