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Unterhaltsprozeß in laufender Insolvenz


| 17.07.2007 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein (Kindesvater) privates Insolvenzverfahren wurde per August 2006 eröffnet. Meine Tochter (lebt bei der Kindesmutter) wurde per November 2005 volljährig, ist bis Juli 2007 priveligierte Volljährige gewesen- ihr Abiturzeugnis hat sie Juli 2007 erhalten.

Nach meiner geringen Kenntnis möchte sie eine Lehre beginnen. Der Kontakt zu ihr (wohnt im Nachbarort, Kindesmutter tat/tut alles für eine Entfremdung) ist sehr schlecht. Meine Tochter hat per April 2006 Klage erhoben bzgl. Auskunft über die Höhe meiner Einkünfte (eine von mir vorher angestrebte mündliche Einigung wurde von ihrer Seite aus abgelehnt).

Gem. ergangenem Teilanerkenntnisurteil habe ich entsprechend Auskunft erteilt. Das Einkommen der Kindesmutter ist unklar-diese legt Nachweise zögerlich vor, ist selber in privater Insolvenz (seit Februar 2006), hat im Oktober 2006 eine Kopie einer (nach meiner Meinung fingierten) Änderungskündigung per 01.01.2007 vorgelegt. Das zwischenzeitlich (per Mai 2007) vom Anwalt der Gegenseite behauptete Einkommen der Kindesmutter von Januar 2007-April 2007 war jedoch genauso hoch wie vor der "Änderungskündigung" (KM ist vermutlich mittlerweile 50 % schwerbehindert, nach der Trennung in 2004 wurde eine Brust infolge Krebs entfernt). Meine Vermutung: Das Einkommen der Kindesmutter (nach meiner Kenntnis bereinigtes Netto 2.000,-EUR) soll unter mein Einkommen (für Berechnung des Unterhalts bereinigtes Einkommen ca. 1.400,- netto/Monat) gedrückt werden. Ich zahle seit Eröffung meiner privaten Insolvenz einen Unterhalt in der Höhe (90,-EUR monatlich) an meine Tochter, wie sich dieser nach meinem Kenntnisstand vom Gehalt der Kindesmutter und meinem Einkommen ergeben müßte. Meine Tochter teilte mir vor einiger Zeit (vor 6 Monaten) tel. mit, daß sie neben der Schulausbildung kellnern geht- nachweislich für mich ist diess jedoch nicht, schon gar nicht, welche Einnahmen sie aus diesem Job bezieht.

Mir ist bekannt, daß ich ihr keinen Unterhalt schulde, wenn sie die Schulausbildung beendet hat und keine Lehre beginnt, bzw. muß sie entsprechende Bemühungen (Bewerbungen) nachweisen.

Meine Fragen nun: Das Gericht entscheidet z.B., daß ich Unterhalt i.H.v. 3.000,- EUR (ab Beginn meiner privaten Insolvenz, davor entstandene Forderungen sind ja zur Tabelle anzumelden) nachzahlen muß- was ich natürlich nicht kann- wie sehen die möglicherweise pfändungsrechtlichen Konsequenzen für meine Tochter gegen mich aus (Selbstbehalt??)
Wenn meine Tochter bislang mit dem von mir gezahlten Unterhalt in dieser Höhe "klargekommen ist"- läßt das nicht darauf schließen, daß sie nicht bedürftig ist darüber hinaus? Sofern dazu eine höchstrichterliche rechtssprechung vorhanden ist, bitte ich um Quellenangabe.
Meine Anwältin ist leider sehr demotiviert, wurde mir jedoch mütterlicherseits empfohlen, daher kommt ein Wechsel für mich nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Kindesvater
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Zwangsvollstreckung aufgrund von Unterhaltsforderungen während der Insolvenz eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nach § 89 II 2 InsO in Verbindung mit § 850 d ZPO. Danach ist die grundsätzlich verbotene Zwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens ausnahmsweise als zulässig bestimmt worden. Allerdings nur in den Teil des Einkommens zwischen dem sog. Sockelbetrag und der Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO (da der darüber hinausgehende Betrag zu der Insolvenzmasse gehört).

Nach § 850 d ZPO ist dem Unterhaltsverpflichteten soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bedarf. Hinsichtlich des exakten Wortlautes habe ich Ihnen die Vorschriften unten angefügt.

Es verbleibt dem Unterhaltsverpflichteten somit nur ein sog. Sockelbetrag. Dessen Höhe richtet sich nach den in Ihrem Fall konkreten Umständen (Zusammensetzung des Einkommens und sonstiger Einkünfte, Unterhaltsverpflichtungen, Lebensverhältnisse vor Ort etc.), so dass hier eine konkrete Berechnung nicht vorgenommen werden kann. Da Sie bereits anwaltlich vertreten sind, rate ich Ihnen unter Hinweis auf die o.g. Vorschriften eine exakte Berechnung vornehmen zu lassen.

Die Untergrenze ist jedenfalls der Regelsatz der Sozialhilfe, die Obergrenze die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO.

Soweit Streit über die konkrete Höhe bzw. Berechnung entsteht, ist das Insolvenzgericht zuständig, § 89 III InsO.

Wenn Sie in der Vergangenheit zu wenig Unterhalt gezahlt haben, spricht dies nicht gegen eine Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 89 InsO - Vollstreckungsverbot
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.
(2) 1Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. 2Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.


§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
(1) 1Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. 2Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. 3Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. 4Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
(2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander gleichen Rang haben:
a)
die minderjährigen unverheirateten Kinder, der Ehegatte, ein früherer Ehegatte und ein Elternteil mit seinem Anspruch nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs; für das Rangverhältnis des Ehegatten zu einem früheren Ehegatten gilt jedoch § 1582 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend; das Vollstreckungsgericht kann das Rangverhältnis der Berechtigten zueinander auf Antrag des Schuldners oder eines Berechtigten nach billigem Ermessen in anderer Weise festsetzen; das Vollstreckungsgericht hat vor seiner Entscheidung die Beteiligten zu hören;
b)
der Lebenspartner und ein früherer Lebenspartner,
c)
die übrigen Abkömmlinge, wobei die Kinder den anderen vorgehen;
d)
die Verwandten aufsteigender Linie, wobei die näheren Grade den entfernteren vorgehen.
(3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 15:35

Sehr geehrter Herr Preisler,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Wird die durch das Gericht festzusetzende Höhe des Unterhaltes und dessen Nachzahlung möglicherweise als "neues Schuldenmachen" in der Insolvenz gewertet? Ist dadurch meine Restschuldbefreiung möglicherweise in Gefahr, wenn mein Einkommen aufgrund eines Urteils in dieser noch offenen Unterhaltssache während meiner Insolvenz/Wohlverhaltensperiode gepfändet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 15:44

Ihr Einkommen kann aufgrund eines solchen Urteils nicht in der Art und weise gepfändet werden, dass es auf die Restschuldbefreiung Auswirkungen hat. Ihr pfändbares Einkommen ist für die Dauer des Insolvenzverfahren und der Restschuldbefreiung allein der Insolvenzmasse zuzurechnen. Dritte haben auf diesen pfändbaren Teil keinen Anspruch.

Dies sichert der zitierte § 89 InsO. Danach sind Zwangsvollstreckungen gerade nur in einen "Zwischenbetrag" möglich.

Unterstellt, dass Ihr monatliches Einkommen 1.400,00 € netto beträgt, hätten Sie bei einer unterstellten Unterhaltsverpflichtung 22,90 € an die Insolvenzmasse zu zahlen (§ 850 c ZPO). Wenn weiter unterstellt, Ihr Sockelbetrag z.B. 750,00 € betragen würde, könnte die Unterhaltsberechtigte in den (Zwischen-)Betrag zwischen 750,00 € und 1377,10 € zwangsvollstrecken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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