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Unterhaltsplichtig als leibliche Tochter von ALGII-Anträgern

| 24.10.2009 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin 24 Jahre alt, wohne bei meinen Eltern, die einen Antrag auf ALG II gestellt haben (Vater arbeitslos, Mutter Hausfrau).

Bei Abgabe des Antrags, teilte mein Vater durch einen schriftlichen Widerspruch zur meiniger Unterhaltszahlung mit, dass ich zwar zu Hause wohne jedoch nur meinen Miet- und Nebenkostenanteil in Höhe von 200,00 EUR zahle. Anlass für das Zusammenwohnen seien mentalitatsbedingte Gründe (wir stammen ursprünglich aus Südeuropa). Ich sei eine finanzielle selbstständige Person und es werde NICHT aus einen gemeinsamen Topf gewirtschaftet.

Nun erhielt ich folgende Aufforderung von Arge:

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Auskunft nach dem BGB verpflichtet sind. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine zivilrechtliche Auskungsklage erhoben werden, was mit zusätzlichen Kosten für Sie verbunden sein kann.

ect. ect.
Wenn Sie der Meinung sind, dass für Sie keine Auskunfsverpflichtungen gemäß § 60 Abs. 2 SGB II besteht, haben Sie die Möglichkeit, bis zur oben genannten Frist hierzu stellung zu nehmen (Anhörung gem. § 24 SGB X).

Es ist zu erwähnen, dass ich keine weiteren Unterhaltsverpflichtigungen nachgehen muss sowie auch keine aussergewöhnliche/überdurchschnittlichen Aufwendungen besitze.

Was kann ich machen, um nur meinen Mietanteil von 200,00 EUR (s.o.) zu leisten und nicht unterhaltspflichtig gegenüber meinen Eltern zu werden?








Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Im Stadium, in dem Sie sich derzeit befinden, geht es noch gar nicht um Ihre Unterhaltspflicht, sondern Sie sollen der Behörde Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen, damit die Behörde ermitteln kann, ob und in welchem Umfang Sie finanziell in der Lage sind, Ihren Eltern Unterhalt zu zahlen. Sie befinden sich also sozusagen in der ersten Stufe der Ermittlung Ihrer Unterhaltspflicht.

Hierzu teilen Sie der Behörde am besten mit, dass Sie sich schon nicht als auskunftspflichtig betrachten, weil § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II dem entgegensteht. Nach dieser Vorschrift geht ein Unterhaltsanspruch und damit auch der Auskunftsanspruch nach BGB des Hilfebedürftigen gegen eine andere Person nicht auf die Behörde über, wenn der Hilfebedürftige mit der anderen Person verwandt ist und seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht. Die Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II ist angesichts dieser Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II so zu verstehen, dass die Behörde von Ihnen, wenn Ihre Eltern Ihnen gegenüber keinen Unterhaltsanspruch geltend machen möchten, keine Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse einfordern darf.

In der Folge kann die Behörde dann auch nicht von Ihnen fordern, dass Sie Unterhalt an Ihre Eltern zahlen.

Wenn Sie sich eine derart juristisch aufgeladene Diskussion über Ihre Auskunfts- und Unterhaltsverpflichtung mit der Behörde nicht zutrauen sollten, sollten Sie einen Anwalt mit dem Schriftverkehr beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine etwaige Vertretung gegenüber der Behörde stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2009 | 18:15

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Hätte ARGE das Recht bei Erhalt einer meinigen Stellungsnahme, mit den o. g. Punkten, die Regelleistungen meiner Eltern zu kürzen?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus,

Freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2009 | 22:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein solches Recht der ARGE kann ich nicht erkennen. Das Gesetz lässt eine Kürzung der Regelleistung zwar zu, wenn der Hilfsbedürftige sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht, seine Hilfebedürftigkeit zu vermindern, mindert, aber der Verzicht von Eltern auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber ihren Kindern ist nach dem Gesetz zu respektieren. Daher hätte die ARGE insoweit keine Handhabe.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 28.10.2009 | 15:00

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