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Unterhaltsplicht gegenüber Vater

29.07.2010 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Hallo,
mein Vater lebt im Pflegeheim (Pfegestufe3).Alle 2 Jahre muss ich meine persönl. Verhältnisse (Verdienst,Vermögen) gegenüb.Sozialamt offenlegen-bis jetzt wurde ich nicht zur Zuzahlung herangezogen.
Nun zur Frage.Da die Kinder aus dem Haus sind beabsichtige ich mein Haus zu verkaufen und mir eine Eigentumswohnung zu kaufen.Da ich nichts überstürzen möchte werde ich (mit Ehefrau)erstmal in eine Mietwohnung ziehen(max.für ein Jahr).Nun
hab ich bedenken das wenn in diesen Jahr eine neue Anfrage vom Sozialamt kommt ich mit dem Verkaufserlös(ca.100000€) zum Unterhalt herangezogen werde.Kann das SA auf dieses Geld zugreifen??Verschweigen nützt ja auch nichts denn nach dem umzug in die Mietwohnung hätte ich ja eine neue Adresse.
Mit freundlichen Gruss

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Das Vermögen von Kindern ist nach der Rechtsprechung vor dem Zugriff des Sozialamtes insoweit geschützt, wie es u.a. zur eigenen Altersvorsorge gehört.

Zum einen ist der dargelegte Sachverhalt (Verkauf Immobilie und Erwerb anderer) schon eine Altersvorsorge und das Vermögen darf nicht angetastet werden. Denn eine selbstbewohnte Immobilie darf nicht verwertet werden und die von Ihnen vorgenommen Umdisponierung ist nicht vorwerfbar. Denn es das Vorgehen ist wirtschaftlich nicht zu beanstanden und nachvollziehbar.

Zum anderen haben Sie auch einen Anspruch auf ein sogenanntes „Schonvermögen". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z. B. vom 30.08.2006, AZ XII ZR 98/04) bestimmt sich diese durchschnittlich wie folgt: Fünf Prozent des Bruttoeinkommens aus Ihrem gesamten Arbeitsleben dürfen Sie danach für die Altersvorsorge zurücklegen und dies zusätzlich zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Betrag zzgl. Zinsen ist Schonvermögen. Meist ergibt sich ein Betrag von ca. 100.000,00 €. Der Freibetrag gilt für jeden Ehepartner separat.

Sollte das Sozialamt dennoch Sie zur Zahlung verpflichten, so empfehle ich Ihnen dagegen vorzugehen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

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