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Unterhaltspflichtiger/Einkommen Partner


12.02.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,
folgende Situation.
Mein Freund ist bereits für 2 Kinder (mit jeweils einer Ex-Frau)und seine 2. Ex-Frau unterhaltspflichtig. Da existieren Titel. Für das 1.Kind 230,00 €, Kind 2 77,00 € und die Ex-Frau 103,00 €. Nun ist noch ein weiteres Kind vor einigen Monaten hinzu gekommen (mit der Ex-Freundin). Diese Frau ist auf dem Papier noch verheiratet, aber der Scheidungsantrag läuft wohl. Mein Freund hat die Vaterschaft nach einem Test anerkannt. Nun hat die 3.Frau wohl UVG in Höhe von 127,00 € seit Nov. erhalten und ergänzend dazu wohl noch Leistungen vom Sozialamt- für das Kind wie auch für sich selbst. Das Jugendamt hatte ihn angeschrieben und meinte, er müßte nun 199,00 € an diese Frau zahlen. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse meines Freundes ist von seiten des JA nicht vorgenommen worden. Jedoch das Sozialamt hat einen Bogen geschickt. Auf diesem Bogen steht auch drauf, der Partner bzw. Partnerin müßte ebenfalls Angaben zu den wirtschaftlichen Verhätnissen machen. Können die das wirklich von mir verlangen? Ich habe doch nichts mit den Kindern oder Exen zu tun, außerdem bin ich doch niemanden gegenüber unterhaltspflichtig. Wir leben wohl zusammen- das ist richtig. Aber auch erst seit 4 Monaten.
Wie sieht das aus, wenn finanzielle Dinge (Gehaltseingang,Ausgaben...) von ihm über mein Konto laufen (er hat weder eine Vollmacht dafür noch sonst was- Konto läuft allein auf mich). Kann uns das negativ ausgelegt werden?

Sein monatl. Nettoeinkommen beträgt übrigens durchschnittl.1400 €. Er hat Fahrtkosten zur Arbeit in Höhe von 89,00 €. Außerdem gibt es auch noch einen ehebedingten Kredit den er abzahlt (117,00 €).

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 117 SGB XII kann das Sozialamt tatsächlich Auskunft auch vom Lebenspartner verlangen.

Da Sie aber erst kurzzeitig mit Ihrem Partner zusammen wohnen, sollten Sie die Auskunft verweigern. Eine Zusammenleben von unter einem Jahr schließt in der Regel eine „Einstandsgemeinschaft“ aus.


Indiz für eine Wirtschaftsgemeinschaft kann die gemeinsame Verfügung über ein einziges Konto sein bzw. eine gegenseitige Kontovollmacht oder die Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners tatsächlich verfügen zu können. Auch wenn Ihr Freund keine Vollmacht für das Konto besitzt, empfiehlt es sich, die Konten zu trennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 16:58

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Wie verhält es sich mit dem Mietvertrag? Wir stehen beide drin. Kann man uns daraus einen Strick drehen? Wir könnten doch auch angeben, dass wir eine Wohngemeinschaft sind. Das Amt müßte uns doch nachweisen, dass es nicht so ist und wir eine Bedarfsgemeinschaft bilden? Dürfen die in die Wohnung und das kontrollieren?

Wie bewertet das Amt mein Einkommen (ca.1330 Euro netto)? Wird das voll angerechnet oder wie ist das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 15:24

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Es kommt darauf an, ob Sie eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Ein gemeinsamer Mietvertrag kann dies nicht begründen. Zugang zur Wohnung hat die Behörde auch nicht. Für den Unterhalt der Expartnerinnen und deren Kinder können Sie nicht in Anspruch genommen werden.

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