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Unterhaltspflichtiger Vater bezieht in Kürze Hartz IV

| 06.11.2010 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:10

Guten Tag, ich bin alleinerziehende Mutter eines Sohnes, der im Oktober 12 Jahre alt geworden ist und habe ein mtl. Einkommen von ca. 1200,- netto incl. KG. Der ehemals selbständige Vater hat den "wirtschaftlichen Anschluss" verloren und schlägt sich seit Jahren mit Einzelaufträgen durch. Bis zum letzten Jahr hat er € 360,- mtl. an Unterhalt gezahlt, diese Zahlung dann aber zum Jahresanfang 2010 eingestellt mit der unverschämten Begründung, dass "...ich selbst nicht mit Geld umgehen könne, denn wenn ich das könnte, dann würde ich von ihm gar keinen Unterhalt benötigen". Daraufhin übernahm das Jugendamt € 180,- monatlich, diese Zahlung ist aber seit dem 12. Geburtstag meines Sohnes im Oktober eingestellt worden.

Nun hat mich mein Ex-Mann (wir sind geschieden) darüber informiert, dass "nichts mehr ginge" und er sich auf den Weg machen würde, um Hartz IV zu beantragen. Ich bin selbst dringend auf eine Unterhaltszahlung angewiesen, daher meine konkrete Frage: Zahlt nun irgendeine staatliche Stelle wieder Unterhalt und wie muss ich vorgehen, um schnellstens Unterhalt zu bekommen? Abschließende Bemerkung: Mein Ex-Mann ist vollkommen ignorant und meint nur, "...dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen könne - und damit wäre das Thema für ihn erledigt"

06.11.2010 | 12:54

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Erhält ein minderjähriges Kind, das bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt, von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt, so hat es grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Dieser Anspruch endet allerdings spätestens mit Vollendung der 12. Lebensjahres des Kindes.

Auch danach bleibt das Jugendamt nach § 18 Abs. 1 SGB VIII jedoch verpflichtet, Ihnen unentgeltlich bei der Geltendmachung des Unterhaltsansprüche des Kindes behilflich zu sein. Sie sollten sich daher aus meiner Sicht zunächst einmal möglichst kurzfristig wieder an das Jugendamt wenden. Dieses kann dann den Vater des Kindes zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse auffordern. Verletzt der Vater seine Unterhaltsverpflichtung vorsätzlich, so kommt auch eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB in Betracht.

Da der Anspruch nach dem UVG mit Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes endet, besteht danach kein Anspruch auf Übernahme des Unterhalts durch den Staat mehr.

Allerdings können und sollten Sie, falls der Bedarf von Ihnen und Ihrem Sohn durch Ihr eigenes Einkommen nicht gedeckt werden kann, ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragen. Hierzu sollten Sie sich an das örtlich für Sie zuständige Job-Center wenden. Das Job-Center wird sich hinsichtlich der für Ihren Sohn erbrachten Leistungen dann wiederum an dessen Vater wenden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 06.11.2010 | 13:53

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich werde mich also zeitnah an das Jugendamt wenden, habe aber sehr geringe Hoffnungen, da der unterhaltspflichtige Vater sich von "offiziellen Schreiben aller Art" überhaupt nicht beeindrucken lässt und die von mir geschilderte ignorante Haltung an den Tag legt.

Nun schreiben Sie, dass ich mich an das Job-Center zur Sicherung nach SGB II wenden solle. Doch: Ich habe ja einen Job - und: Welche Leistungen kann ich denn von dort erwarten und wie schnell?

Danke für eine Beantwortung und freundliche Grüße,
Mutter111

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.11.2010 | 14:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

Leistungen nach dem SGB II stehen grundsätzlich allen erwerbsfähigen Personen zu, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Bedarfs ausreichend ist.

Auf einer ersten Stufe ist daher zunächst einmal Ihr Bedarf festzustellen. Dieser beträgt € 359,00 für Sie und € 215,00 für Ihren Sohn. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft, also Kaltmiete + Nebenkosten. Reicht Ihr bereinigtes Nettoeinkommen nicht zur Deckung dieses Bedarfs aus, so können Sie ergänzendes ALG-II beantragen. Wie schnell Sie diese Leistungen bekommen können, hängt letztendlich von der örtlichen Behörde ab. Dementsprechend kann ich an dieser Stelle hierzu keine seriöse Aussage treffen.

Kommt der unterhaltsverpflichtete Vater seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach, so müssen diese letztendlich eben gerichtlich geltend gemacht und dann durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden.

MIt freundlichen Grüßen


Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 14:37

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